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Natur und Landschaft als Quellen unseres Wohlstands

Natur und Landschaft als Quellen unseres Wohlstands

Angesichts des Zusammenbruchs der Ökosysteme erinnert die Initiative Biodiversität daran, dass wir von funktionierenden Ökosystemen abhängig sind.

In der Schweiz geht es der Natur schlecht. Ein Drittel aller Tier- und Pflanzenarten ist bedroht oder bereits ausgestorben. Die Hälfte der verbleibenden Lebensräume für Tiere und Pflanzen ist bedroht. Aus diesem Grund wurde die Initiative Biodiversität eingereicht.

Unser Überleben als Spezies hängt direkt vom Schutz der Natur und unserer Landschaften ab. Ohne Artenvielfalt hören unsere Ökosysteme auf zu funktionieren und gefährden damit die Grundfesten unseres Wohlstands. Denn ohne Polinisatoren, die unsere Kulturen produzieren lassen, ohne Wälder, die unser Wasser reinigen und uns vor Lawinen oder Erdrutschen schützen, ohne lebendige Böden, die landwirtschaftliche Erträge ermöglichen, ohne die Vielfalt der Pflanzenwirkstoffe, die unsere Heilung ermöglichen, und ohne Spaziergänge in schönen Landschaften, bei denen wir uns wohlfühlen, kann die menschliche Spezies einfach nicht leben.

Und dieses Funktionieren der Ökosysteme ist heute gefährdet, Wissenschaftler sprechen übrigens von einem 6. Massenaussterben auf globaler Ebene, da das Artensterben so schnell voranschreitet.

 

Ziele der Schweizer Biodiversitätsstrategie verfehlt und Versprechen nicht eingehalten

Leider reichen die bisherigen Massnahmen nicht aus und ein Grossteil der Ziele der 2012 verabschiedeten Biodiversitätsstrategie des Bundes wurde nicht erreicht. Zudem hat das Parlament soeben auf das verzichtet, was während der Kampagne zu den Pestizidinitiativen versprochen worden war, nämlich die Flächen zur Förderung der Biodiversität in den Ackerkulturen des Mittellandes auf 3,5% zu erhöhen, wo sie nur 1% ausmachen, weit entfernt von den 19%, die im Durchschnitt in der Landwirtschaft erreicht werden, was vor allem dem Engagement der Bergbauern zu verdanken ist.

Die Gegner täuschen die Öffentlichkeit, indem sie behaupten, dass 30 % des Territoriums sanktioniert würden. Das ist nicht wahr.

Es ist notwendig zu verstehen, dass die biologische Vielfalt nicht auf Schutzgebiete beschränkt ist. Sondern auch Städte und Siedlungen, Dörfer, Industriegebiete usw.).

Auch wenn die Schweiz in diesem Punkt in Europa einen beunruhigenden Rückstand aufweist, ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir auf die Qualität der Ökosysteme im gesamten Land achten, auch in städtischen Gebieten. Beton entfernen und Bäume pflanzen - Maßnahmen, mit denen wir uns auch in den Städten an die Erwärmung anpassen können.

Natur- und Landschaftsqualität: ein touristisches Produkt

Für einen Tourismuskanton wie das Wallis ist es offensichtlich, dass eine intakte Biodiversität und schöne Landschaften wichtige Trümpfe sind. Ein Ja zur Biodiversitätsinitiative bedeutet, die Qualität unserer natürlichen und bebauten Landschaften zu sichern, die für den Tourismus von unschätzbarem Wert sind, da sie oft das touristische Produkt selbst darstellen. Es bedeutet auch, qualitativ hochwertige Erholungsgebiete für die ansässige Bevölkerung zu sichern.

Der Ständerat wollte keinen Gegenentwurf und erkennt den Handlungsbedarf nicht an. Es bleibt uns daher keine andere Wahl, als JA zur Initiative zu sagen, um Druck auf das Parlament auszuüben, damit es Maßnahmen beschließt, die die Grundlagen des Lebens erhalten, die unser Wohlstand garantiert.

