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Warum ein "JA" zum Stromgesetz entscheidend für das Klima und die Landschaft ist

Warum ein "JA" zum Stromgesetz entscheidend für das Klima und die Landschaft ist

von | 1. Mai 2024 | KLIMA, ENERGIE

Am 9. Juni steht uns eine entscheidende Entscheidung über das Elektrizitätsgesetz bevor. Angesichts der Kritik der Gegner ist es von größter Bedeutung, bestimmte Vorurteile zu korrigieren und die herausragende Bedeutung dieses Gesetzes für unsere Energie- und Umweltzukunft hervorzuheben. Erklärungen.

Interessenabwägung zwischen Schutz und Nutzung bleibt die Regel

In der Kampagne besteht die Gefahr, dass sich die Debatten auf das Spannungsverhältnis zwischen der Produktion erneuerbarer Elektrizität und dem Landschaftsschutz konzentrieren. Der Cursor wurde bei der Interessenabwägung tatsächlich ein wenig zugunsten der Produktion von erneuerbaren Energien gegenüber dem Natur- und Landschaftsschutz verschoben. Die Umsetzungsverordnungen, die sich in der Konsultationsphase befinden, sind jedoch beruhigend. Sie stellen klar, dass es keinesfalls darum geht, den Natur- und Landschaftsschutz zu demontieren, und dass die Interessenabwägung die Regel bleibt. Das Gegenteil zu behaupten, ist schlichtweg falsch.

 

Erhebliche Steigerung der Erzeugung erneuerbarer Energien in bestehenden Gebäuden

Die Kampagne wird sich zwar auf das Spannungsfeld zwischen der Erzeugung erneuerbarer Energien und dem Natur- und Landschaftsschutz konzentrieren, der Kernpunkt des Gesetzes liegt jedoch woanders. Das Parlament hat sehr ehrgeizige Ziele für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen festgelegt. Bis 2035 sollen mindestens 35 TWh Strom aus erneuerbaren Energien (ohne Wasserkraft) erzeugt werden, bis 2050 45 TWh. Um eine Größenordnung zu nennen: Der jährliche Stromverbrauch in der Schweiz liegt heute bei 56-57 TWh und die derzeitige Wasserkraftproduktion bei 37 TWh.

Konkret ist es zum größten Teil die Entwicklung von PV auf Dächern und in Infrastrukturen, die diese zusätzlichen TWh bringen wird, auch wenn Windkraft und Biomasse ebenfalls eine Rolle spielen.

Auch wenn sich die Debatten somit sehr auf die potenziellen Beeinträchtigungen der Landschaft konzentrieren, muss betont werden, dass dieses Gesetz de facto ermöglicht, dass 80 bis 90 Prozent der Entwicklung erneuerbarer Energien auf der bestehenden Infrastruktur stattfinden.

Und dieser starke Anstieg der PV ist durchaus realistisch. Im Jahr 2023 wurden 1,5 TWh zusätzlicher Strom an das Netz angeschlossen, das sind 50% mehr als im Vorjahr. Im Jahr 2024 wird die PV 10% des Schweizer Stromverbrauchs erzeugen. Selbst konservativen Projektionen zufolge wird die PV im Jahr 2030 etwa 15 TWh produzieren (heute 6 TWh), davon fast 5 TWh im Winter, was fünfmal mehr ist, als man sich von der Winterproduktion der alpinen Solarparks erhofft...

Das Ziel dieser bedeutenden zusätzlichen erneuerbaren Stromproduktion ist es, die Dekarbonisierung der Heizsysteme (Ersatz von Öl und Gas durch Wärmepumpen) und der Mobilität (Elektrifizierung des Fahrzeugparks) zu erreichen. Ein Nein zum Stromgesetz bedeutet somit ein Ja zur Aufrechterhaltung unserer Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus oftmals undemokratischen Ländern und eine Weigerung, unsere Energieversorgungssicherheit zu erhöhen.

