Kreuzfahrten: Der Massentourismus, der den Planeten versenkt

Kreuzfahrten: Der Massentourismus, der den Planeten versenkt

von | 18 Mar 2025 | KLIMA, ENERGIE, TOURISTISCHE POLITIK, GESELLSCHAFT

Die Kreuzfahrtindustrie boomt. Jedes Jahr gehen Millionen von Urlaubern an Bord dieser schwimmenden Ungetüme und begeben sich auf ein Seeabenteuer, bei dem der Luxus auf ... die Umwelt- und Klimakatastrophe trifft. Denn ja, hinter den Infinity-Pools und den All-you-can-eat-Buffets verbergen diese Ozeanriesen eine absolut katastrophale Umweltbelastung.

Die Schiffe werden immer größer - und das ist keine Übertreibung. Einige können mittlerweile fast 10'000 Personen inklusive Besatzung transportieren. Wenn Sie dachten, dass es sich hierbei um einen Tippfehler handelt, dann täuschen Sie sich. Kreuzfahrten von heute sind nicht mehr nur ein paar Passagiere, die an Deck einen Cocktail schlürfen - es ist buchstäblich eine schwimmende Stadt mit eigenen Einkaufszentren, Kasinos und Wasserparks. Wer muss schon die Welt erkunden, wenn man den Tag auf einer Riesenrutsche auf dem Meer verbringen kann? Die "Love Boat" ist nicht mehr nur eine Fernsehserie, sondern Realität.

Diese Seeungeheuer landen jeden Tag in neuen Häfen und spucken Tausende von Touristen aus, die nur ein paar Stunden Zeit haben, um sich umzusehen, bevor sie wieder abreisen. Was ist das Ergebnis? Überflutete Küstenstädte, verärgerte Einwohner und eine lokale Kultur, die nur noch als Postkartenmotiv dient. Aber das ist egal, solange der Duty-free-Shop und das Wellenbad rund um die Uhr geöffnet sind!

Die Palme für MSC Crociere mit Sitz in der Schweiz

Das eigentliche Problem ist, dass sich hinter dem Traum, der in den Broschüren verkauft wird, eine viel dunklere Realität verbirgt. Diese schwimmenden Paläste sind wahre Umweltverschmutzungsfabriken. Allein die Kreuzfahrtschiffe stoßen astronomische Mengen an CO₂, Stickoxiden und Schwefeloxiden aus. Am Kai lassen sie weiterhin ihre Motoren laufen und verwandeln die Häfen in offene Gasfabriken. In einigen Städten ist die Feinstaubbelastung in Hafengebieten bis zu 20-mal höher als im Rest des Landes.

Und die Palme der Umweltkatastrophe geht an... MSC Cruises mit Sitz in Genf. Laut einer Studie aus dem Jahr 2023 stoßen Kreuzfahrtunternehmen so viel Schwefel aus wie alle 291 Millionen Autos in Europa zusammen. Ja, Sie haben richtig gelesen: Ein einziges Unternehmen verursacht so viele Schadstoffe wie alle Autos auf dem Kontinent.

Andererseits leiten die Schiffe ihre ungeklärten Abwässer in der Regel direkt in den Ozean oder das Meer und bringen auch zahlreiche Abfälle, Chemikalien, Kunststoffe und Schwermetalle ins Wasser. Die Kreuzfahrtindustrie verursacht also enorme Umweltbelastungen und hat einen starken Einfluss auf die Umwelt sowie auf die menschliche Gesundheit.

Trotz technologischer Fortschritte sind die ökologischen Auswirkungen von Kreuzfahrtschiffen nach wie vor massiv. Die Förderung von Schiffen, die mit Flüssigerdgas (LNG) anstelle von herkömmlichem Heizöl betrieben werden, bringt nur eine sehr begrenzte Verbesserung. Ein mit LNG betriebenes Passagierschiff hat in Wirklichkeit genauso große oder sogar noch schlimmere Auswirkungen auf das Klima wie ein mit Diesel betriebenes Schiff, da in der gesamten Lieferkette und während des Betriebs massiv Methan entweicht.

Außerdem sind Kreuzfahrtschiffe für eine Betriebsdauer von etwa 40 Jahren ausgelegt, und es wird noch nicht einmal darüber nachgedacht, wie sie recycelt werden können. Die Umweltverschmutzung durch die Abwrackung der Schiffe könnte ebenfalls beträchtlich sein.