Christophe Clivaz

Link zum Walliserbote.ch Tribune (auf Deutsch)

Warum ein "JA" zum Stromgesetz entscheidend für das Klima und die Landschaft ist

Warum ein "JA" zum Stromgesetz entscheidend für das Klima und die Landschaft ist

Am 9. Juni steht uns eine entscheidende Entscheidung über das Elektrizitätsgesetz bevor. Angesichts der Kritik der Gegner ist es von größter Bedeutung, bestimmte Vorurteile zu korrigieren und die herausragende Bedeutung dieses Gesetzes für unsere Energie- und Umweltzukunft hervorzuheben. Erklärungen.

Interessenabwägung zwischen Schutz und Nutzung bleibt die Regel

In der Kampagne besteht die Gefahr, dass sich die Debatten auf das Spannungsverhältnis zwischen der Produktion erneuerbarer Elektrizität und dem Landschaftsschutz konzentrieren. Der Cursor wurde bei der Interessenabwägung tatsächlich ein wenig zugunsten der Produktion von erneuerbaren Energien gegenüber dem Natur- und Landschaftsschutz verschoben. Die Umsetzungsverordnungen, die sich in der Konsultationsphase befinden, sind jedoch beruhigend. Sie stellen klar, dass es keinesfalls darum geht, den Natur- und Landschaftsschutz zu demontieren, und dass die Interessenabwägung die Regel bleibt. Das Gegenteil zu behaupten, ist schlichtweg falsch.

 

Erhebliche Steigerung der Erzeugung erneuerbarer Energien in bestehenden Gebäuden

Die Kampagne wird sich zwar auf das Spannungsfeld zwischen der Erzeugung erneuerbarer Energien und dem Natur- und Landschaftsschutz konzentrieren, der Kernpunkt des Gesetzes liegt jedoch woanders. Das Parlament hat sehr ehrgeizige Ziele für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen festgelegt. Bis 2035 sollen mindestens 35 TWh Strom aus erneuerbaren Energien (ohne Wasserkraft) erzeugt werden, bis 2050 45 TWh. Um eine Größenordnung zu nennen: Der jährliche Stromverbrauch in der Schweiz liegt heute bei 56-57 TWh und die derzeitige Wasserkraftproduktion bei 37 TWh.

Konkret ist es zum größten Teil die Entwicklung von PV auf Dächern und in Infrastrukturen, die diese zusätzlichen TWh bringen wird, auch wenn Windkraft und Biomasse ebenfalls eine Rolle spielen.

Auch wenn sich die Debatten somit sehr auf die potenziellen Beeinträchtigungen der Landschaft konzentrieren, muss betont werden, dass dieses Gesetz de facto ermöglicht, dass 80 bis 90 Prozent der Entwicklung erneuerbarer Energien auf der bestehenden Infrastruktur stattfinden.

Und dieser starke Anstieg der PV ist durchaus realistisch. Im Jahr 2023 wurden 1,5 TWh zusätzlicher Strom an das Netz angeschlossen, das sind 50% mehr als im Vorjahr. Im Jahr 2024 wird die PV 10% des Schweizer Stromverbrauchs erzeugen. Selbst konservativen Projektionen zufolge wird die PV im Jahr 2030 etwa 15 TWh produzieren (heute 6 TWh), davon fast 5 TWh im Winter, was fünfmal mehr ist, als man sich von der Winterproduktion der alpinen Solarparks erhofft...

Das Ziel dieser bedeutenden zusätzlichen erneuerbaren Stromproduktion ist es, die Dekarbonisierung der Heizsysteme (Ersatz von Öl und Gas durch Wärmepumpen) und der Mobilität (Elektrifizierung des Fahrzeugparks) zu erreichen. Ein Nein zum Stromgesetz bedeutet somit ein Ja zur Aufrechterhaltung unserer Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus oftmals undemokratischen Ländern und eine Weigerung, unsere Energieversorgungssicherheit zu erhöhen.