 

Ein Gesetz, das die Natur und die Landschaft respektiert

Die Situation ist natürlich eine ganz andere, wenn eine alpine Photovoltaikanlage oder eine Windkraftanlage in einem Gebiet geplant wird, das bereits von Menschenhand und Infrastrukturen geprägt ist, oder wenn sie in einer noch unberührten Natur geplant ist. Das Elektrizitätsgesetz legt fest, dass die Kantone bei der Ausscheidung geeigneter Gebiete für Solar- und Windkraftanlagen von nationaler Bedeutung in den kantonalen Richtplänen die Schutzinteressen, in erster Linie den Landschaftsschutz, zu berücksichtigen haben. Damit ist klar, dass Wind- und Solaranlagen vor allem ausserhalb von geschützten Landschaften gebaut werden müssen, die im Bundesinventar der Landschaften von nationaler Bedeutung (BLN) aufgeführt sind.

Die als geeignet ausgewiesenen Gebiete, in denen Solar- und Windkraftanlagen Vorrang haben, dürfen also explizit nicht in Landschaften von nationaler Bedeutung liegen. Diese umfassen immerhin 17% der Landesfläche. Gerade weil Wind- und Solaranlagen in den sogenannten Eignungsgebieten Vorrang vor anderen Interessen haben, wird es abschreckend wirken, diese an anderen Orten zu bauen. Auf diese Weise werden andere Gebiete entlastet, da davon ausgegangen wird, dass Projekte in den ausgewiesenen Eignungsgebieten vorrangig realisiert werden.

 

Interessenabwägung auch bei der Wasserkraft

Ähnlich verhält es sich mit der Wasserkraft. Der Gesetzgeber hat hier einen anderen Weg gewählt und auf der Grundlage einer Vereinbarung aus dem Runden Tisch für Wasserkraft 16 Projekte definiert, die ein erhöhtes Interesse genießen. Dies wird auch zu einer Kanalisierung und Konzentration der Projekte führen. Die Stiftung für Landschaftsschutz, deren Stiftungsrat ich angehöre, hat sich zwar gegen eines der Projekte, das Gornerprojekt, ausgesprochen, weil sie noch nicht genügend Informationen über das Projekt erhalten hat, um dessen Auswirkungen auf die Landschaft abschätzen zu können. Und dennoch unterstützt die Stiftung das Stromgesetz, weil es die Möglichkeit bietet, diese landschaftsbezogenen Überlegungen weiterhin zu berücksichtigen. Dass der Stromerzeugung grundsätzlich Vorrang vor anderen Interessen von nationaler Bedeutung eingeräumt wird, bedeutet nämlich nicht, dass jede geplante Anlage zwangsläufig genehmigt wird. Eine Einzelfallprüfung und eine Interessenabwägung bleiben obligatorisch, auch bei Projekten des Runden Tisches wie dem Gorner oder bei Projekten für Windkraftanlagen oder Solarparks in geeigneten Gebieten. Es sind diese verschiedenen Argumente, die sowohl Pro Natura, die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, Aqua Viva, Birdlife, den WWF, Greenpeace oder Mountain Wilderness, also Verbände, die den Schutz der Landschaft und der Biodiversität in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit stellen, davon überzeugt haben, das Gesetz zu unterstützen und sich dem Referendum zu widersetzen.

 

Eine niedrigere Stromrechnung für Haushalte und Unternehmen

Bemerkenswert ist auch, dass zum ersten Mal ein Effizienzprogramm in das Gesetz aufgenommen wurde: Die Stromversorger müssen Effizienzziele erreichen und ihre Kunden jedes Jahr Strom sparen lassen. Mit dieser Massnahme soll unter anderem die im Gesetz geforderte Senkung des Stromverbrauchs um 2 TWh bis 2035 erreicht werden. Eine Senkung, die sich sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen positiv auf das Portemonnaie auswirken wird.

Darüber hinaus wird durch die Einführung einer floatenden Marktprämie für große Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien die Rentabilität dieser Anlagen sichergestellt. Bei hohen Strompreisen wird der Bund nicht finanziell unterstützen und möglicherweise sogar Geld zurückerhalten, während bei niedrigen Preisen die Betreiber eine Mindestvergütung erhalten, die es ihnen ermöglicht, die Rentabilitätsschwelle zu erreichen.