Auf sozialer Ebene wächst der Unmut. In vielen Häfen wächst der Protest gegen die tägliche Invasion dieser Seeungeheuer, so dass einige Städte, wie Venedig, sie schlicht und einfach verbannt haben. Abgesehen von den katastrophalen Auswirkungen auf die Umwelt verwandeln diese Massenanlandungen die Stadtzentren in kurzlebige Vergnügungsparks, in die innerhalb weniger Stunden Tausende von Passagieren strömen und die Straßen, Plätze und Verkehrsmittel überlasten. Was ist das Ergebnis? Die Lebensqualität der Einwohner sinkt, die Erfahrung der Touristen, die tatsächlich vor Ort sind, wird verschlechtert und die wirtschaftlichen Auswirkungen für die Gastgeberstädte sind lächerlich gering. Denn warum sollte man sein Geld in den örtlichen Geschäften ausgeben, wenn alles an Bord bereits enthalten ist?

 

Hohe Verantwortung der Schweiz, auch ohne Zugang zum Meer

Auch wenn unser Land keinen Zugang zum Meer hat, hindert es uns nicht daran, eine große Verantwortung in diesem Sektor zu tragen, da die in der Schweiz ansässigen Unternehmen 42 Kreuzfahrtschiffe kontrollieren, mehr als Deutschland oder Großbritannien. Die Schiffe von MSC Cruises, der nach eigenen Angaben größten privaten Kreuzfahrtgesellschaft der Welt, laufen 211 Häfen auf der ganzen Welt an und beherbergen jährlich mehr als 2,4 Millionen Passagiere, mit dem erklärten Ziel, diese Zahl bis 2027 mehr als zu verdoppeln. Die von der Schweiz aus betriebenen Kreuzfahrtschiffe emittierten 2023 mindestens 2,7 Millionen Tonnen CO2, was etwa 6,5 % der gesamten Emissionen in der Schweiz entspricht.

MSC Cruises und Co. versprechen natürlich, bis 2050 klimaneutral zu werden. Doch zwischen den schönen Worten und den Taten liegt ein Ozean. Bisher sind die freiwilligen Anstrengungen der Branche lächerlich gering, und ohne starke politische Intervention wird dieses Versprechen toter Buchstabe bleiben. Es ist daher dringend notwendig, dieser umweltschädlichen Branche verbindliche Maßnahmen aufzuerlegen: Sie könnten von den in der Schweiz ansässigen Kreuzfahrtunternehmen verlangen, dass sie detaillierte und rechtlich bindende Pläne vorlegen, um bis 2050 eine Netto-Null-Emissionsrate zu erreichen. Oder eine Kohlenstoffsteuer auf schweres Heizöl einführen, wie sie bereits auf Brennstoffe erhoben wird, und die Einnahmen an die Bevölkerung verteilen. Dies sind konkrete Lösungen, für die ich mich im Bundesparlament mit verschiedenen Vorstößen einsetzen werde.

Einschließlich dieser Interpellation, eingereicht am 20. März 2025: https://www.parlament.ch/fr/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20253218

Alternativen existieren

Es geht nicht darum, mit dem Reisen aufzuhören, sondern darum, Alternativen zu wählen , die weder den Planeten noch die gastgebenden Gebiete zerstören. Die Organisationfairunterwegs, die einen Bericht über die Verantwortung der Schweiz in der Kreuzfahrtindustrie veröffentlicht hat, bietet bereits nachhaltigere Alternativen an. Sie listet Eskapaden und Reisen auf, die den G.L.Ü.C.K.- Kriterien entsprechen(Gemächlich, Lokal, Überraschung, CO₂-Austoss, Korrekter Preis - d.h. Ruhig, Lokal, Überraschung, CO₂-Emissionen, Korrekter Preis). Jeder kann übrigens Ideen für Reisen einreichen, die diesen Prinzipien entsprechen. Anstatt unsere CO2-Bilanz zu "flambieren" und Reiseziele mit Massenkreuzfahrten zu ersticken, sollten wir verantwortungsvollere Reisen bevorzugen, die der lokalen Bevölkerung und unserem Planeten zugutekommen.

Christophe Clivaz

Wolf im Wallis: Regulierung ohne wissenschaftliche Grundlage, ein demokratisches und ökologisches Problem!

Wolf im Wallis: Regulierung ohne wissenschaftliche Grundlage, ein demokratisches und ökologisches Problem!

von | 7 Feb 2025 | BIODIVERSITÄT, GESELLSCHAFT

Der Walliser Staatsrat wie auch die Gruppe Wolf Schweiz haben sich kürzlich nach den Ergebnissen der soeben abgeschlossenen proaktiven Regulierung (1. Sept. 2024 - 31. Januar 2025) geäussert. Der erste zieht eine "positive" Bilanz der Wolfsregulierung (Artikel in Le Temps). Aber auf welchen Grundlagen? Sicherlich nicht auf wissenschaftlichen Grundlagen.