 

Ein Gesetz, das die Natur und die Landschaft respektiert

Die Situation ist natürlich eine ganz andere, wenn eine alpine Photovoltaikanlage oder eine Windkraftanlage in einem Gebiet geplant wird, das bereits von Menschenhand und Infrastrukturen geprägt ist, oder wenn sie in einer noch unberührten Natur geplant ist. Das Elektrizitätsgesetz legt fest, dass die Kantone bei der Ausscheidung geeigneter Gebiete für Solar- und Windkraftanlagen von nationaler Bedeutung in den kantonalen Richtplänen die Schutzinteressen, in erster Linie den Landschaftsschutz, zu berücksichtigen haben. Damit ist klar, dass Wind- und Solaranlagen vor allem ausserhalb von geschützten Landschaften gebaut werden müssen, die im Bundesinventar der Landschaften von nationaler Bedeutung (BLN) aufgeführt sind.

Die als geeignet ausgewiesenen Gebiete, in denen Solar- und Windkraftanlagen Vorrang haben, dürfen also explizit nicht in Landschaften von nationaler Bedeutung liegen. Diese umfassen immerhin 17% der Landesfläche. Gerade weil Wind- und Solaranlagen in den sogenannten Eignungsgebieten Vorrang vor anderen Interessen haben, wird es abschreckend wirken, diese an anderen Orten zu bauen. Auf diese Weise werden andere Gebiete entlastet, da davon ausgegangen wird, dass Projekte in den ausgewiesenen Eignungsgebieten vorrangig realisiert werden.

 

Interessenabwägung auch bei der Wasserkraft

Ähnlich verhält es sich mit der Wasserkraft. Der Gesetzgeber hat hier einen anderen Weg gewählt und auf der Grundlage einer Vereinbarung aus dem Runden Tisch für Wasserkraft 16 Projekte definiert, die ein erhöhtes Interesse genießen. Dies wird auch zu einer Kanalisierung und Konzentration der Projekte führen. Die Stiftung für Landschaftsschutz, deren Stiftungsrat ich angehöre, hat sich zwar gegen eines der Projekte, das Gornerprojekt, ausgesprochen, weil sie noch nicht genügend Informationen über das Projekt erhalten hat, um dessen Auswirkungen auf die Landschaft abschätzen zu können. Und dennoch unterstützt die Stiftung das Stromgesetz, weil es die Möglichkeit bietet, diese landschaftsbezogenen Überlegungen weiterhin zu berücksichtigen. Dass der Stromerzeugung grundsätzlich Vorrang vor anderen Interessen von nationaler Bedeutung eingeräumt wird, bedeutet nämlich nicht, dass jede geplante Anlage zwangsläufig genehmigt wird. Eine Einzelfallprüfung und eine Interessenabwägung bleiben obligatorisch, auch bei Projekten des Runden Tisches wie dem Gorner oder bei Projekten für Windkraftanlagen oder Solarparks in geeigneten Gebieten. Es sind diese verschiedenen Argumente, die sowohl Pro Natura, die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, Aqua Viva, Birdlife, den WWF, Greenpeace oder Mountain Wilderness, also Verbände, die den Schutz der Landschaft und der Biodiversität in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit stellen, davon überzeugt haben, das Gesetz zu unterstützen und sich dem Referendum zu widersetzen.

 

Eine niedrigere Stromrechnung für Haushalte und Unternehmen

Bemerkenswert ist auch, dass zum ersten Mal ein Effizienzprogramm in das Gesetz aufgenommen wurde: Die Stromversorger müssen Effizienzziele erreichen und ihre Kunden jedes Jahr Strom sparen lassen. Mit dieser Massnahme soll unter anderem die im Gesetz geforderte Senkung des Stromverbrauchs um 2 TWh bis 2035 erreicht werden. Eine Senkung, die sich sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen positiv auf das Portemonnaie auswirken wird.

