Mieterrechte in Gefahr!

Mieterrechte in Gefahr!

von | 13 Nov 2024 | GESELLSCHAFT

Entgegen der Meinung des Bundesrates, der keinen Bedarf für eine Änderung des geltenden Rechts sah, will die bürgerliche Mehrheit des Parlaments die Position der Mieterinnen und Mieter schwächen.

 

Das Wallis hat alles zu verlieren

Am 24. November stimmen wir über zwei Vorlagen ab, die wichtige Änderungen des Mietrechts betreffen. Das Wallis, das immer mehr zu einem Volk von Mietern wird, hat bei den vorgeschlagenen Änderungen alles zu verlieren.

In der Schweiz wohnen etwa 60% der Bevölkerung zur Miete, meist nicht freiwillig, sondern weil sie das erforderliche Eigenkapital nicht aufbringen können und ihr Einkommen von den Bankinstituten nicht als hoch genug angesehen wird, um eine Hypothek zu erhalten. In keinem anderen europäischen Land ist der Anteil der Eigentümer so niedrig.

Im Wallis ist die Situation zwar etwas anders, aber nicht so sehr: Zwar sind die Eigentümer gegenüber den Mietern immer noch leicht in der Mehrheit, aber der Abstand verringert sich, und in den Städten sind die Mieter bereits in der Mehrheit.

Mieter zahlen 10 Milliarden zu viel

Wenn man darüber nachdenkt, ist diese Situation furchtbar ungerecht: Die Mehrheit der Schweizer Haushalte zahlt 50 oder 60 Jahre lang Miete, um am Ende gar nichts zu besitzen. In der Zwischenzeit erzielen Immobiliengesellschaften, Versicherungen und Banken, die heute einen immer größeren Teil der Mietwohnungen in der Schweiz besitzen, unanständig hohe Renditen.

Da es keine Kontrolle über die Einhaltung des Mietrechts gibt, das besagt, dass die Rendite in einem angemessenen Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten der Vermieter stehen muss, zahlen die Mieterhaushalte heute jährlich über 10 Milliarden zu viel, d. h. im Durchschnitt 360 Franken zu viel pro Monat. In den letzten 15 Jahren hätten die Mieten aufgrund der sukzessiven Senkung des Referenzzinssatzes sinken müssen, doch das Gegenteil ist eingetreten. Die Mieten sind explodiert und es ist für die Mehrheit der Bevölkerung schwierig geworden, eine erschwingliche Wohnung zu finden.

Wenn die erste Änderung angenommen wird, hängt die Untervermietung künftig ausschließlich vom guten Willen des Vermieters ab, während das derzeitige Gesetz dem Mieter das Recht gibt, seine Wohnung unter bestimmten Bedingungen unterzuvermieten. Mieter müssen eine schriftliche Zustimmung des Vermieters zur Untervermietung einholen, und selbst wenn der Vermieter zustimmt, wird die Dauer der Untervermietung auf zwei Jahre begrenzt. Das Ergebnis ist ein Traumszenario für jeden Vermieter: Rückgabe der Wohnung, neuer Mieter und eine Mieterhöhung.

Schwächung des Schutzes vor missbräuchlichen Kündigungen

Der zweite Gegenstand sieht vor, dass der Vermieter oder die Vermieterin bei der Kündigung eines Mietvertrags wegen Eigenbedarfs nicht mehr einen "dringenden" persönlichen Bedarf, sondern nur noch einen "wichtigen und aktuellen persönlichen Bedarf" geltend machen muss.

Indem das neue Gesetz den Schutz vor missbräuchlichen Kündigungen schwächt, wird es Vermietern leichter gemacht, die Mieten durch Mieterwechsel zu erhöhen. Häufig wird der Eigenbedarf des Vermieters nämlich nur als Vorwand angemeldet, um die Mieter loszuwerden und die Wohnung anschließend teurer zu vermieten. Es gibt keine Kontrolle darüber, ob die Vermieterpartei oder ihre Angehörigen die Wohnung nach einer angekündigten Kündigung auch tatsächlich bewohnen.