Indem fossile Energieträger wie Heizöl, Benzin oder Gas durch Strom ersetzt werden, wird auch das Risiko starker Preisschwankungen bei Krisen durch mehr lokal erzeugten Strom verringert. Schließlich sieht das Stromgesetz keine zusätzlichen Steuern oder Abgaben vor.

Ein sehr wichtiges Gesetz zum Schutz des Klimas

Ich habe im Parlament gegen die Absicht gekämpft, den Natur- und Landschaftsschutz zu schwächen - mit einigem Erfolg, denn ursprünglich war vorgesehen, den Bau von Anlagen in Biotopen von nationaler Bedeutung zu erlauben und die Restwassermengen in Flüssen auszusetzen. Auch wenn ich einige kleinere Abschwächungen beim Natur- und Landschaftsschutz bedauere, sollte man keinesfalls das Kind mit dem Bade ausschütten. Das Elektrizitätsgesetz ist ein wichtiges Gesetz für den Ausstieg der Schweiz aus den fossilen Energieträgern und die Erhöhung der Sicherheit in der Energieversorgung. Es ist ein entscheidender Schritt zur Erreichung der Klimaschutzziele, die im Klimagesetz festgelegt sind, das im Juni letzten Jahres vom Volk angenommen wurde.

 

Gesetz begünstigt nicht die großen alpinen Solarparks

Zu diesem letzten Punkt ist es wichtig zu sagen, dass die Bestimmungen über den SolarExpress, die im September 2022 vom Parlament verabschiedet wurden, nicht von dem Referendum betroffen sind. Unabhängig davon, ob man für oder gegen diese großen Solarparks ist, wird es immer möglich sein, sie mit 60% öffentlicher Förderung zu bauen, bis eine Produktion von 2 TWh/Jahr erreicht ist. Ein Nein zum Stromgesetz wird den Bau nicht verhindern können, wie die Gegner gerne behaupten.

 

Christophe Clivaz

 

Weitere Informationen: https://loielectricite-oui.ch/

 

Öko-Angst bei Jugendlichen: Wir brauchen eine konkrete politische Antwort!

Öko-Angst bei Jugendlichen: Wir brauchen eine konkrete politische Antwort!

von | 6 Feb 2024 | KLIMA, GESUNDHEIT

Angesichts der weltweit zunehmenden Öko-Angst wird die Notwendigkeit greifbarer politischer Maßnahmen zwingend. Da sich die Bürger auf der ganzen Welt zunehmend der aktuellen und zukünftigen Risiken bewusst werden, die durch die globale Erwärmung entstehen, ist es entscheidend, dass die Politiker konkrete Lösungen vorschlagen, anstatt die junge Generation, die sich für Veränderungen einsetzt, mit Anathema zu belegen.

Komplexe Phänomene

Die Ökoangst oder Klimaangst ist ein komplexes Phänomen, dessen Ursachen und Folgen noch nicht vollständig verstanden sind. Sie wird als eine Notlage definiert, die mit dem Klima und ökologischen Krisen zusammenhängt. Es wird jedoch anerkannt, dass sie häufig auf konstruktiver Angst beruht, d. h. sie ist zwar schmerzhaft und belastend, aber rational und beinhaltet keine psychische Krankheit(1). Im Gegenteil, sie ist eine Emotion, die vor einer Gefahr warnt und zum Handeln, zur Suche nach Informationen und potenziellen Lösungen führen kann. Sie kann somit als vorteilhaft angesehen werden, da sie Menschen dazu bringen kann, ihr Verhalten neu zu bewerten oder sich für politische und strukturelle Veränderungen einzusetzen. Da die Klimakrise jedoch sehr komplex ist und es keine klaren und einfachen Lösungen gibt, kann die Öko-Angst für einen Teil der Bevölkerung leicht zu intensiv oder sogar überwältigend werden, insbesondere für die jüngere Generation, die oft besser informiert und daher der Realität der Klimakrise ausgesetzt ist.

