Lockerung der Schuldenbremse: Eine Investition in unsere Zukunft

Lockerung der Schuldenbremse: Eine Investition in unsere Zukunft

von | 14. Mai 2025 | KLIMA, WIRTSCHAFT, ENERGIE, GESELLSCHAFT

Heute investieren, um morgen zu sparen: Das Beispiel des Kampfes gegen den Klimawandel zeigt, dass die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form Investitionen verhindert, die für unsere Zukunft entscheidend sind.

Die Auswirkungen des Klimawandels - von niedrigen Wasserständen in Binnengewässern, die den See- und Flussverkehr beeinträchtigen, über Hitzewellen, die die Produktivität beeinträchtigen, bis hin zu geringeren landwirtschaftlichen Erträgen, unterbrochenen Versorgungsketten und extremen Wetterereignissen - wirken sich bereits heute stark auf die Weltwirtschaft aus. Die Überschwemmungen und Erdrutsche des letzten Jahres sind noch in guter Erinnerung.

Eine eklatante Klima-Ungerechtigkeit

Die Menschen, die am meisten unter dem Klimawandel leiden, sind auch diejenigen, die am wenigsten dazu beigetragen haben. Es sind also die Länder, die am wenigsten für den Klimawandel verantwortlich sind und über weniger Ressourcen zur Anpassung verfügen, die am meisten unter den verursachten Schäden leiden und leiden werden. Diese klimabedingte Ungerechtigkeit besteht auch zwischen den sozialen Klassen, da die ärmsten Menschen auch die mit der niedrigsten CO2-Bilanz sind und es auch sie sind, die am wenigsten Möglichkeiten haben, sich anzupassen, z. B. durch Umzug oder den Einbau einer Klimaanlage, wenn die klimatischen Bedingungen zu extrem werden.

Wenn jetzt gehandelt wird und das im Pariser Abkommen festgelegte Zwei-Grad-Ziel eingehalten wird, sind die Kosten für Klimaschutzmaßnahmen deutlich geringer als die Kosten des Nichthandelns. Laut einer im letzten Jahr veröffentlichten Studie wären die Kosten des Klimaschutzes bei einem Zwei-Grad-Pfad sechsmal geringer als die Kosten der durch den Klimawandel verursachten Schäden.

"Es besteht ein wissenschaftlicher Konsens, dass die physischen Risiken eines unkontrollierten Klimawandels die Kosten von Klimaschutzmaßnahmen bei weitem übersteigen."
Laut einem vom BAFU in Auftrag gegebenen Bericht

Der Bund stellt das Gleiche fest. Ein vom BAFU in Auftrag gegebener Bericht hielt 2019 klar fest: "Es besteht ein wissenschaftlicher Konsens, dass die physischen Risiken eines unkontrollierten Klimawandels die Kosten für Klimaschutzmassnahmen bei weitem übersteigen. Der Bundesrat gibt an, dass ein unkontrollierter Klimawandel im Jahr 2050 zu einem Rückgang des BIP der Schweiz um 4% führen würde. Bei einer Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5°C würden die Kosten des Klimawandels im Jahr 2050 jedoch nur noch 1,5% des BIP betragen, was einer Einsparung von 20 bis 30 Milliarden im Jahr 2050 entspricht.

Haushaltskürzungen gegen den Strom

Und doch will der Bundesrat in seinem Entlastungsprogramm die Klima- und Energieinvestitionen kürzen. Er schlägt zum Beispiel vor, das Gebäudeprogramm zu streichen, das die energetische Sanierung von Gebäuden finanziell unterstützt, obwohl das Sanierungstempo nicht ausreicht, um die Ziele, die sich die Schweiz gesetzt hat, zu erreichen. Oder die Nachtzüge nicht zu unterstützen, obwohl das Volk diese Maßnahme bei der Abstimmung über das Klima- und Innovationsgesetz angenommen hat.

Es stimmt, dass der Finanzierungsbedarf enorm ist, wenn wir den Herausforderungen entsprechend handeln wollen. Aber in einem Kontext, in dem die Militärausgaben explodieren, ist es inkohärent, diese Ausgaben zu kompensieren, indem wir unsere Klima-, Energie- und soziale Zukunft opfern.