"Alles in allem greift die bürgerliche Mehrheit das Recht auf eine angemessene Wohnung an, das in der Verfassung garantiert ist, und bringt damit Tausende von Mietern in Schwierigkeiten, die gezwungen sein werden, ihre Wohnungen zu verlassen, und trägt gleichzeitig zum allgemeinen Anstieg der Mietpreise bei."

Das gilt vor allem für Familien, ältere Menschen, Studierende und Menschen mit Behinderungen. Außerdem begünstigt sie unverschämterweise Immobilienverwaltungen und -gesellschaften, die noch saftigere Gewinne einfahren können, indem sie leichter Mietverträge kündigen und anschließend die Mieten für neue Mieter erhöhen.

Nur der Anfang?

In einer Salamitaktik plant die Immobilienlobby, unterstützt von der bürgerlichen Mehrheit im Parlament, bereits, die Spielregeln für die Festlegung der Mietpreise zu ändern. Anstatt der effektiven Kosten der Vermieter, die ohnehin schon kaum beachtet werden, soll es in Zukunft möglich sein, die Miete auf der Grundlage von Marktpreisen festzulegen, was es den Vermietern ermöglichen würde, Mieterhöhungen anzukündigen, insbesondere bei Langzeitmietern.

In den letzten Jahren sind die Mieten explodiert und es ist schwierig geworden, bezahlbare Wohnungen für Normalverdiener und Familien zu finden. Eines ist klar: Wenn diese Änderungen des Mietrechts angenommen werden, werden die Mieter noch stärker unter Druck geraten als bisher. Ein Nein zu diesen beiden Änderungen ist auch eine Gelegenheit, Stopp zu sagen zu künftigen Plänen für Gesetzesänderungen, die darauf abzielen, den Profit großer Immobilienbesitzer auf Kosten der Mieter zu steigern.

 

Christophe Clivaz

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NEIN zum Ausbau der Autobahnen!

NEIN zum Ausbau der Autobahnen!

von | 1 Nov 2024 | KLIMA, GESUNDHEIT, WIRTSCHAFT, GESELLSCHAFT , WIRTSCHAFT

Kontraintuitiv, aber durch Beobachtungen vor Ort bestätigt: Der Ausbau von Autobahnen verbessert den Verkehrsfluss nicht.

Am 24. November stimmt die Schweizer Bevölkerung über ein Paket von 5,3 Milliarden Franken ab, mit dem sechs große Projekte zum Ausbau von Autobahnen finanziert werden sollen. Unter diesen Projekten befindet sich eines, das in letzter Minute hinzugefügt wurde, in der Westschweiz. Es handelt sich um den Ausbau auf zwei Mal drei Spuren auf einer Länge von 19 km zwischen Le Vengeron und Nyon. Gegen diese astronomische Summe wurde ein Referendum ergriffen, für das in nur zwei Monaten mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt wurden, und das zu einer Zeit, in der der Bund nur von Haushaltskürzungen spricht.

Alle diese Projekte sehen vor, die Kapazität der Autobahnen auf bestimmten Abschnitten zu erhöhen, sei es durch das Hinzufügen von Fahrspuren (von 4 auf 6 oder von 6 auf 8 Spuren) oder durch den Bau neuer Tunnel. Alle Projekte werden lokal von Anwohnern und lokalen Verbänden bekämpft, da dies zu mehr Verkehr führen würde, insbesondere in den umliegenden Städten und Dörfern, wo eine Verbreiterung der Straßen weder möglich noch wünschenswert ist.

Attraktivere Autobahnen

Die Rechtfertigung für diese Verbreiterungen ist die Zunahme des Verkehrs und der Staus. Intuitiv könnte man meinen, dass es eine gute Lösung ist, die Autobahnen zu verbreitern. In der Praxis bestätigen jedoch unzählige Studien und Feldbeobachtungen, dass jede Autobahnverbreiterung induzierten Verkehr erzeugt, was bedeutet, dass zusätzliche Autofahrer beginnen, die Autobahn für ihre Fahrten zu nutzen, wodurch sich die Verkehrsbelastung erhöht.