Die drei anvisierten Rudel haben insgesamt nur 3 Tiere getötet

Drei der anvisierten Rudel - Les Toules, Hérens-Mandelon und Nendaz-Isérables - haben jeweils nur ein Nutztier getötet. Insgesamt waren es drei Tiere. Das entspricht 1 % der Angriffe in geschützten Lagen!

Die Analyse der vom Kanton veröffentlichten Zahlen zeigt auch, dass eine große Mehrheit der Angriffe immer noch auf nicht ausreichend geschützten Almen stattfindet, insbesondere im Oberwallis.

Eine Umfrage des Tages Anzeigers vom 9. Januar zeigte, dass nur 2% der im Jahr 2024 gestorbenen Schafe durch den Wolf getötet wurden. Fast 57'000 Schafe starben demnach im letzten Jahr, eine Zahl, die in den letzten Jahren stetig gestiegen ist (diese Statistik berücksichtigt natürlich nicht die geschlachteten oder exportierten Schafe). Der Prozentsatz der Todesfälle bei Schafen ist mit 13% im Vergleich zu den Prozentsätzen bei anderen Nutztieren (z. B. 3,5% bei Rindern) sehr hoch. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) erklärt den Anstieg der Zahl der toten Tiere mit Krankheiten, Wetterbedingungen und allgemein mit den Haltungsbedingungen.

Man kann sich zu Recht fragen, ob das Geld der Steuerzahler gut angelegt ist und ob es sinnvoll ist, dass Wildhüter ganze Tage damit verbringen, Wölfe abzuschießen, ohne dass der positive Effekt dieser Regulierungsabschüsse nachgewiesen werden kann.

Der Kanton Wallis teilt uns mit, dass den Züchtern 227'000 Franken für die Entschädigung der 341 gerissenen Nutztiere ausbezahlt wurden, was 665 Franken pro Tier entspricht. Er erwähnt auch, dass 16'400 Stunden von Verwaltungsangestellten für das Management und die Abschüsse zur Regulierung des Wolfs aufgewendet wurden, was einem Betrag von rund einer Million Franken entsprechen muss. Den man Jahr für Jahr ausgeben wird, da die getöteten Wölfe schnell durch neue Wölfe ersetzt werden. Man kann sich zu Recht fragen, ob das Geld der Steuerzahler gut eingesetzt wird und ob es sinnvoll ist, dass Wildhüter ganze Tage damit verbringen, Wölfe abzuschießen, ohne dass der positive Effekt dieser Regulierungsabschüsse nachgewiesen werden kann.

Der Wolf ist ein natürliches Raubtier, seine Anwesenheit sorgt für ein besseres ökologisches Gleichgewicht. Wo er vorkommt, kann man feststellen, dass sich die Wälder besser verjüngen und insbesondere ihre Schutzfunktion erfüllen können. Dies bedeutet auch weniger Kosten für den Staat, der nicht auf teure Maßnahmen zurückgreifen muss, um junge Bäume vor dem Verbiss durch Huftiere zu schützen.

Damit Regulierungsabschüsse einen Sinn haben, müssen unbedingt wissenschaftliche Kreise konsultiert werden und vor allem müssen die "guten Wölfe" ins Visier genommen werden.

Warum handelt der Kanton so hartnäckig im Alleingang, ohne Absprache und ohne auf wissenschaftliche Fakten zu hören?

Warum weigert sich das Wallis, eine Gruppe "Große Beutegreifer" einzurichten, wie es der Kanton Waadt tut? Warum lehnt er jeden runden Tisch, jeden Dialog und jede Öffnung für unabhängige Experten ab?

Das Wallis kann keine Alleingänge unternehmen. Es ist an der Zeit, die Debatte zu eröffnen und ein Management anzunehmen, das auf Fakten beruht und nicht auf irrationalen Ängsten oder kurzfristigen Interessen. So kümmert man sich wirklich um die Sorgen der Viehzüchter und Viehzüchterinnen, nicht indem man emotional die Figur des bösen Wolfs aufwirbelt.

Die Natur beugt sich nicht den politischen Agenden. 🌿🌿🐺

Christophe Clivaz

 

Wird die Schweiz eine Vorreiterrolle übernehmen und die Einhaltung der globalen Grenzen in der Verfassung verankern?