Investitionen für die Zukunft, nicht nur für das Klima

Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form verhindert langfristige Investitionen, die für den ökologischen und sozialen Wandel unerlässlich sind. Wir wissen, dass wir unsere Emissionen umso besser reduzieren und uns an die bereits spürbaren Folgen des Klimawandels anpassen können, je schneller wir handeln. Wir wissen, dass wir die zukünftigen Kosten umso besser begrenzen können, je früher wir handeln. Sich heute klug zu verschulden, um morgen zu sparen, bedeutet, Verantwortung zu zeigen.

Und das betrifft nicht nur den Klimaschutz. Ohne eine Lockerung der Schuldenbremse werden viele Bereiche betroffen sein, in die investiert werden müsste, anstatt die Budgets zu kürzen: Bildung, Forschung, Kinderkrippen, Regionalverkehr, Kultur-, Sport- und Tourismusförderung, öffentliche Dienstleistungen in Randregionen, etc.

 

Christophe Clivaz

Kreuzfahrten: Der Massentourismus, der den Planeten versenkt

Kreuzfahrten: Der Massentourismus, der den Planeten versenkt

von | 18 Mar 2025 | KLIMA, ENERGIE, TOURISTISCHE POLITIK, GESELLSCHAFT

Die Kreuzfahrtindustrie boomt. Jedes Jahr gehen Millionen von Urlaubern an Bord dieser schwimmenden Ungetüme und begeben sich auf ein Seeabenteuer, bei dem der Luxus auf ... die Umwelt- und Klimakatastrophe trifft. Denn ja, hinter den Infinity-Pools und den All-you-can-eat-Buffets verbergen diese Ozeanriesen eine absolut katastrophale Umweltbelastung.

Die Schiffe werden immer größer - und das ist keine Übertreibung. Einige können mittlerweile fast 10'000 Personen inklusive Besatzung transportieren. Wenn Sie dachten, dass es sich hierbei um einen Tippfehler handelt, dann täuschen Sie sich. Kreuzfahrten von heute sind nicht mehr nur ein paar Passagiere, die an Deck einen Cocktail schlürfen - es ist buchstäblich eine schwimmende Stadt mit eigenen Einkaufszentren, Kasinos und Wasserparks. Wer muss schon die Welt erkunden, wenn man den Tag auf einer Riesenrutsche auf dem Meer verbringen kann? Die "Love Boat" ist nicht mehr nur eine Fernsehserie, sondern Realität.

Diese Seeungeheuer landen jeden Tag in neuen Häfen und spucken Tausende von Touristen aus, die nur ein paar Stunden Zeit haben, um sich umzusehen, bevor sie wieder abreisen. Was ist das Ergebnis? Überflutete Küstenstädte, verärgerte Einwohner und eine lokale Kultur, die nur noch als Postkartenmotiv dient. Aber das ist egal, solange der Duty-free-Shop und das Wellenbad rund um die Uhr geöffnet sind!

Die Palme für MSC Crociere mit Sitz in der Schweiz

Das eigentliche Problem ist, dass sich hinter dem Traum, der in den Broschüren verkauft wird, eine viel dunklere Realität verbirgt. Diese schwimmenden Paläste sind wahre Umweltverschmutzungsfabriken. Allein die Kreuzfahrtschiffe stoßen astronomische Mengen an CO₂, Stickoxiden und Schwefeloxiden aus. Am Kai lassen sie weiterhin ihre Motoren laufen und verwandeln die Häfen in offene Gasfabriken. In einigen Städten ist die Feinstaubbelastung in Hafengebieten bis zu 20-mal höher als im Rest des Landes.

Und die Palme der Umweltkatastrophe geht an... MSC Cruises mit Sitz in Genf. Laut einer Studie aus dem Jahr 2023 stoßen Kreuzfahrtunternehmen so viel Schwefel aus wie alle 291 Millionen Autos in Europa zusammen. Ja, Sie haben richtig gelesen: Ein einziges Unternehmen verursacht so viele Schadstoffe wie alle Autos auf dem Kontinent.