Wenn die Autobahn attraktiver ist, verlassen die Menschen die öffentlichen Verkehrsmittel oder gehen in weiter entfernte Orte zum Essen oder Einkaufen, anstatt in ihrem Viertel oder Dorf zu bleiben. Manchmal ziehen sie um oder nehmen einen Job an, der weiter weg liegt, aber durch die Autobahn "zugänglicher" geworden ist. Nicht zuletzt aus diesem Grund haben mehr als 340 Mobilitätsexperten einen Aufruf gestartet, in dem sie ein Nein zum Ausbau der Autobahnen empfehlen. 

Einen Trichter erweitern, ohne die Größe des Halses zu erhöhen

Für die Schweiz wird geschätzt, dass es nur 10 Jahre nach einem weiteren Ausbau dauert, bis eine Autobahn überlastet ist. Es wird also immer noch Staus geben, aber beispielsweise mit 130'000 Fahrzeugen pro Tag anstelle von derzeit 90'000 auf der Achse Nyon-Genf. 130'000 Fahrzeuge, die nach dem Verlassen der Autobahn auf einem Netz von Kantons- und Gemeindestrassen landen, das nicht erweitert werden kann, um sie aufzunehmen! Wenn man den Trichter vergrössert, ohne die Grösse seines Halses zu vergrössern, kann man nicht mehr Wasser durchlassen...

Endlose Baustellen

Während der gut zehnjährigen Bauzeit werden diese Projekte auch endlose Baustellen verursachen, die zu Verzögerungen und Verkehrsverlagerungen in die Städte, Dörfer und Wohnviertel führen werden. Die Lebensqualität der gesamten Bevölkerung wird sich deutlich verschlechtern.

Außerdem wurden Alternativen, die weitaus weniger kostspielig und einschneidend sind, nicht geprüft, darunter die Umwidmung von Seitenstreifen bei Verkehrsspitzen: eine Lösung, die bereits auf sehr vielen Streckenabschnitten angewandt wird und weitaus billiger, schneller zu realisieren und weniger extrem ist als eine Verbreiterung auf drei Spuren.

Unvereinbarkeit mit den Klimazielen

Diese Projekte sind zudem nicht mit den Zielen des Klimagesetzes vereinbar, das im Juni 2023 vom Volk angenommen wurde. Mit diesem Gesetz hat sich die Schweiz verpflichtet, die Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors bis 2040 um 57% zu reduzieren. Am Beispiel der Verlängerung zwischen Nyon und Genf ist der Baubeginn für 2033 und die Inbetriebnahme für 2041 geplant.

Autobahnen auszubauen und den Verkehr zu erhöhen, steht im krassen Widerspruch zur Erreichung dieses Zwischenziels des Klimagesetzes. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen stattdessen Milliarden in die Schiene und den öffentlichen Verkehr sowie in die aktive Mobilität (Gehen und Radfahren) investiert werden.

Neben den Treibhausgasemissionen bedeuten mehr Autos auch mehr Lärm mit seinen negativen Auswirkungen auf die Gesundheit und vor allem mehr Verschmutzung durch Mikroplastik, da der Reifenabrieb hierzulande die Hauptquelle für Mikroplastik ist. 

Knabbern an landwirtschaftlichen Gebieten und Naturräumen

Andererseits werden für den Ausbau der Autobahnen über 400'000m2 Land zubetoniert. Wälder, Naturräume und auch wertvolles Landwirtschaftsland, was die einheimische Nahrungsmittelproduktion weiter verringern und die Bauern noch mehr unter Druck setzen wird. Aus diesem Grund empfiehlt die Walliser Landwirtschaftskammer ein Nein.

Der Ausbau der Autobahnen verursacht schließlich sehr hohe externe Kosten für Umwelt und Gesundheit, die von der gesamten Bevölkerung getragen werden müssen.

Laut einem kürzlich erschienenen Bericht des ARE, dessen Veröffentlichung Albert Rösti vor der Abstimmung vermeiden wollte, sind die externen Kosten des Straßenverkehrs viel höher als bisher angenommen und belaufen sich mittlerweile auf 17,3 Milliarden pro Jahr.