Darüber hinaus wird durch die Einführung einer floatenden Marktprämie für große Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien die Rentabilität dieser Anlagen sichergestellt. Bei hohen Strompreisen wird der Bund nicht finanziell unterstützen und möglicherweise sogar Geld zurückerhalten, während bei niedrigen Preisen die Betreiber eine Mindestvergütung erhalten, die es ihnen ermöglicht, die Rentabilitätsschwelle zu erreichen.

Indem fossile Energieträger wie Heizöl, Benzin oder Gas durch Strom ersetzt werden, wird auch das Risiko starker Preisschwankungen bei Krisen durch mehr lokal erzeugten Strom verringert. Schließlich sieht das Stromgesetz keine zusätzlichen Steuern oder Abgaben vor.

Ein sehr wichtiges Gesetz zum Schutz des Klimas

Ich habe im Parlament gegen die Absicht gekämpft, den Natur- und Landschaftsschutz zu schwächen - mit einigem Erfolg, denn ursprünglich war vorgesehen, den Bau von Anlagen in Biotopen von nationaler Bedeutung zu erlauben und die Restwassermengen in Flüssen auszusetzen. Auch wenn ich einige kleinere Abschwächungen beim Natur- und Landschaftsschutz bedauere, sollte man keinesfalls das Kind mit dem Bade ausschütten. Das Elektrizitätsgesetz ist ein wichtiges Gesetz für den Ausstieg der Schweiz aus den fossilen Energieträgern und die Erhöhung der Sicherheit in der Energieversorgung. Es ist ein entscheidender Schritt zur Erreichung der Klimaschutzziele, die im Klimagesetz festgelegt sind, das im Juni letzten Jahres vom Volk angenommen wurde.

 

Gesetz begünstigt nicht die großen alpinen Solarparks

Zu diesem letzten Punkt ist es wichtig zu sagen, dass die Bestimmungen über den SolarExpress, die im September 2022 vom Parlament verabschiedet wurden, nicht von dem Referendum betroffen sind. Unabhängig davon, ob man für oder gegen diese großen Solarparks ist, wird es immer möglich sein, sie mit 60% öffentlicher Förderung zu bauen, bis eine Produktion von 2 TWh/Jahr erreicht ist. Ein Nein zum Stromgesetz wird den Bau nicht verhindern können, wie die Gegner gerne behaupten.

 

Christophe Clivaz

 

Weitere Informationen: https://loielectricite-oui.ch/

 

Investitionen in Gaskraftwerke: eine Verschwendung öffentlicher Gelder

Investitionen in Gaskraftwerke: eine Verschwendung öffentlicher Gelder

Stromknappheit im Winter droht: investitionen in Effizienz und erneuerbare Energien statt in den Bau von Reserve-Gaskraftwerken

Als die Motion "Keine Gasreservekraftwerke zur Sicherung der Stromversorgung" vor zwei Jahren eingereicht wurde, plante der Bundesrat die Inbetriebnahme von Gasreservekraftwerken. Ziel war es, eine mögliche Stromknappheit im Winter nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine und den daraus resultierenden Versorgungsengpässen auszugleichen. Seitdem wurden die Kraftwerke Birr, Cornaux und Monthey mit Verträgen bis zum Frühjahr 2026 in Betrieb genommen, aber glücklicherweise musste man bisher nicht auf sie zurückgreifen.

 

Nicht gesetzeskonform und unbegründete Drohung

Inzwischen hat das Bundesamt für Energie im letzten Sommer die erste Ausschreibung für Reservekraftwerke nach 2026 veröffentlicht. Es ist geplant, Verträge zu unterzeichnen, damit diese Kraftwerke 15 Jahre lang, also bis 2041, in Betrieb bleiben!

Vor einigen Tagen kam ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Schluss, dass die Betriebsbewilligung für das Kraftwerk Birr nicht gesetzeskonform war. Der Bund hatte nämlich beschlossen, um den Betrieb des Kraftwerks zu ermöglichen, die zulässigen Grenzwerte für Stickoxid- und Kohlenmonoxid-Emissionen vorübergehend zu erhöhen.