Wird die Schweiz eine Vorreiterrolle übernehmen und die Einhaltung der globalen Grenzen in der Verfassung verankern?

von | 26 Jan 2025 | BIODIVERSITÄT, KLIMA, WIRTSCHAFT, GESELLSCHAFT

popouAm 9. Februar wird das Schweizer Volk eine Entscheidung treffen, die es so noch nicht gegeben hat, die aber dennoch mit den Verpflichtungen, die die Schweiz eingegangen ist, übereinstimmt. Es geht darum, ein neues Kapitel in einem krisengeschüttelten System aufzuschlagen.. Wir alle wissen, dass unsere Wirtschaft in hohem Maße von den folgenden Faktoren abhängig ist abhängig ist von der Übernutzung der natürlichen Ressourcen und der Zerstörung der Umwelt abhängig ist. Wir wissen auch, dass dies nicht nachhaltig ist und dass wir unweigerlich folgende Maßnahmen ergreifen müssen ändern die Spielregeln.

Das ist genau das Ziel der Initiative für Umweltverantwortung: dass die Wirtschaft die Nachhaltigkeit respektiert. Erneuerungsfähigkeit der Naturauf der Ebene des Landes. Das bedeutet, dass die Schweiz die Umwelt nur in dem Masse schädigen darf, wie sie es für nötig hält.ù sich die Natur regenerieren kann, um die Lebensgrundlagen für unsere Gesellschaft zu erhalten. unserer Existenz.

Ein tödliches Wirtschaftssystem

Diese Fähigkeit von der Natur, sich zu erneuern wird gemessen durch die planetarischen Grenzen gemessen. Drei von ihnens betreffen dnatürliche Ressourcen grundlegende: Wasserverbrauch, Bodennutzung und die Zugabe von Stickstoff und Phosphor als Düngemittel. agricole. Hinzu kommen der Rückgang der Biodiversität und der Klimawandel. Je mehr eine Grenze überschritten wird, desto größer ist das Risiko irreversibler Umweltveränderungen.

Die Auswirkungen der Überschreitung der planetaren Grenzen sind dramatisch, und wir spüren sie bereits heuteIm Wallis und anderswo. Lsintflutartige Regenfälle, tVerheerungen, Waldbrände, verschmutztes Wasser., Vorhandensein von ewigen Schadstoffen (PFAS) in unseren Böden, Plastikrückstände in unseren Körpern, etc. Das derzeitige Wirtschaftssystem ist tödlich und muss grundlegend umorientiert werden, das schlägt die Initiative vor.

Darüber hinaus beinhaltet und berücksichtigt die Initiative einen wichtigen Punkt: die Akzeptanz vonbility soziale Akzeptanz.

Die Initiative erwähnt klar, dass ihre Umsetzung in der Schweiz und im Ausland sozialverträglich sein muss. Dies garantiert auch, dass Maßnahmen unter keinen Umständen der Bevölkerung und insbesondere den am stärksten gefährdeten Personen und Unternehmen schaden dürfen.

Die Schweiz könnte eine führende Rolle spielen weltweit, indem sie den Weg für eine Politik, die soziale Gerechtigkeit und Gerechtigkeit Umweltgerechtigkeit verbindet.

Unser Wirtschaftssystem grundlegend überdenken

Wenn die Initiative angenommen wird, ist es das Parlament das wird beauftragt werden sie zu umzusetzen. Es könnte so zum Beispiel beschließen, die Milliarden an Finanzhilfen finanzielle staatliche die für das Klima und die Biodiversität schädlich sind, in den ökologischen Übergang zu investieren, eine partizipative Unternehmensführung zu fördern, die Werbung für umweltschädliche Produkte zu verbieten oder multinationale Konzerne dazu zu verpflichten, über die sozialen und ökologischen Folgen ihrer Aktivitäten Rechenschaft abzulegen..Dies sind nur einige Beispiele für Maßnahmen, mit denen diese Initiative umgesetzt werden könnte. Sie stellt eine echte Chance für die Schweiz dar, eine Vorreiterrolle zu übernehmen und zu zeigen, wie ein Land zu einem sozioökonomischen Postwachstumssystem übergehen kann, das die planetaren Grenzen respektiert.

Diese Initiative ist wohl diejenige, die wir am dringendsten brauchen, um eine gerechte und langfristig lebensfähige Gesellschaft zu schaffen. Dank der Umweltverantwortung können wir unsere Abhängigkeit vom Wachstum überwinden, massiv und schnell in den ökologischen Wandel investieren, wirksame Gesetze haben, um umweltschädliche Aktivitäten umzulenken und unsere Produktions- und Konsummuster zu überdenken, damit sie mit den Grundlagen des Lebens vereinbar sind. Ja zu dieser Initiative zu sagen, ist eine Selbstverständlichkeit: Wer kann eine Wirtschaft befürworten , die die Grundlagen des Lebens zerstört?