Der öffentliche Verkehr und die sanfte Mobilität haben in dieser Hinsicht eine viel bessere Bilanz. Albert Rösti wollte den Bericht nicht vor der Abstimmung veröffentlichen.

Christophe Clivaz

Erfahren Sie mehr:  https://www.actif-trafic.ch/Autobahnen

 

Natur und Landschaft als Quellen unseres Wohlstands

Natur und Landschaft als Quellen unseres Wohlstands

von | 16. Sep 2024 | BIODIVERSITÄT, KLIMA, WIRTSCHAFT, TOURISTISCHE POLITIK

Angesichts des Zusammenbruchs der Ökosysteme erinnert die Initiative Biodiversität daran, dass wir von funktionierenden Ökosystemen abhängig sind.

In der Schweiz geht es der Natur schlecht. Ein Drittel aller Tier- und Pflanzenarten ist bedroht oder bereits ausgestorben. Die Hälfte der verbleibenden Lebensräume für Tiere und Pflanzen ist bedroht. Aus diesem Grund wurde die Initiative Biodiversität eingereicht.

Unser Überleben als Spezies hängt direkt vom Schutz der Natur und unserer Landschaften ab. Ohne Artenvielfalt hören unsere Ökosysteme auf zu funktionieren und gefährden damit die Grundfesten unseres Wohlstands. Denn ohne Polinisatoren, die unsere Kulturen produzieren lassen, ohne Wälder, die unser Wasser reinigen und uns vor Lawinen oder Erdrutschen schützen, ohne lebendige Böden, die landwirtschaftliche Erträge ermöglichen, ohne die Vielfalt der Pflanzenwirkstoffe, die unsere Heilung ermöglichen, und ohne Spaziergänge in schönen Landschaften, bei denen wir uns wohlfühlen, kann die menschliche Spezies einfach nicht leben.

Und dieses Funktionieren der Ökosysteme ist heute gefährdet, Wissenschaftler sprechen übrigens von einem 6. Massenaussterben auf globaler Ebene, da das Artensterben so schnell voranschreitet.

 

Ziele der Schweizer Biodiversitätsstrategie verfehlt und Versprechen nicht eingehalten

Leider reichen die bisherigen Massnahmen nicht aus und ein Grossteil der Ziele der 2012 verabschiedeten Biodiversitätsstrategie des Bundes wurde nicht erreicht. Zudem hat das Parlament soeben auf das verzichtet, was während der Kampagne zu den Pestizidinitiativen versprochen worden war, nämlich die Flächen zur Förderung der Biodiversität in den Ackerkulturen des Mittellandes auf 3,5% zu erhöhen, wo sie nur 1% ausmachen, weit entfernt von den 19%, die im Durchschnitt in der Landwirtschaft erreicht werden, was vor allem dem Engagement der Bergbauern zu verdanken ist.

Die Gegner täuschen die Öffentlichkeit, indem sie behaupten, dass 30 % des Territoriums sanktioniert würden. Das ist nicht wahr.

Es ist notwendig zu verstehen, dass die biologische Vielfalt nicht auf Schutzgebiete beschränkt ist. Sondern auch Städte und Siedlungen, Dörfer, Industriegebiete usw.).

Auch wenn die Schweiz in diesem Punkt in Europa einen beunruhigenden Rückstand aufweist, ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir auf die Qualität der Ökosysteme im gesamten Land achten, auch in städtischen Gebieten. Beton entfernen und Bäume pflanzen - Maßnahmen, mit denen wir uns auch in den Städten an die Erwärmung anpassen können.

Natur- und Landschaftsqualität: ein touristisches Produkt

Für einen Tourismuskanton wie das Wallis ist es offensichtlich, dass eine intakte Biodiversität und schöne Landschaften wichtige Trümpfe sind. Ein Ja zur Biodiversitätsinitiative bedeutet, die Qualität unserer natürlichen und bebauten Landschaften zu sichern, die für den Tourismus von unschätzbarem Wert sind, da sie oft das touristische Produkt selbst darstellen. Es bedeutet auch, qualitativ hochwertige Erholungsgebiete für die ansässige Bevölkerung zu sichern.