In seinem Urteil vertritt das Bundesverwaltungsgericht die Ansicht, dass das UVEK die Annahmen, auf die es sich bezüglich einer drohenden Knappheit im Winter 2022-23 stützte, nicht überzeugend dargelegt hatte. Das Gericht hält auch fest, dass der Staat angesichts der Umweltauswirkungen einer solchen Anlage den Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachten müsse. Das heißt, es muss geprüft werden, ob andere Lösungen, die die verschiedenen Interessen besser berücksichtigen, möglich sind.

Es ist unlogisch, astronomische Summen für eine mögliche zusätzliche Produktion von Strom aus fossilen Energieträgern auszugeben, anstatt das Geld in die Senkung des Stromverbrauchs oder die Produktion von mehr erneuerbarem Strom zu investieren. Es ist sogar völlig abwegig.

Dies deckt sich mit der in meiner Motion entwickelten Argumentation, dass es besser ist, in Energiesparmassnahmen oder die Förderung erneuerbarer Energien zu investieren, als Hunderte von Millionen und bald Milliarden für fossile Reservekraftwerke auszugeben, die mit grosser Wahrscheinlichkeit nutzlos sein werden. Dies könnte auf einfache Weise geschehen, indem die für die Reservekraftwerke vorgesehenen Beträge dazu verwendet werden, die finanziellen Mittel zu erhöhen, die bereits bestehenden Programmen wie EnergieSchweiz, dem Gebäudeprogramm, ProKilowatt oder auch ProNovo zur Verfügung stehen.

 

Verschwendung von öffentlichen Geldern

Investitionen in die Senkung des Stromverbrauchs oder die Erhöhung der Produktion von erneuerbarem Strom würden eine Verbesserung der Versorgungssicherheit bewirken und gleichzeitig die Nachfrage senken, aber auch das Angebot nachhaltig erhöhen. Das gleiche Geld, das in Reservekraftwerke investiert wird, führt zu keiner Verbesserung der Situation und ist eine echte Verschwendung öffentlicher Gelder.

 

Zu meinen parlamentarischen Vorstößen und Themen

 

Öko-Angst bei Jugendlichen: Wir brauchen eine konkrete politische Antwort!

Öko-Angst bei Jugendlichen: Wir brauchen eine konkrete politische Antwort!

Angesichts der weltweit zunehmenden Öko-Angst wird die Notwendigkeit greifbarer politischer Maßnahmen zwingend. Da sich die Bürger auf der ganzen Welt zunehmend der aktuellen und zukünftigen Risiken bewusst werden, die durch die globale Erwärmung entstehen, ist es entscheidend, dass die Politiker konkrete Lösungen vorschlagen, anstatt die junge Generation, die sich für Veränderungen einsetzt, mit Anathema zu belegen.

Komplexe Phänomene

Die Ökoangst oder Klimaangst ist ein komplexes Phänomen, dessen Ursachen und Folgen noch nicht vollständig verstanden sind. Sie wird als eine Notlage definiert, die mit dem Klima und ökologischen Krisen zusammenhängt. Es wird jedoch anerkannt, dass sie häufig auf konstruktiver Angst beruht, d. h. sie ist zwar schmerzhaft und belastend, aber rational und beinhaltet keine psychische Krankheit(1). Im Gegenteil, sie ist eine Emotion, die vor einer Gefahr warnt und zum Handeln, zur Suche nach Informationen und potenziellen Lösungen führen kann. Sie kann somit als vorteilhaft angesehen werden, da sie Menschen dazu bringen kann, ihr Verhalten neu zu bewerten oder sich für politische und strukturelle Veränderungen einzusetzen. Da die Klimakrise jedoch sehr komplex ist und es keine klaren und einfachen Lösungen gibt, kann die Öko-Angst für einen Teil der Bevölkerung leicht zu intensiv oder sogar überwältigend werden, insbesondere für die jüngere Generation, die oft besser informiert und daher der Realität der Klimakrise ausgesetzt ist.