Andererseits leiten die Schiffe ihre ungeklärten Abwässer in der Regel direkt in den Ozean oder das Meer und bringen auch zahlreiche Abfälle, Chemikalien, Kunststoffe und Schwermetalle ins Wasser. Die Kreuzfahrtindustrie verursacht also enorme Umweltbelastungen und hat einen starken Einfluss auf die Umwelt sowie auf die menschliche Gesundheit.

Trotz technologischer Fortschritte sind die ökologischen Auswirkungen von Kreuzfahrtschiffen nach wie vor massiv. Die Förderung von Schiffen, die mit Flüssigerdgas (LNG) anstelle von herkömmlichem Heizöl betrieben werden, bringt nur eine sehr begrenzte Verbesserung. Ein mit LNG betriebenes Passagierschiff hat in Wirklichkeit genauso große oder sogar noch schlimmere Auswirkungen auf das Klima wie ein mit Diesel betriebenes Schiff, da in der gesamten Lieferkette und während des Betriebs massiv Methan entweicht.

Außerdem sind Kreuzfahrtschiffe für eine Betriebsdauer von etwa 40 Jahren ausgelegt, und es wird noch nicht einmal darüber nachgedacht, wie sie recycelt werden können. Die Umweltverschmutzung durch die Abwrackung der Schiffe könnte ebenfalls beträchtlich sein.

Auf sozialer Ebene wächst der Unmut. In vielen Häfen wächst der Protest gegen die tägliche Invasion dieser Seeungeheuer, so dass einige Städte, wie Venedig, sie schlicht und einfach verbannt haben. Abgesehen von den katastrophalen Auswirkungen auf die Umwelt verwandeln diese Massenanlandungen die Stadtzentren in kurzlebige Vergnügungsparks, in die innerhalb weniger Stunden Tausende von Passagieren strömen und die Straßen, Plätze und Verkehrsmittel überlasten. Was ist das Ergebnis? Die Lebensqualität der Einwohner sinkt, die Erfahrung der Touristen, die tatsächlich vor Ort sind, wird verschlechtert und die wirtschaftlichen Auswirkungen für die Gastgeberstädte sind lächerlich gering. Denn warum sollte man sein Geld in den örtlichen Geschäften ausgeben, wenn alles an Bord bereits enthalten ist?

 

Hohe Verantwortung der Schweiz, auch ohne Zugang zum Meer

Auch wenn unser Land keinen Zugang zum Meer hat, hindert es uns nicht daran, eine große Verantwortung in diesem Sektor zu tragen, da die in der Schweiz ansässigen Unternehmen 42 Kreuzfahrtschiffe kontrollieren, mehr als Deutschland oder Großbritannien. Die Schiffe von MSC Cruises, der nach eigenen Angaben größten privaten Kreuzfahrtgesellschaft der Welt, laufen 211 Häfen auf der ganzen Welt an und beherbergen jährlich mehr als 2,4 Millionen Passagiere, mit dem erklärten Ziel, diese Zahl bis 2027 mehr als zu verdoppeln. Die von der Schweiz aus betriebenen Kreuzfahrtschiffe emittierten 2023 mindestens 2,7 Millionen Tonnen CO2, was etwa 6,5 % der gesamten Emissionen in der Schweiz entspricht.

MSC Cruises und Co. versprechen natürlich, bis 2050 klimaneutral zu werden. Doch zwischen den schönen Worten und den Taten liegt ein Ozean. Bisher sind die freiwilligen Anstrengungen der Branche lächerlich gering, und ohne starke politische Intervention wird dieses Versprechen toter Buchstabe bleiben. Es ist daher dringend notwendig, dieser umweltschädlichen Branche verbindliche Maßnahmen aufzuerlegen: Sie könnten von den in der Schweiz ansässigen Kreuzfahrtunternehmen verlangen, dass sie detaillierte und rechtlich bindende Pläne vorlegen, um bis 2050 eine Netto-Null-Emissionsrate zu erreichen. Oder eine Kohlenstoffsteuer auf schweres Heizöl einführen, wie sie bereits auf Brennstoffe erhoben wird, und die Einnahmen an die Bevölkerung verteilen. Dies sind konkrete Lösungen, für die ich mich im Bundesparlament mit verschiedenen Vorstößen einsetzen werde.