Der Ständerat wollte keinen Gegenentwurf und erkennt den Handlungsbedarf nicht an. Es bleibt uns daher keine andere Wahl, als JA zur Initiative zu sagen, um Druck auf das Parlament auszuüben, damit es Maßnahmen beschließt, die die Grundlagen des Lebens erhalten, die unser Wohlstand garantiert.

Christophe Clivaz

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Warum ein "JA" zum Stromgesetz entscheidend für das Klima und die Landschaft ist

Warum ein "JA" zum Stromgesetz entscheidend für das Klima und die Landschaft ist

von | 1. Mai 2024 | KLIMA, ENERGIE

Am 9. Juni steht uns eine entscheidende Entscheidung über das Elektrizitätsgesetz bevor. Angesichts der Kritik der Gegner ist es von größter Bedeutung, bestimmte Vorurteile zu korrigieren und die herausragende Bedeutung dieses Gesetzes für unsere Energie- und Umweltzukunft hervorzuheben. Erklärungen.

Interessenabwägung zwischen Schutz und Nutzung bleibt die Regel

In der Kampagne besteht die Gefahr, dass sich die Debatten auf das Spannungsverhältnis zwischen der Produktion erneuerbarer Elektrizität und dem Landschaftsschutz konzentrieren. Der Cursor wurde bei der Interessenabwägung tatsächlich ein wenig zugunsten der Produktion von erneuerbaren Energien gegenüber dem Natur- und Landschaftsschutz verschoben. Die Umsetzungsverordnungen, die sich in der Konsultationsphase befinden, sind jedoch beruhigend. Sie stellen klar, dass es keinesfalls darum geht, den Natur- und Landschaftsschutz zu demontieren, und dass die Interessenabwägung die Regel bleibt. Das Gegenteil zu behaupten, ist schlichtweg falsch.

 

Erhebliche Steigerung der Erzeugung erneuerbarer Energien in bestehenden Gebäuden

Die Kampagne wird sich zwar auf das Spannungsfeld zwischen der Erzeugung erneuerbarer Energien und dem Natur- und Landschaftsschutz konzentrieren, der Kernpunkt des Gesetzes liegt jedoch woanders. Das Parlament hat sehr ehrgeizige Ziele für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen festgelegt. Bis 2035 sollen mindestens 35 TWh Strom aus erneuerbaren Energien (ohne Wasserkraft) erzeugt werden, bis 2050 45 TWh. Um eine Größenordnung zu nennen: Der jährliche Stromverbrauch in der Schweiz liegt heute bei 56-57 TWh und die derzeitige Wasserkraftproduktion bei 37 TWh.

Konkret ist es zum größten Teil die Entwicklung von PV auf Dächern und in Infrastrukturen, die diese zusätzlichen TWh bringen wird, auch wenn Windkraft und Biomasse ebenfalls eine Rolle spielen.

Auch wenn sich die Debatten somit sehr auf die potenziellen Beeinträchtigungen der Landschaft konzentrieren, muss betont werden, dass dieses Gesetz de facto ermöglicht, dass 80 bis 90 Prozent der Entwicklung erneuerbarer Energien auf der bestehenden Infrastruktur stattfinden.

Und dieser starke Anstieg der PV ist durchaus realistisch. Im Jahr 2023 wurden 1,5 TWh zusätzlicher Strom an das Netz angeschlossen, das sind 50% mehr als im Vorjahr. Im Jahr 2024 wird die PV 10% des Schweizer Stromverbrauchs erzeugen. Selbst konservativen Projektionen zufolge wird die PV im Jahr 2030 etwa 15 TWh produzieren (heute 6 TWh), davon fast 5 TWh im Winter, was fünfmal mehr ist, als man sich von der Winterproduktion der alpinen Solarparks erhofft...

