Die Änderung des Zivildienstgesetzes, die als Verstärkung für die Armee dargestellt wird, droht in Wirklichkeit unseren Spitälern, unseren Pflegeheimen und der Berglandwirtschaft eine unverzichtbare Arbeitskraft zu entziehen, ohne dabei auch nur einen einzigen zusätzlichen Soldaten zu garantieren. Eine Analyse dieser vermeintlich guten Idee, die unverzichtbare öffentliche Dienstleistungen und die Ernährungssicherheit der Schweiz gefährdet.
Im Jahr 2020 hat das Bundesparlament die Änderung des Zivildienstgesetzes begraben, da dieser Entwurf diese Institution lediglich geschwächt hätte, ohne dabei die Armee zu stärken – was doch das ursprüngliche Ziel der Reform war. Fünf Jahre später liegt der Entwurf fast unverändert wieder auf dem Tisch. Auch dieses Mal stärkt der Text nicht die Armee, sondern schwächt den Zivildienst: Wir sprechen hier von einer Reduzierung des Personalbestands um 40 %!
Der Bundesrat hat dies jedoch selbst eingeräumt: Er kann eine Aufstockung der Armee nicht garantieren, da sich viele junge Menschen für eine medizinische Dienstunfähigkeit entscheiden werden, wenn sie nicht mehr die Möglichkeit haben, Zivildienst zu leisten. Zudem sieht das Gesetz vor, dass die Schweizer Armee einen Sollbestand von 100 000 Soldaten im aktiven Dienst anstrebt, wobei die Obergrenze bei 140 000 Wehrpflichtigen liegt. Heute ist dieses Ziel weit übertroffen, da der Personalbestand der Armee im Jahr 2025 die gesetzliche Obergrenze überschreiten und fast 147 000 Personen erreichen wird.
Im vergangenen Jahr haben Zivildienstleistende nicht weniger als 430 000 Arbeitsstunden für die Schweizer Landwirtschaft geleistet.
Zivildienstleistende sind wehrdiensttaugliche Personen, die aus Gewissensgründen einen Ersatzdienst leisten. Dieser dauert 1,5-mal so lange wie der Militärdienst. Im Jahr 2025 wurden 1,9 Millionen Zivildiensttage geleistet. Genau wie die Militärdienstleistenden tragen auch die Zivildienstleistenden auf ihre Weise zur Sicherheit der Bevölkerung bei. Das haben wir während der COVID-Krise gesehen, als die Zivildienstleistenden an der Front an der Seite des Pflegepersonals in Spitälern und Pflegeheimen standen. Ebenso haben die Zivildienstleistenden, als Russland in die Ukraine einmarschierte, in Asylzentren gearbeitet, um ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen.
Zivildienstleistende im Einsatz für die Landwirtschaft
In der Landwirtschaft tragen die Zivildienstleistenden zur Ernährungssicherheit des Landes und zur Alpwirtschaft bei, indem sie unsere Bergbauern unterstützen. Im vergangenen Jahr leisteten die Zivildienstleistenden nicht weniger als 430 000 Arbeitsstunden für die Schweizer Landwirtschaft. Viele kleine Landwirtschaftsbetriebe wären ohne sie in grossen Schwierigkeiten, da die Arbeitsbelastung unerträglich und die Erträge zu gering würden. Dies ist übrigens einer der Gründe, warum der Schweizer Kleinbauernverband klar Nein zu diesem Gesetz gesagt hat. Selbst der Schweizer Bauernverband hat beschlossen, seinen Mitgliedern die Wahlfreiheit zu lassen, obwohl er den Kreisen der Armee sehr nahe steht.
Die Leistungen des Zivildienstes sind in Pflegeheimen, Spitälern, Schulen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sowie in kulturellen Einrichtungen sehr wertvoll. Die Arbeit der Zivildienstleistenden kommt auch dem Landschaftsschutz und dem Tourismus in unserem Kanton zugute. So haben beispielsweise im vergangenen Jahr mehrere Zivildienstleistende die historische Trockenmauer entlang des Albinenwegs im Regionalen Naturpark Fingerswald restauriert und damit dazu beigetragen, die touristische Attraktivität dieser Landschaft zu erhalten.
Ein echter Bedarf im Dienste der Gemeinschaft
Zivildienstleistende springen dort ein, wo es an qualifiziertem Personal mangelt, und tragen so zum täglichen Betrieb von Einrichtungen bei, die für unser Land unverzichtbar sind. Sie nehmen somit keine Arbeitsplätze von Arbeitslosen weg. Insgesamt stehen in der Schweiz 15'770 Einsatzplätze in über 4'200 Einrichtungen zur Verfügung, was zeigt, dass der Zivildienst einem echten Bedarf vieler Einrichtungen entspricht.
Der Zivildienst trägt somit zum reibungslosen Funktionieren unseres Landes bei und sollte in seiner derzeitigen Form beibehalten werden. Lassen wir uns nicht von diesem Gesetz täuschen, das vorgibt, die Armee zu stärken. Es wird lediglich dazu führen, dass die Anzahl der Zivildiensttage, die für gemeinnützige Aufgaben geleistet werden, sinkt und die Zahl der als wehrdienstuntauglich eingestuften Jugendlichen steigt.