Einschließlich dieser Interpellation, eingereicht am 20. März 2025: https://www.parlament.ch/fr/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20253218

Alternativen existieren

Es geht nicht darum, mit dem Reisen aufzuhören, sondern darum, Alternativen zu wählen , die weder den Planeten noch die gastgebenden Gebiete zerstören. Die Organisationfairunterwegs, die einen Bericht über die Verantwortung der Schweiz in der Kreuzfahrtindustrie veröffentlicht hat, bietet bereits nachhaltigere Alternativen an. Sie listet Eskapaden und Reisen auf, die den G.L.Ü.C.K.- Kriterien entsprechen(Gemächlich, Lokal, Überraschung, CO₂-Austoss, Korrekter Preis - d.h. Ruhig, Lokal, Überraschung, CO₂-Emissionen, Korrekter Preis). Jeder kann übrigens Ideen für Reisen einreichen, die diesen Prinzipien entsprechen. Anstatt unsere CO2-Bilanz zu "flambieren" und Reiseziele mit Massenkreuzfahrten zu ersticken, sollten wir verantwortungsvollere Reisen bevorzugen, die der lokalen Bevölkerung und unserem Planeten zugutekommen.

Christophe Clivaz

Mieterrechte in Gefahr!

Mieterrechte in Gefahr!

von | 13 Nov 2024 | GESELLSCHAFT

Entgegen der Meinung des Bundesrates, der keinen Bedarf für eine Änderung des geltenden Rechts sah, will die bürgerliche Mehrheit des Parlaments die Position der Mieterinnen und Mieter schwächen.

 

Das Wallis hat alles zu verlieren

Am 24. November stimmen wir über zwei Vorlagen ab, die wichtige Änderungen des Mietrechts betreffen. Das Wallis, das immer mehr zu einem Volk von Mietern wird, hat bei den vorgeschlagenen Änderungen alles zu verlieren.

In der Schweiz wohnen etwa 60% der Bevölkerung zur Miete, meist nicht freiwillig, sondern weil sie das erforderliche Eigenkapital nicht aufbringen können und ihr Einkommen von den Bankinstituten nicht als hoch genug angesehen wird, um eine Hypothek zu erhalten. In keinem anderen europäischen Land ist der Anteil der Eigentümer so niedrig.

Im Wallis ist die Situation zwar etwas anders, aber nicht so sehr: Zwar sind die Eigentümer gegenüber den Mietern immer noch leicht in der Mehrheit, aber der Abstand verringert sich, und in den Städten sind die Mieter bereits in der Mehrheit.

Mieter zahlen 10 Milliarden zu viel

Wenn man darüber nachdenkt, ist diese Situation furchtbar ungerecht: Die Mehrheit der Schweizer Haushalte zahlt 50 oder 60 Jahre lang Miete, um am Ende gar nichts zu besitzen. In der Zwischenzeit erzielen Immobiliengesellschaften, Versicherungen und Banken, die heute einen immer größeren Teil der Mietwohnungen in der Schweiz besitzen, unanständig hohe Renditen.

Da es keine Kontrolle über die Einhaltung des Mietrechts gibt, das besagt, dass die Rendite in einem angemessenen Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten der Vermieter stehen muss, zahlen die Mieterhaushalte heute jährlich über 10 Milliarden zu viel, d. h. im Durchschnitt 360 Franken zu viel pro Monat. In den letzten 15 Jahren hätten die Mieten aufgrund der sukzessiven Senkung des Referenzzinssatzes sinken müssen, doch das Gegenteil ist eingetreten. Die Mieten sind explodiert und es ist für die Mehrheit der Bevölkerung schwierig geworden, eine erschwingliche Wohnung zu finden.

Wenn die erste Änderung angenommen wird, hängt die Untervermietung künftig ausschließlich vom guten Willen des Vermieters ab, während das derzeitige Gesetz dem Mieter das Recht gibt, seine Wohnung unter bestimmten Bedingungen unterzuvermieten. Mieter müssen eine schriftliche Zustimmung des Vermieters zur Untervermietung einholen, und selbst wenn der Vermieter zustimmt, wird die Dauer der Untervermietung auf zwei Jahre begrenzt. Das Ergebnis ist ein Traumszenario für jeden Vermieter: Rückgabe der Wohnung, neuer Mieter und eine Mieterhöhung.