Das Ziel dieser bedeutenden zusätzlichen erneuerbaren Stromproduktion ist es, die Dekarbonisierung der Heizsysteme (Ersatz von Öl und Gas durch Wärmepumpen) und der Mobilität (Elektrifizierung des Fahrzeugparks) zu erreichen. Ein Nein zum Stromgesetz bedeutet somit ein Ja zur Aufrechterhaltung unserer Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus oftmals undemokratischen Ländern und eine Weigerung, unsere Energieversorgungssicherheit zu erhöhen.

 

Ein Gesetz, das die Natur und die Landschaft respektiert

Die Situation ist natürlich eine ganz andere, wenn eine alpine Photovoltaikanlage oder eine Windkraftanlage in einem Gebiet geplant wird, das bereits von Menschenhand und Infrastrukturen geprägt ist, oder wenn sie in einer noch unberührten Natur geplant ist. Das Elektrizitätsgesetz legt fest, dass die Kantone bei der Ausscheidung geeigneter Gebiete für Solar- und Windkraftanlagen von nationaler Bedeutung in den kantonalen Richtplänen die Schutzinteressen, in erster Linie den Landschaftsschutz, zu berücksichtigen haben. Damit ist klar, dass Wind- und Solaranlagen vor allem ausserhalb von geschützten Landschaften gebaut werden müssen, die im Bundesinventar der Landschaften von nationaler Bedeutung (BLN) aufgeführt sind.

Die als geeignet ausgewiesenen Gebiete, in denen Solar- und Windkraftanlagen Vorrang haben, dürfen also explizit nicht in Landschaften von nationaler Bedeutung liegen. Diese umfassen immerhin 17% der Landesfläche. Gerade weil Wind- und Solaranlagen in den sogenannten Eignungsgebieten Vorrang vor anderen Interessen haben, wird es abschreckend wirken, diese an anderen Orten zu bauen. Auf diese Weise werden andere Gebiete entlastet, da davon ausgegangen wird, dass Projekte in den ausgewiesenen Eignungsgebieten vorrangig realisiert werden.

 

Interessenabwägung auch bei der Wasserkraft

Ähnlich verhält es sich mit der Wasserkraft. Der Gesetzgeber hat hier einen anderen Weg gewählt und auf der Grundlage einer Vereinbarung aus dem Runden Tisch für Wasserkraft 16 Projekte definiert, die ein erhöhtes Interesse genießen. Dies wird auch zu einer Kanalisierung und Konzentration der Projekte führen. Die Stiftung für Landschaftsschutz, deren Stiftungsrat ich angehöre, hat sich zwar gegen eines der Projekte, das Gornerprojekt, ausgesprochen, weil sie noch nicht genügend Informationen über das Projekt erhalten hat, um dessen Auswirkungen auf die Landschaft abschätzen zu können. Und dennoch unterstützt die Stiftung das Stromgesetz, weil es die Möglichkeit bietet, diese landschaftsbezogenen Überlegungen weiterhin zu berücksichtigen. Dass der Stromerzeugung grundsätzlich Vorrang vor anderen Interessen von nationaler Bedeutung eingeräumt wird, bedeutet nämlich nicht, dass jede geplante Anlage zwangsläufig genehmigt wird. Eine Einzelfallprüfung und eine Interessenabwägung bleiben obligatorisch, auch bei Projekten des Runden Tisches wie dem Gorner oder bei Projekten für Windkraftanlagen oder Solarparks in geeigneten Gebieten. Es sind diese verschiedenen Argumente, die sowohl Pro Natura, die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, Aqua Viva, Birdlife, den WWF, Greenpeace oder Mountain Wilderness, also Verbände, die den Schutz der Landschaft und der Biodiversität in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit stellen, davon überzeugt haben, das Gesetz zu unterstützen und sich dem Referendum zu widersetzen.

 

Eine niedrigere Stromrechnung für Haushalte und Unternehmen

Bemerkenswert ist auch, dass zum ersten Mal ein Effizienzprogramm in das Gesetz aufgenommen wurde: Die Stromversorger müssen Effizienzziele erreichen und ihre Kunden jedes Jahr Strom sparen lassen. Mit dieser Massnahme soll unter anderem die im Gesetz geforderte Senkung des Stromverbrauchs um 2 TWh bis 2035 erreicht werden. Eine Senkung, die sich sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen positiv auf das Portemonnaie auswirken wird.