Christophe Clivaz

Weitere Informationen über die Initiative für Umweltverantwortung

 

Die planetare Grenzen sind die Schwellenwerte, die die Menschheit nicht überschreiten sollte, um die günstigen Bedingungen, unter denen sie sich entwickeln konnte, nicht zu gefährden und um dauerhaft zu leben in einem Ökosystem sicher, d. h. unter Vermeidung abrupter und schwer vorhersehbarer Veränderungen derplanetaren Umwelt.

Bild: Die globalen Grenzen und ihre Überschreitung im Jahr 2023. Der gestrichelte Kreis stellt die geschätzten Nachhaltigkeitsgrenzen dar und die farbigen Bereiche den geschätzten Stand Ende 2023, wobei Orange für eine Überschreitung steht. Die neun planetaren Grenzen sind, gegen den Uhrzeigersinn und von oben beginnend:
(1) Klimawandel
(2) Erosion der Biodiversität
(3) Veränderungen in der Landnutzung
(4)Süßwasserverbrauch

Quelle: Wikipedia

(5) Störung der biochemischen Zyklen von Stickstoff und Phosphor
(6) Versauerung der Ozeane
(7) Atmosphärische Aerosole
(8) Abbau der Ozonschicht
(9) Chemische Verschmutzung (neue Entitäten)

Armee und Ausgabenbremse: heilige Kühe der Schweizer Politik

Armee und Ausgabenbremse: heilige Kühe der Schweizer Politik

von | 17 Dez 2024 | WIRTSCHAFT, GESELLSCHAFT

Haushalt: Das Parlament hat beschlossen, das Budget für die Armee massiv zu erhöhen und dies durch Kürzungen in anderen Bereichen zu kompensieren. Dies schadet dem Wohlstand der Schweiz.

Budget 2025: ungerechtfertigte Kürzungen auf Kosten der Bevölkerung

Wie jedes Jahr war die Dezembersession im Schweizer Parlament von langen Diskussionen über das Budget 2025 und die Finanzplanung 2026-2028 geprägt. Für die Bevölkerung mögen diese Debatten technisch, langweilig oder weit entfernt von den alltäglichen Sorgen erscheinen, ihre Auswirkungen sind jedoch sehr real. In diesem Jahr ist die Devise klar: Die Staatsausgaben müssen gekürzt werden.

Wo wollen wir schneiden?

Die Unterstützung für Kinderkrippen, die AHV, die Energiewende, Bildung und Forschung, die Kulturförderung, Nachtzüge, der öffentliche Verkehr, die internationale Zusammenarbeit, Asyl und Integration oder das Bundespersonal - all diese wichtigen Bereiche drohen geopfert zu werden. Nur die Landwirtschaft bleibt von diesen Kürzungen verschont, und das ist auch gut so.

Warum diese Kürzungen?

Die Antwort ist einfach: Die bürgerliche Mehrheit will die Ausgaben für die Armee massiv erhöhen, während sie sich weigert, die Ausgabenbremse zu lockern. Dieser Mechanismus schreibt ausgeglichene Budgets vor, was bedeutet, dass jede Ausgabenerhöhung in einem Bereich durch Kürzungen an anderer Stelle oder durch Mehreinnahmen kompensiert werden muss.

Im Jahr 2025 wird das Budget der Armee um 530 Millionen Franken steigen, mit einem kontinuierlichen Wachstum bis auf 8 Milliarden Franken im Jahr 2030 - das entspricht 1% des BIP. Das ist ein massiver Anstieg, der selbst vor dem Hintergrund des russisch-ukrainischen Konflikts nur schwer zu rechtfertigen ist.

Eine unrealistische Militärstrategie

Während einige Investitionen verständlich sind, wie die Bekämpfung von Cyberangriffen oder die Aufrechterhaltung der demokratischen Debatte angesichts von Fake News, wird der Großteil der Mittel für die Stärkung der Land- und Luftstreitkräfte verwendet: Kauf von gepanzerten Waffen, Luftabwehr und Langstreckenkampffähigkeiten. Diese Ausrüstungen wären jedoch nur dann sinnvoll, wenn unsere Nachbarländer, die alle NATO-Mitglieder sind (mit Ausnahme von Österreich), bereits vor einem Angreifer kapituliert hätten. Eine unrealistische Situation.

Kürzungen gegen den Willen der Bevölkerung

Die Erhöhung des Militärbudgets hat ihren Preis: Sie wird Jahr für Jahr zu Kürzungen in den oben genannten Bereichen führen. Dies widerspricht jedoch dem Willen des Volkes. Die jüngste Sotomo-Umfrage zum Haushalt 2025 ergab, dass :

  • 35% der Befragten wünschen sich vorrangige Kürzungen des Militärbudgets.
  • 54% würden lieber auf höhere Einnahmen setzen als auf harte Einschnitte, z. B. mit einer Kombination aus Einsparungen und neuen Einnahmen.