75% gaben an, dass sie die Zukunft für beängstigend hielten

Laut einer kürzlich in der Zeitschrift Lancet Planet Health veröffentlichten Studie, für die 10.000 Jugendliche zwischen 16 und 25 Jahren in 10 Ländern der Welt befragt wurden, sind 84% der Menschen über die Klimakrise besorgt (davon 59% sehr besorgt)(2).

Mehr als 50 % berichteten über jede der folgenden Emotionen: Traurigkeit, Angst, Wut, Hilflosigkeit, Verzweiflung und Schuld. Schlimmer noch: 45 % sagten, dass ihre Gefühle in Bezug auf den Klimawandel ihren Alltag und ihre Funktionsfähigkeit negativ beeinflussten, und 75 % gaben an, dass sie die Zukunft für beängstigend hielten. Öko-Angst ist sowohl in Ländern, die bereits unter starken Auswirkungen des Klimawandels leiden, wie z. B. den Philippinen, einer Nation, die sehr anfällig für Überschwemmungen und Taifune ist, offensichtlich. Sie zeigt sich auch in Ländern, in denen die direkten Auswirkungen weniger gravierend sind, wie Großbritannien oder der Schweiz, wo die Bevölkerung relativ gut vor extremen Wetterereignissen geschützt ist.

 

Unzureichende Reaktion der Regierungen

Besonders interessant an dieser Studie ist, dass Öko-Angst mit der Wahrnehmung einer unangemessenen Reaktion der Regierung und einem damit verbundenen Gefühl des Verrats korreliert. Demnach ist die Öko-Angst größer, wenn die Jugendlichen glauben, dass die Reaktion der Regierung unangemessen ist. Die Unfähigkeit der Regierungen, den Klimawandel angemessen zu reduzieren, zu verhindern oder abzuschwächen, trägt also zur psychischen Notlage von Öko-Angstpatienten bei. Auf lange Sicht wird sich dieses hohe Maß an Hilflosigkeit und das Gefühl des Verrats nicht nur negativ auf die psychische Gesundheit der jüngeren Generationen, sondern auch auf den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaften auswirken.

Es ist daher unsere Pflicht als Politiker/in und gewählte/r Vertreter/in, auf diese Öko-Angst zu reagieren, nicht indem wir ein rationales Leiden psychiatrisieren oder zynisch banalisieren, sondern indem wir für eine starke Klimapolitik handeln und zwar auf allen Ebenen, auf kommunaler, kantonaler, eidgenössischer und internationaler Ebene. Wir sind es uns schuldig, das Vertrauen dieser Generation zurückzugewinnen und mit ihr zusammenzuarbeiten, um die Klimafrage zu einer Priorität der Umwelt-, Energie- und Sozialpolitik in dieser Legislaturperiode zu machen. Leider sind die jüngsten Entscheidungen der Regierung und des Parlaments, wie der Wunsch, die Autobahnen auszubauen, oder die Ablehnung der Initiative der Jungen Grünen für Umweltverantwortung ohne Gegenvorschlag, allesamt schlechte Signale an die junge Generation, was den Willen der Regierung angeht, etwas für das Klima zu tun...

 

Anmerkungen/Referenzen:

1. Berry, H.L., Waite, T.D., Dear, K.B.G. et al. The case for systems thinking about climate change and mental health. Nature Clim Change 8, 282-290 (2018). https://doi.org/10.1038/s41558-018-0102-4

2. Hickman C, Marks E, Pihkala P, Clayton S, Lewandowski RE, Mayall EE, Wray B, Mellor C, van Susteren L. Climate anxiety in children and young people and their beliefs about government responses to climate change: a global survey. The Lancet Planetary Health. 2021 Dec 1;5(12):e863-73.

Was tun mit verlassenen Skiliften?

Was tun mit verlassenen Skiliften?

von | 10 Jan 2024 | WIRTSCHAFT, TOURISTISCHE POLITIK

Die Sendung Rundschau SRF vom 3. Januar widmete eine Reportage den Anlagen von
über verlassene Skilifte berichtet. Die Besitzer dieser Anlagen weigerten sich, die Fragen zu beantworten.
Das Thema ist heikel.