Darüber hinaus wird durch die Einführung einer floatenden Marktprämie für große Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien die Rentabilität dieser Anlagen sichergestellt. Bei hohen Strompreisen wird der Bund nicht finanziell unterstützen und möglicherweise sogar Geld zurückerhalten, während bei niedrigen Preisen die Betreiber eine Mindestvergütung erhalten, die es ihnen ermöglicht, die Rentabilitätsschwelle zu erreichen.

Indem fossile Energieträger wie Heizöl, Benzin oder Gas durch Strom ersetzt werden, wird auch das Risiko starker Preisschwankungen bei Krisen durch mehr lokal erzeugten Strom verringert. Schließlich sieht das Stromgesetz keine zusätzlichen Steuern oder Abgaben vor.

Ein sehr wichtiges Gesetz zum Schutz des Klimas

Ich habe im Parlament gegen die Absicht gekämpft, den Natur- und Landschaftsschutz zu schwächen - mit einigem Erfolg, denn ursprünglich war vorgesehen, den Bau von Anlagen in Biotopen von nationaler Bedeutung zu erlauben und die Restwassermengen in Flüssen auszusetzen. Auch wenn ich einige kleinere Abschwächungen beim Natur- und Landschaftsschutz bedauere, sollte man keinesfalls das Kind mit dem Bade ausschütten. Das Elektrizitätsgesetz ist ein wichtiges Gesetz für den Ausstieg der Schweiz aus den fossilen Energieträgern und die Erhöhung der Sicherheit in der Energieversorgung. Es ist ein entscheidender Schritt zur Erreichung der Klimaschutzziele, die im Klimagesetz festgelegt sind, das im Juni letzten Jahres vom Volk angenommen wurde.

 

Gesetz begünstigt nicht die großen alpinen Solarparks

Zu diesem letzten Punkt ist es wichtig zu sagen, dass die Bestimmungen über den SolarExpress, die im September 2022 vom Parlament verabschiedet wurden, nicht von dem Referendum betroffen sind. Unabhängig davon, ob man für oder gegen diese großen Solarparks ist, wird es immer möglich sein, sie mit 60% öffentlicher Förderung zu bauen, bis eine Produktion von 2 TWh/Jahr erreicht ist. Ein Nein zum Stromgesetz wird den Bau nicht verhindern können, wie die Gegner gerne behaupten.

 

Christophe Clivaz

 

Weitere Informationen: https://loielectricite-oui.ch/

 

Öko-Angst bei Jugendlichen: Wir brauchen eine konkrete politische Antwort!

Öko-Angst bei Jugendlichen: Wir brauchen eine konkrete politische Antwort!

von | 6 Feb 2024 | KLIMA, GESUNDHEIT

Angesichts der weltweit zunehmenden Öko-Angst wird die Notwendigkeit greifbarer politischer Maßnahmen zwingend. Da sich die Bürger auf der ganzen Welt zunehmend der aktuellen und zukünftigen Risiken bewusst werden, die durch die globale Erwärmung entstehen, ist es entscheidend, dass die Politiker konkrete Lösungen vorschlagen, anstatt die junge Generation, die sich für Veränderungen einsetzt, mit Anathema zu belegen.

Komplexe Phänomene

Die Ökoangst oder Klimaangst ist ein komplexes Phänomen, dessen Ursachen und Folgen noch nicht vollständig verstanden sind. Sie wird als eine Notlage definiert, die mit dem Klima und ökologischen Krisen zusammenhängt. Es wird jedoch anerkannt, dass sie häufig auf konstruktiver Angst beruht, d. h. sie ist zwar schmerzhaft und belastend, aber rational und beinhaltet keine psychische Krankheit(1). Im Gegenteil, sie ist eine Emotion, die vor einer Gefahr warnt und zum Handeln, zur Suche nach Informationen und potenziellen Lösungen führen kann. Sie kann somit als vorteilhaft angesehen werden, da sie Menschen dazu bringen kann, ihr Verhalten neu zu bewerten oder sich für politische und strukturelle Veränderungen einzusetzen. Da die Klimakrise jedoch sehr komplex ist und es keine klaren und einfachen Lösungen gibt, kann die Öko-Angst für einen Teil der Bevölkerung leicht zu intensiv oder sogar überwältigend werden, insbesondere für die jüngere Generation, die oft besser informiert und daher der Realität der Klimakrise ausgesetzt ist.