75% gaben an, dass sie die Zukunft für beängstigend hielten

Laut einer kürzlich in der Zeitschrift Lancet Planet Health veröffentlichten Studie, für die 10.000 Jugendliche zwischen 16 und 25 Jahren in 10 Ländern der Welt befragt wurden, sind 84% der Menschen über die Klimakrise besorgt (davon 59% sehr besorgt)(2).

Mehr als 50 % berichteten über jede der folgenden Emotionen: Traurigkeit, Angst, Wut, Hilflosigkeit, Verzweiflung und Schuld. Schlimmer noch: 45 % sagten, dass ihre Gefühle in Bezug auf den Klimawandel ihren Alltag und ihre Funktionsfähigkeit negativ beeinflussten, und 75 % gaben an, dass sie die Zukunft für beängstigend hielten. Öko-Angst ist sowohl in Ländern, die bereits unter starken Auswirkungen des Klimawandels leiden, wie z. B. den Philippinen, einer Nation, die sehr anfällig für Überschwemmungen und Taifune ist, offensichtlich. Sie zeigt sich auch in Ländern, in denen die direkten Auswirkungen weniger gravierend sind, wie Großbritannien oder der Schweiz, wo die Bevölkerung relativ gut vor extremen Wetterereignissen geschützt ist.

 

Unzureichende Reaktion der Regierungen

Besonders interessant an dieser Studie ist, dass Öko-Angst mit der Wahrnehmung einer unangemessenen Reaktion der Regierung und einem damit verbundenen Gefühl des Verrats korreliert. Demnach ist die Öko-Angst größer, wenn die Jugendlichen glauben, dass die Reaktion der Regierung unangemessen ist. Die Unfähigkeit der Regierungen, den Klimawandel angemessen zu reduzieren, zu verhindern oder abzuschwächen, trägt also zur psychischen Notlage von Öko-Angstpatienten bei. Auf lange Sicht wird sich dieses hohe Maß an Hilflosigkeit und das Gefühl des Verrats nicht nur negativ auf die psychische Gesundheit der jüngeren Generationen, sondern auch auf den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaften auswirken.

Es ist daher unsere Pflicht als Politiker/in und gewählte/r Vertreter/in, auf diese Öko-Angst zu reagieren, nicht indem wir ein rationales Leiden psychiatrisieren oder zynisch banalisieren, sondern indem wir für eine starke Klimapolitik handeln und zwar auf allen Ebenen, auf kommunaler, kantonaler, eidgenössischer und internationaler Ebene. Wir sind es uns schuldig, das Vertrauen dieser Generation zurückzugewinnen und mit ihr zusammenzuarbeiten, um die Klimafrage zu einer Priorität der Umwelt-, Energie- und Sozialpolitik in dieser Legislaturperiode zu machen. Leider sind die jüngsten Entscheidungen der Regierung und des Parlaments, wie der Wunsch, die Autobahnen auszubauen, oder die Ablehnung der Initiative der Jungen Grünen für Umweltverantwortung ohne Gegenvorschlag, allesamt schlechte Signale an die junge Generation, was den Willen der Regierung angeht, etwas für das Klima zu tun...

 

Anmerkungen/Referenzen:

1. Berry, H.L., Waite, T.D., Dear, K.B.G. et al. The case for systems thinking about climate change and mental health. Nature Clim Change 8, 282-290 (2018). https://doi.org/10.1038/s41558-018-0102-4

2. Hickman C, Marks E, Pihkala P, Clayton S, Lewandowski RE, Mayall EE, Wray B, Mellor C, van Susteren L. Climate anxiety in children and young people and their beliefs about government responses to climate change: a global survey. The Lancet Planetary Health. 2021 Dec 1;5(12):e863-73.

Tourismus: "Immer mehr" ist nicht die Lösung

Tourismus: "Immer mehr" ist nicht die Lösung

Die Organisation von Weltcup-Abfahrten im November in Zermatt zeigt, wie schwierig es ist, aus dem Wachstumsdogma auszubrechen.