Klimaerwärmung, mangelnde Rentabilität: Immer mehr Skigebiete sahen sich in den letzten Jahren gezwungen, ihre Aktivitäten einzustellen oder durch die Aufgabe des Betriebs bestimmter Anlagen zu reduzieren. Diese Entwicklung wird sich in Zukunft fortsetzen und noch verstärken.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass diese Anlagen, wenn sie nicht mehr genutzt werden, innerhalb einer angemessenen Frist abgebaut werden und das Gelände wieder in seinen ursprünglichen Zustand zurückversetzt wird. Dadurch wird eine dauerhafte Schädigung der Natur verhindert und die für die Attraktivität des Tourismus so wichtige Landschaftsqualität wiederhergestellt.

Das Bundesgesetz über Seilbahnen sieht die Verpflichtung vor, endgültig außer Betrieb gesetzte Anlagen auf Kosten des Eigentümers abzubauen. In der Praxis zeigt sich, dass es oft lange dauert, bis diese stillgelegten Anlagen abgebaut werden. Ein Grund dafür ist, dass die Stilllegung der Anlagen sehr häufig mit großen finanziellen Schwierigkeiten oder sogar dem Konkurs der betreibenden Eigentümergesellschaften einhergeht.

Wenn die Anlage aufgrund eines Konkurses ihren Besitzer verliert, liegt die Verpflichtung zur Stilllegung subsidiär beim Grundeigentümer. Dies kann dazu führen, dass dieser für Kosten aufkommen muss, die in keinem Verhältnis zu seinen finanziellen Möglichkeiten stehen, wie das Beispiel der Gemeinde Bourg-Saint-Pierre im Wallis zeigt, wo die 2010 geschlossenen Anlagen des Skigebiets Super Saint- Bernard baufällig sind. Die Kosten für ihren Abbau werden auf 2 Millionen Franken geschätzt.

Heute gibt es laut einer Zählung von Mountain Wilderness schätzungsweise 50 verlassene Anlagen, die nicht abgebaut werden, obwohl sie abgebaut werden sollten.

 

Sicherstellung der Finanzierung des Abbaus dieser Anlagen über einen Fonds

In den nächsten Jahrzehnten ist damit zu rechnen, dass weitere Anlagen endgültig geschlossen werden, wie übrigens auch der Bundesrat in seiner Antwort auf eine meiner Interpellationen einräumt. Vor diesem Hintergrund schlage ich über eine parlamentarische Initiative die Schaffung eines Stilllegungsfonds vor, mit dem alle Kosten im Zusammenhang mit der Stilllegung von Anlagen nach ihrer üblichen Lebensdauer gedeckt werden können. Dieser Fonds würde jährlich von den Eigentümern der Anlagen gespeist werden.

Wenn die Anlagen ersetzt werden, dann kann der Fonds dazu verwendet werden, einen Teil der Finanzierung für die neuen Anlagen aufzubringen. Dies würde im letzteren Fall dazu beitragen, ein anderes Problem zu lösen, nämlich die Schwierigkeiten vieler Seilbahnunternehmen, Finanzierungsquellen zu finden, wenn sie ihre Anlagen erneuern müssen.

Die Einrichtung eines solchen Fonds bedeutet für die Besitzer von Skiliften, dass sie jedes Jahr ein wenig Geld zurücklegen müssen. Das wäre sicherlich nicht einfach für eine Reihe von ihnen, die bereits mit einer schwierigen finanziellen Situation konfrontiert sind. Aber es geht auch darum, unsere Landschaft und unsere Natur besser zu schützen, die - das darf man nicht vergessen - auch unsere wichtigsten touristischen Trümpfe sind.

Eingereichte Vorstösse:
Parlamentarische Initiative "Schaffung eines Fonds für den Rückbau von stillgelegten Seilbahnanlagen".
Interpellation "Was ist mit dem Abbau von stillgelegten Seilbahnen?
Motion "Frist für den Rückbau von stillgelegten Seilbahnen".