Das Parlament hingegen entscheidet sich dafür, den Hebel bei den Einnahmen nicht zu betätigen und die Ausgaben weiter zu kürzen. Dabei gibt es durchaus Möglichkeiten, zusätzliche Einnahmen zu generieren. Eine davon, eine Steuer auf Finanztransaktionen, wird sogar von 53% der Befragten befürwortet. In Bern hatte dieser Vorschlag jedoch nie eine Chance.

Es ist Zeit für einen Kurswechsel

Die Armee und die Ausgabenbremse zu heiligen Kühen zu machen und gleichzeitig wesentliche Dienstleistungen für die Bevölkerung und die Unternehmen zu opfern, wird den Wohlstand unseres Landes nicht sichern. Als gewählte Volksvertreter sollten wir den Mut haben, ein ausgewogenes und gerechtes Budget vorzuschlagen, das den wahren Bedürfnissen der Schweiz und ihrer Einwohner entspricht.

 

Christophe Clivaz

 

Mieterrechte in Gefahr!

Mieterrechte in Gefahr!

von | 13 Nov 2024 | GESELLSCHAFT

Entgegen der Meinung des Bundesrates, der keinen Bedarf für eine Änderung des geltenden Rechts sah, will die bürgerliche Mehrheit des Parlaments die Position der Mieterinnen und Mieter schwächen.

 

Das Wallis hat alles zu verlieren

Am 24. November stimmen wir über zwei Vorlagen ab, die wichtige Änderungen des Mietrechts betreffen. Das Wallis, das immer mehr zu einem Volk von Mietern wird, hat bei den vorgeschlagenen Änderungen alles zu verlieren.

In der Schweiz wohnen etwa 60% der Bevölkerung zur Miete, meist nicht freiwillig, sondern weil sie das erforderliche Eigenkapital nicht aufbringen können und ihr Einkommen von den Bankinstituten nicht als hoch genug angesehen wird, um eine Hypothek zu erhalten. In keinem anderen europäischen Land ist der Anteil der Eigentümer so niedrig.

Im Wallis ist die Situation zwar etwas anders, aber nicht so sehr: Zwar sind die Eigentümer gegenüber den Mietern immer noch leicht in der Mehrheit, aber der Abstand verringert sich, und in den Städten sind die Mieter bereits in der Mehrheit.

Mieter zahlen 10 Milliarden zu viel

Wenn man darüber nachdenkt, ist diese Situation furchtbar ungerecht: Die Mehrheit der Schweizer Haushalte zahlt 50 oder 60 Jahre lang Miete, um am Ende gar nichts zu besitzen. In der Zwischenzeit erzielen Immobiliengesellschaften, Versicherungen und Banken, die heute einen immer größeren Teil der Mietwohnungen in der Schweiz besitzen, unanständig hohe Renditen.

Da es keine Kontrolle über die Einhaltung des Mietrechts gibt, das besagt, dass die Rendite in einem angemessenen Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten der Vermieter stehen muss, zahlen die Mieterhaushalte heute jährlich über 10 Milliarden zu viel, d. h. im Durchschnitt 360 Franken zu viel pro Monat. In den letzten 15 Jahren hätten die Mieten aufgrund der sukzessiven Senkung des Referenzzinssatzes sinken müssen, doch das Gegenteil ist eingetreten. Die Mieten sind explodiert und es ist für die Mehrheit der Bevölkerung schwierig geworden, eine erschwingliche Wohnung zu finden.

Wenn die erste Änderung angenommen wird, hängt die Untervermietung künftig ausschließlich vom guten Willen des Vermieters ab, während das derzeitige Gesetz dem Mieter das Recht gibt, seine Wohnung unter bestimmten Bedingungen unterzuvermieten. Mieter müssen eine schriftliche Zustimmung des Vermieters zur Untervermietung einholen, und selbst wenn der Vermieter zustimmt, wird die Dauer der Untervermietung auf zwei Jahre begrenzt. Das Ergebnis ist ein Traumszenario für jeden Vermieter: Rückgabe der Wohnung, neuer Mieter und eine Mieterhöhung.

Schwächung des Schutzes vor missbräuchlichen Kündigungen

Der zweite Gegenstand sieht vor, dass der Vermieter oder die Vermieterin bei der Kündigung eines Mietvertrags wegen Eigenbedarfs nicht mehr einen "dringenden" persönlichen Bedarf, sondern nur noch einen "wichtigen und aktuellen persönlichen Bedarf" geltend machen muss.