Die schweizerischen und ausländischen Medien haben sich ausführlich über die Probleme im Zusammenhang mit der Organisation der Ski-Weltcups in Zermatt ausgelassen. Nach der Polemik um die Bilder von der Zerstörung des Gletschers mit Baggern und der Illegalität eines Teils dieser Arbeiten mussten nun alle vier für die letzten beiden Wochenenden geplanten Wettkämpfe abgesagt werden. Bereits im letzten Jahr waren die vier für Oktober geplanten Wettkämpfe abgesagt worden, zu einer Zeit, als der Schnee fehlte.

Es war zu viel für den Präsidenten des Organisationskomitees, Franz Julen, der nach all den Anstrengungen seine Tränen vor den Kameras nicht zurückhalten konnte. Tränen, die daran erinnern, dass nicht alles schwarz oder weiß ist. Ja, die wirtschaftlichen Auswirkungen und das Marketing sind die Hauptelemente, die den Willen erklären, diese Wettkämpfe zu dieser Jahreszeit zu organisieren, und in diesem Zusammenhang wiegen die ökologischen Überlegungen nicht schwer. Aber die Tränen von Franz Julen sind ehrlich und man kann sich gut vorstellen, wie enttäuscht er, sein Organisationskomitee und die Hunderte von Freiwilligen waren, die nicht die Früchte ihres Engagements ernten konnten.
 

Zermatts Pioniergeist als Ausweg aus dem "All-Skiing"?

Die Innovationsfähigkeit und der Pioniergeist von Zermatt werden oft als Grund für den Erfolg des Ortes seit seiner Gründung Mitte des 19. Jahrhunderts angeführt. Zermatt hat es oft geschafft, sich neu zu erfinden und sich an Veränderungen im touristischen Umfeld anzupassen. Die Organisation von Weltcup-Abfahrten im Herbst auf über 3000 Metern Höhe stehen in dieser Tradition.

Sie zeigt aber auch, wie schwierig es ist, sich von der Vorstellung zu lösen, dass man immer mehr braucht, um den Erfolg eines Ferienortes zu sichern, egal welchen ökologischen Preis man dafür zahlt oder ob man die ökologischen oder meteorologischen Realitäten ignoriert. Die kürzlich eingeweihte Kabelverbindung von Breuil-Cervinia nach Zermatt ist Teil derselben Wachstumslogik, indem sie speziell auf asiatische Kunden abzielt.

Auf der einen Seite ein autofreies Dorf mit Elektrobussen und dem Willen, ein "swisstainable" Reiseziel zu sein, auf der anderen Seite ein aufgerissener Gletscher und die Suche nach immer mehr asiatischen Touristen mit einer katastrophalen CO2-Bilanz. Spagat garantiert.

Diese "Schizophrenie" betrifft jedoch nicht nur die lokale Ebene. Auch die von den Kantonen und dem Bund verfolgte Politik zur Unterstützung des Tourismus basiert weitgehend auf der Idee des Wachstums und des "immer mehr". Die Tatsache, dass diese Politiken die Notwendigkeit betonen, die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung einzuhalten, ändert daran nicht viel.

Wäre es heute nicht eher Pioniergeist, wenn man in Zermatt wie auch in anderen Ferienorten den Willen zum Wachstum und zur Steigerung der Besucherströme aufgeben und stattdessen eine Strategie des touristischen Übergangs einleiten würde?

Eine Strategie, die dem sozialen Wohlergehen der Einwohner und Beschäftigten (Wohn- und Arbeitsbedingungen) mehr Bedeutung beimisst und die Auswirkungen der touristischen Aktivitäten auf Natur, Landschaft und Klima stärker berücksichtigt. Eine große, aber stimulierende Herausforderung, die wir durchaus annehmen können, um unsere Lebensqualität und die unserer Kinder zu verbessern.

 

Bilanz der Sitzung im Dezember 2023

Bilanz der Sitzung im Dezember 2023

In der Dezembersession stand die Wahl des Bundesrates im Mittelpunkt, doch das Parlament traf eine Reihe von Entscheidungen, die im Folgenden zusammengefasst werden:

 

Einheitliche Pflegefinanzierung: Unklare finanzielle Folgen

Die Finanzierung von stationären und ambulanten Leistungen ist heute nicht identisch. Bei einem Spitalaufenthalt werden 55% der Kosten von den Krankenversicherern und 45% von den Kantonen übernommen. Bei einer ambulanten Behandlung werden 100% der Kosten von den Krankenversicherern übernommen (also über die Krankenkassenprämien finanziert).