Tourismus: "Immer mehr" ist nicht die Lösung

Tourismus: "Immer mehr" ist nicht die Lösung

von | 2 Jan 2024 | KLIMA, WIRTSCHAFT, TOURISMUSPOLITIK

Die Organisation von Weltcup-Abfahrten im November in Zermatt zeigt, wie schwierig es ist, aus dem Wachstumsdogma auszubrechen.

Die schweizerischen und ausländischen Medien haben sich ausführlich über die Probleme im Zusammenhang mit der Organisation der Ski-Weltcups in Zermatt ausgelassen. Nach der Polemik um die Bilder von der Zerstörung des Gletschers mit Baggern und der Illegalität eines Teils dieser Arbeiten mussten nun alle vier für die letzten beiden Wochenenden geplanten Wettkämpfe abgesagt werden. Bereits im letzten Jahr waren die vier für Oktober geplanten Wettkämpfe abgesagt worden, zu einer Zeit, als der Schnee fehlte.

Es war zu viel für den Präsidenten des Organisationskomitees, Franz Julen, der nach all den Anstrengungen seine Tränen vor den Kameras nicht zurückhalten konnte. Tränen, die daran erinnern, dass nicht alles schwarz oder weiß ist. Ja, die wirtschaftlichen Auswirkungen und das Marketing sind die Hauptelemente, die den Willen erklären, diese Wettkämpfe zu dieser Jahreszeit zu organisieren, und in diesem Zusammenhang wiegen die ökologischen Überlegungen nicht schwer. Aber die Tränen von Franz Julen sind ehrlich und man kann sich gut vorstellen, wie enttäuscht er, sein Organisationskomitee und die Hunderte von Freiwilligen waren, die nicht die Früchte ihres Engagements ernten konnten.
 

Zermatts Pioniergeist als Ausweg aus dem "All-Skiing"?

Die Innovationsfähigkeit und der Pioniergeist von Zermatt werden oft als Grund für den Erfolg des Ortes seit seiner Gründung Mitte des 19. Jahrhunderts angeführt. Zermatt hat es oft geschafft, sich neu zu erfinden und sich an Veränderungen im touristischen Umfeld anzupassen. Die Organisation von Weltcup-Abfahrten im Herbst auf über 3000 Metern Höhe stehen in dieser Tradition.

Sie zeigt aber auch, wie schwierig es ist, sich von der Vorstellung zu lösen, dass man immer mehr braucht, um den Erfolg eines Ferienortes zu sichern, egal welchen ökologischen Preis man dafür zahlt oder ob man die ökologischen oder meteorologischen Realitäten ignoriert. Die kürzlich eingeweihte Kabelverbindung von Breuil-Cervinia nach Zermatt ist Teil derselben Wachstumslogik, indem sie speziell auf asiatische Kunden abzielt.

Auf der einen Seite ein autofreies Dorf mit Elektrobussen und dem Willen, ein "swisstainable" Reiseziel zu sein, auf der anderen Seite ein aufgerissener Gletscher und die Suche nach immer mehr asiatischen Touristen mit einer katastrophalen CO2-Bilanz. Spagat garantiert.

Diese "Schizophrenie" betrifft jedoch nicht nur die lokale Ebene. Auch die von den Kantonen und dem Bund verfolgte Politik zur Unterstützung des Tourismus basiert weitgehend auf der Idee des Wachstums und des "immer mehr". Die Tatsache, dass diese Politiken die Notwendigkeit betonen, die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung einzuhalten, ändert daran nicht viel.

Wäre es heute nicht eher Pioniergeist, wenn man in Zermatt wie auch in anderen Ferienorten den Willen zum Wachstum und zur Steigerung der Besucherströme aufgeben und stattdessen eine Strategie des touristischen Übergangs einleiten würde?

Eine Strategie, die dem sozialen Wohlergehen der Einwohner und Beschäftigten (Wohn- und Arbeitsbedingungen) mehr Bedeutung beimisst und die Auswirkungen der touristischen Aktivitäten auf Natur, Landschaft und Klima stärker berücksichtigt. Eine große, aber stimulierende Herausforderung, die wir durchaus annehmen können, um unsere Lebensqualität und die unserer Kinder zu verbessern.