Indem das neue Gesetz den Schutz vor missbräuchlichen Kündigungen schwächt, wird es Vermietern leichter gemacht, die Mieten durch Mieterwechsel zu erhöhen. Häufig wird der Eigenbedarf des Vermieters nämlich nur als Vorwand angemeldet, um die Mieter loszuwerden und die Wohnung anschließend teurer zu vermieten. Es gibt keine Kontrolle darüber, ob die Vermieterpartei oder ihre Angehörigen die Wohnung nach einer angekündigten Kündigung auch tatsächlich bewohnen.

"Alles in allem greift die bürgerliche Mehrheit das Recht auf eine angemessene Wohnung an, das in der Verfassung garantiert ist, und bringt damit Tausende von Mietern in Schwierigkeiten, die gezwungen sein werden, ihre Wohnungen zu verlassen, und trägt gleichzeitig zum allgemeinen Anstieg der Mietpreise bei."

Das gilt vor allem für Familien, ältere Menschen, Studierende und Menschen mit Behinderungen. Außerdem begünstigt sie unverschämterweise Immobilienverwaltungen und -gesellschaften, die noch saftigere Gewinne einfahren können, indem sie leichter Mietverträge kündigen und anschließend die Mieten für neue Mieter erhöhen.

Nur der Anfang?

In einer Salamitaktik plant die Immobilienlobby, unterstützt von der bürgerlichen Mehrheit im Parlament, bereits, die Spielregeln für die Festlegung der Mietpreise zu ändern. Anstatt der effektiven Kosten der Vermieter, die ohnehin schon kaum beachtet werden, soll es in Zukunft möglich sein, die Miete auf der Grundlage von Marktpreisen festzulegen, was es den Vermietern ermöglichen würde, Mieterhöhungen anzukündigen, insbesondere bei Langzeitmietern.

In den letzten Jahren sind die Mieten explodiert und es ist schwierig geworden, bezahlbare Wohnungen für Normalverdiener und Familien zu finden. Eines ist klar: Wenn diese Änderungen des Mietrechts angenommen werden, werden die Mieter noch stärker unter Druck geraten als bisher. Ein Nein zu diesen beiden Änderungen ist auch eine Gelegenheit, Stopp zu sagen zu künftigen Plänen für Gesetzesänderungen, die darauf abzielen, den Profit großer Immobilienbesitzer auf Kosten der Mieter zu steigern.

 

Christophe Clivaz

Link zum Walliserbote.ch Tribune (auf Deutsch)

NEIN zum Ausbau der Autobahnen!

NEIN zum Ausbau der Autobahnen!

von | 1 Nov 2024 | KLIMA, GESUNDHEIT, WIRTSCHAFT, GESELLSCHAFT , WIRTSCHAFT

Kontraintuitiv, aber durch Beobachtungen vor Ort bestätigt: Der Ausbau von Autobahnen verbessert den Verkehrsfluss nicht.

Am 24. November stimmt die Schweizer Bevölkerung über ein Paket von 5,3 Milliarden Franken ab, mit dem sechs große Projekte zum Ausbau von Autobahnen finanziert werden sollen. Unter diesen Projekten befindet sich eines, das in letzter Minute hinzugefügt wurde, in der Westschweiz. Es handelt sich um den Ausbau auf zwei Mal drei Spuren auf einer Länge von 19 km zwischen Le Vengeron und Nyon. Gegen diese astronomische Summe wurde ein Referendum ergriffen, für das in nur zwei Monaten mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt wurden, und das zu einer Zeit, in der der Bund nur von Haushaltskürzungen spricht.

Alle diese Projekte sehen vor, die Kapazität der Autobahnen auf bestimmten Abschnitten zu erhöhen, sei es durch das Hinzufügen von Fahrspuren (von 4 auf 6 oder von 6 auf 8 Spuren) oder durch den Bau neuer Tunnel. Alle Projekte werden lokal von Anwohnern und lokalen Verbänden bekämpft, da dies zu mehr Verkehr führen würde, insbesondere in den umliegenden Städten und Dörfern, wo eine Verbreiterung der Straßen weder möglich noch wünschenswert ist.

Attraktivere Autobahnen

Die Rechtfertigung für diese Verbreiterungen ist die Zunahme des Verkehrs und der Staus. Intuitiv könnte man meinen, dass es eine gute Lösung ist, die Autobahnen zu verbreitern. In der Praxis bestätigen jedoch unzählige Studien und Feldbeobachtungen, dass jede Autobahnverbreiterung induzierten Verkehr erzeugt, was bedeutet, dass zusätzliche Autofahrer beginnen, die Autobahn für ihre Fahrten zu nutzen, wodurch sich die Verkehrsbelastung erhöht.