Alle Beteiligten sind sich einig, dass das Finanzierungssystem geändert werden muss und dass für stationäre und ambulante Leistungen die gleichen Regeln gelten müssen. Das Problem: Die vom Parlament gewählte Lösung, die unter anderem die Finanzierung von Pflegeheimen und häuslicher Pflege in die Reform einbezieht, gibt den Krankenkassen viel Macht und die finanziellen Auswirkungen sind unklar.

Es besteht die Gefahr, dass die Reform letztlich die Krankenkassenprämien in die Höhe treibt und gleichzeitig die Löhne und Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals unter Druck setzt.

Ein Referendum wurde von den Gewerkschaften bereits angekündigt. Es passiert mir nicht oft, aber ich habe beschlossen, mich bei der Schlussabstimmung der Stimme zu enthalten. Es ist nämlich unmöglich, verlässliche Informationen über die finanziellen Auswirkungen dieser Reform zu erhalten...

 

Budget: Das Bundesamt für Umwelt (BFE) war das einzige Amt, das von den Kürzungen betroffen war.

Der Wunsch des Parlaments war es, den Armeehaushalt bis 2035 auf 1 % des BIP anzuheben (8 Milliarden statt der derzeitigen 5,3 Milliarden). Die Armee erhält also 300 Millionen mehr für 2024. Diese 300 Millionen mussten natürlich an anderer Stelle eingespart werden.

Während die Landwirtschaft und der Regionalverkehr gut abschnitten, war dies bei der Eisenbahninfrastruktur, der Regionalentwicklung, dem Asylwesen, den humanitären Aktionen oder dem Bundesamt für Umwelt, dem jegliche Stellenaufstockung verweigert wurde, nicht der Fall.

Das Bundesamt für Umwelt ist das einzige Amt, das von den Kürzungen betroffen ist, was viel über die ideologische Ausrichtung des neuen Parlaments aussagt...

 

Energiegesetz, Beschleunigung der Verfahren

Der Bau von Solar-, Wind- und Wasserkraftwerken von nationaler Bedeutung wird durch eine Konzentration und Verkürzung der Planungs- und Bauverfahren beschleunigt.

Die SVP und die FDP haben (wenn auch knapp) erfolglos versucht, das Beschwerderecht von Umweltorganisationen zu schwächen und den Bau neuer Atomkraftwerke zuzulassen. Das Geschäft wird an den Ständerat weitergeleitet.

 

CO2-Gesetz: Ein weiches und wenig ambitioniertes Gesetz

Dieses neue Gesetz ist so anspruchslos, dass es im Vergleich zur aktuellen Situation kaum etwas ändert. Der Bundesrat und der Nationalrat sind wie gelähmt, nachdem die vorherige Revision im Jahr 2021 an der Urne abgelehnt wurde.

Er hat es beispielsweise abgelehnt, Privatjets zu besteuern, was sehr symbolisch ist. Sie fliegen in Privatjets und verursachen in wenigen Stunden so viele Treibhausgasemissionen wie ein durchschnittlicher Schweizer in einem ganzen Jahr.

Damit entgehen uns 30 Millionen, mit denen wir Gebäudesanierungsmaßnahmen hätten finanzieren können, von denen sowohl die mit den Arbeiten beauftragten Unternehmen als auch die Eigentümer und Mieter profitiert hätten....

Und doch zeigt das klare JA zum Klimagesetz im Juni, dass die Bevölkerung eine ehrgeizigere Politik wünscht.

Nach diesen drei intensiven Wochen in Bern werde ich mich für zehn Tage auch von den sozialen Netzwerken verabschieden. Frohe Weihnachten und einen guten Übergang zu 2024 für Sie alle!