75% gaben an, dass sie die Zukunft für beängstigend hielten

Laut einer kürzlich in der Zeitschrift Lancet Planet Health veröffentlichten Studie, für die 10.000 Jugendliche zwischen 16 und 25 Jahren in 10 Ländern der Welt befragt wurden, sind 84% der Menschen über die Klimakrise besorgt (davon 59% sehr besorgt)(2).

Mehr als 50 % berichteten über jede der folgenden Emotionen: Traurigkeit, Angst, Wut, Hilflosigkeit, Verzweiflung und Schuld. Schlimmer noch: 45 % sagten, dass ihre Gefühle in Bezug auf den Klimawandel ihren Alltag und ihre Funktionsfähigkeit negativ beeinflussten, und 75 % gaben an, dass sie die Zukunft für beängstigend hielten. Öko-Angst ist sowohl in Ländern, die bereits unter starken Auswirkungen des Klimawandels leiden, wie z. B. den Philippinen, einer Nation, die sehr anfällig für Überschwemmungen und Taifune ist, offensichtlich. Sie zeigt sich auch in Ländern, in denen die direkten Auswirkungen weniger gravierend sind, wie Großbritannien oder der Schweiz, wo die Bevölkerung relativ gut vor extremen Wetterereignissen geschützt ist.

 

Unzureichende Reaktion der Regierungen

Besonders interessant an dieser Studie ist, dass Öko-Angst mit der Wahrnehmung einer unangemessenen Reaktion der Regierung und einem damit verbundenen Gefühl des Verrats korreliert. Demnach ist die Öko-Angst größer, wenn die Jugendlichen glauben, dass die Reaktion der Regierung unangemessen ist. Die Unfähigkeit der Regierungen, den Klimawandel angemessen zu reduzieren, zu verhindern oder abzuschwächen, trägt also zur psychischen Notlage von Öko-Angstpatienten bei. Auf lange Sicht wird sich dieses hohe Maß an Hilflosigkeit und das Gefühl des Verrats nicht nur negativ auf die psychische Gesundheit der jüngeren Generationen, sondern auch auf den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaften auswirken.

Es ist daher unsere Pflicht als Politiker/in und gewählte/r Vertreter/in, auf diese Öko-Angst zu reagieren, nicht indem wir ein rationales Leiden psychiatrisieren oder zynisch banalisieren, sondern indem wir für eine starke Klimapolitik handeln und zwar auf allen Ebenen, auf kommunaler, kantonaler, eidgenössischer und internationaler Ebene. Wir sind es uns schuldig, das Vertrauen dieser Generation zurückzugewinnen und mit ihr zusammenzuarbeiten, um die Klimafrage zu einer Priorität der Umwelt-, Energie- und Sozialpolitik in dieser Legislaturperiode zu machen. Leider sind die jüngsten Entscheidungen der Regierung und des Parlaments, wie der Wunsch, die Autobahnen auszubauen, oder die Ablehnung der Initiative der Jungen Grünen für Umweltverantwortung ohne Gegenvorschlag, allesamt schlechte Signale an die junge Generation, was den Willen der Regierung angeht, etwas für das Klima zu tun...

 

Anmerkungen/Referenzen:

1. Berry, H.L., Waite, T.D., Dear, K.B.G. et al. The case for systems thinking about climate change and mental health. Nature Clim Change 8, 282-290 (2018). https://doi.org/10.1038/s41558-018-0102-4

2. Hickman C, Marks E, Pihkala P, Clayton S, Lewandowski RE, Mayall EE, Wray B, Mellor C, van Susteren L. Climate anxiety in children and young people and their beliefs about government responses to climate change: a global survey. The Lancet Planetary Health. 2021 Dec 1;5(12):e863-73.