Wenn die Autobahn attraktiver ist, verlassen die Menschen die öffentlichen Verkehrsmittel oder gehen in weiter entfernte Orte zum Essen oder Einkaufen, anstatt in ihrem Viertel oder Dorf zu bleiben. Manchmal ziehen sie um oder nehmen einen Job an, der weiter weg liegt, aber durch die Autobahn "zugänglicher" geworden ist. Nicht zuletzt aus diesem Grund haben mehr als 340 Mobilitätsexperten einen Aufruf gestartet, in dem sie ein Nein zum Ausbau der Autobahnen empfehlen. 

Einen Trichter erweitern, ohne die Größe des Halses zu erhöhen

Für die Schweiz wird geschätzt, dass es nur 10 Jahre nach einem weiteren Ausbau dauert, bis eine Autobahn überlastet ist. Es wird also immer noch Staus geben, aber beispielsweise mit 130'000 Fahrzeugen pro Tag anstelle von derzeit 90'000 auf der Achse Nyon-Genf. 130'000 Fahrzeuge, die nach dem Verlassen der Autobahn auf einem Netz von Kantons- und Gemeindestrassen landen, das nicht erweitert werden kann, um sie aufzunehmen! Wenn man den Trichter vergrössert, ohne die Grösse seines Halses zu vergrössern, kann man nicht mehr Wasser durchlassen...

Endlose Baustellen

Während der gut zehnjährigen Bauzeit werden diese Projekte auch endlose Baustellen verursachen, die zu Verzögerungen und Verkehrsverlagerungen in die Städte, Dörfer und Wohnviertel führen werden. Die Lebensqualität der gesamten Bevölkerung wird sich deutlich verschlechtern.

Außerdem wurden Alternativen, die weitaus weniger kostspielig und einschneidend sind, nicht geprüft, darunter die Umwidmung von Seitenstreifen bei Verkehrsspitzen: eine Lösung, die bereits auf sehr vielen Streckenabschnitten angewandt wird und weitaus billiger, schneller zu realisieren und weniger extrem ist als eine Verbreiterung auf drei Spuren.

Unvereinbarkeit mit den Klimazielen

Diese Projekte sind zudem nicht mit den Zielen des Klimagesetzes vereinbar, das im Juni 2023 vom Volk angenommen wurde. Mit diesem Gesetz hat sich die Schweiz verpflichtet, die Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors bis 2040 um 57% zu reduzieren. Am Beispiel der Verlängerung zwischen Nyon und Genf ist der Baubeginn für 2033 und die Inbetriebnahme für 2041 geplant.

Autobahnen auszubauen und den Verkehr zu erhöhen, steht im krassen Widerspruch zur Erreichung dieses Zwischenziels des Klimagesetzes. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen stattdessen Milliarden in die Schiene und den öffentlichen Verkehr sowie in die aktive Mobilität (Gehen und Radfahren) investiert werden.

Neben den Treibhausgasemissionen bedeuten mehr Autos auch mehr Lärm mit seinen negativen Auswirkungen auf die Gesundheit und vor allem mehr Verschmutzung durch Mikroplastik, da der Reifenabrieb hierzulande die Hauptquelle für Mikroplastik ist. 

Knabbern an landwirtschaftlichen Gebieten und Naturräumen

Andererseits werden für den Ausbau der Autobahnen über 400'000m2 Land zubetoniert. Wälder, Naturräume und auch wertvolles Landwirtschaftsland, was die einheimische Nahrungsmittelproduktion weiter verringern und die Bauern noch mehr unter Druck setzen wird. Aus diesem Grund empfiehlt die Walliser Landwirtschaftskammer ein Nein.

Der Ausbau der Autobahnen verursacht schließlich sehr hohe externe Kosten für Umwelt und Gesundheit, die von der gesamten Bevölkerung getragen werden müssen.

Laut einem kürzlich erschienenen Bericht des ARE, dessen Veröffentlichung Albert Rösti vor der Abstimmung vermeiden wollte, sind die externen Kosten des Straßenverkehrs viel höher als bisher angenommen und belaufen sich mittlerweile auf 17,3 Milliarden pro Jahr.

Der öffentliche Verkehr und die sanfte Mobilität haben in dieser Hinsicht eine viel bessere Bilanz. Albert Rösti wollte den Bericht nicht vor der Abstimmung veröffentlichen.

Christophe Clivaz

Erfahren Sie mehr:  https://www.actif-trafic.ch/Autobahnen