 

Abschuss von Wölfen: Albert Rösti giesst Öl ins Feuer

Abschuss von Wölfen: Albert Rösti giesst Öl ins Feuer

von | 2 Jan 2024 | BIODIVERSITÄT

Der Bundesrat ist weit davon entfernt, das Jagdgesetz pragmatisch umzusetzen, sondern stellt Populismus über wissenschaftliche Erkenntnisse.

Im Dezember 2022 verabschiedete das Parlament eine Revision des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel, wobei es sich lohnt, den gesamten Titel in Erinnerung zu rufen, der nicht nur die Jagd betrifft.

Auf Anregung von Albert Rösti hat der Bundesrat eine Ausführungsverordnung verabschiedet, die besagt, dass 60 bis 70 Prozent der Wolfspopulation durch präventive Abschüsse ganzer Rudel ausgerottet werden können. Entgegen den üblichen Gepflogenheiten gab es für diese Verordnung kein ordentliches Konsultationsverfahren. Das Bundesamt für Justiz betonte jedoch, dass die Änderung der Verordnung eine ordentliche Vernehmlassung erfordere und nicht eine reduzierte Vernehmlassung, d.h. eine Vernehmlassung an eine kleine Anzahl von Akteuren mit einer extrem kurzen Frist für die Beantwortung. Diese Vorgehensweise entspricht nicht der schweizerischen Arbeitsweise und missachtet unsere Institutionen.

 

Wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert

Darüber hinaus ist die Festlegung von fünf Regionen und einer Gesamtschwelle von 12 Rudeln, um das Überleben der Art in unserem Land zu sichern, willkürlich und entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage. Im Gegenteil, sie steht im Widerspruch zu den eigenen Zahlen, die der Bundesrat bislang vorgelegt hatte. Dieser hatte auf der Grundlage der Arbeit von Fachleuten behauptet, dass die untere Schwelle bei mindestens 20 Rudeln (17 in den Alpen und 3 im Jura) liege.

Das Hauptargument zur Rechtfertigung des Abschusses von Wolfsrudeln ist, dass die Zunahme der Wolfspräsenz mit einer Zunahme der Raubtiere einhergeht. Doch im Jahr 2023 stieg die Zahl der Wölfe an, aber die Zahl der Angriffe ging sowohl in der Schweiz als auch im Wallis zurück. Dies zeigt, dass die schrittweise Einführung eines echten Herdenschutzes Früchte trägt.

Als ich Albert Rösti in der Dezembersession 2023 im Nationalrat gezielt auf diesen Punkt ansprach, antwortete er, dass die Zahlen der Angriffe für das laufende Jahr nicht bekannt seien...! Es ist einfacher, die Realität zu ignorieren, als seine Entscheidungen auf sie zu stützen.

Die Walliser Regierung sprang natürlich schnell in die von Albert Rösti geöffnete Bresche und rief Jäger zu Hilfe, die überglücklich waren, dass sie dem Wolf, ihrem Hauptkonkurrenten um Wild, das Fell über die Ohren ziehen konnten. Unter ihnen befindet sich auch ein Staatsrat, der offensichtlich nichts Besseres zu tun hat, als auf die Jagd zu gehen...

Die Anwesenheit des Wolfes stellt für die Viehzüchter eine ziemliche Herausforderung dar. Der Präventivabschuss wurde vom Parlament angenommen und muss daher umgesetzt werden.

Warum sollte man in einer so emotionalen Debatte ein so drastisches präventives Abschussprogramm einführen, das die Spannungen zwischen Wolfsbefürwortern und Wolfsgegnern verschärft, anstatt eine differenzierte Lösung vorzuschlagen?

Das Schlimmste ist, dass den Viehzüchtern weisgemacht wird, dass das Problem durch den Abschuss von Rudeln gelöst wird, obwohl dies im Gegenteil zu mehr Raubtieren führen könnte. Wölfe, die nach der Auflösung ihres Rudels zu Einzelgängern geworden sind, verursachen
proportional mehr Schaden als Wölfe, die in etablierten Rudeln leben.