Schwächung des Schutzes vor missbräuchlichen Kündigungen

Der zweite Gegenstand sieht vor, dass der Vermieter oder die Vermieterin bei der Kündigung eines Mietvertrags wegen Eigenbedarfs nicht mehr einen "dringenden" persönlichen Bedarf, sondern nur noch einen "wichtigen und aktuellen persönlichen Bedarf" geltend machen muss.

Indem das neue Gesetz den Schutz vor missbräuchlichen Kündigungen schwächt, wird es Vermietern leichter gemacht, die Mieten durch Mieterwechsel zu erhöhen. Häufig wird der Eigenbedarf des Vermieters nämlich nur als Vorwand angemeldet, um die Mieter loszuwerden und die Wohnung anschließend teurer zu vermieten. Es gibt keine Kontrolle darüber, ob die Vermieterpartei oder ihre Angehörigen die Wohnung nach einer angekündigten Kündigung auch tatsächlich bewohnen.

"Alles in allem greift die bürgerliche Mehrheit das Recht auf eine angemessene Wohnung an, das in der Verfassung garantiert ist, und bringt damit Tausende von Mietern in Schwierigkeiten, die gezwungen sein werden, ihre Wohnungen zu verlassen, und trägt gleichzeitig zum allgemeinen Anstieg der Mietpreise bei."

Das gilt vor allem für Familien, ältere Menschen, Studierende und Menschen mit Behinderungen. Außerdem begünstigt sie unverschämterweise Immobilienverwaltungen und -gesellschaften, die noch saftigere Gewinne einfahren können, indem sie leichter Mietverträge kündigen und anschließend die Mieten für neue Mieter erhöhen.

Nur der Anfang?

In einer Salamitaktik plant die Immobilienlobby, unterstützt von der bürgerlichen Mehrheit im Parlament, bereits, die Spielregeln für die Festlegung der Mietpreise zu ändern. Anstatt der effektiven Kosten der Vermieter, die ohnehin schon kaum beachtet werden, soll es in Zukunft möglich sein, die Miete auf der Grundlage von Marktpreisen festzulegen, was es den Vermietern ermöglichen würde, Mieterhöhungen anzukündigen, insbesondere bei Langzeitmietern.

In den letzten Jahren sind die Mieten explodiert und es ist schwierig geworden, bezahlbare Wohnungen für Normalverdiener und Familien zu finden. Eines ist klar: Wenn diese Änderungen des Mietrechts angenommen werden, werden die Mieter noch stärker unter Druck geraten als bisher. Ein Nein zu diesen beiden Änderungen ist auch eine Gelegenheit, Stopp zu sagen zu künftigen Plänen für Gesetzesänderungen, die darauf abzielen, den Profit großer Immobilienbesitzer auf Kosten der Mieter zu steigern.

 

Christophe Clivaz

Link zum Walliserbote.ch Tribune (auf Deutsch)

NEIN zum Ausbau der Autobahnen!

NEIN zum Ausbau der Autobahnen!

von | 1 Nov 2024 | KLIMA, GESUNDHEIT, WIRTSCHAFT, GESELLSCHAFT , WIRTSCHAFT

Kontraintuitiv, aber durch Beobachtungen vor Ort bestätigt: Der Ausbau von Autobahnen verbessert den Verkehrsfluss nicht.

Am 24. November stimmt die Schweizer Bevölkerung über ein Paket von 5,3 Milliarden Franken ab, mit dem sechs große Projekte zum Ausbau von Autobahnen finanziert werden sollen. Unter diesen Projekten befindet sich eines, das in letzter Minute hinzugefügt wurde, in der Westschweiz. Es handelt sich um den Ausbau auf zwei Mal drei Spuren auf einer Länge von 19 km zwischen Le Vengeron und Nyon. Gegen diese astronomische Summe wurde ein Referendum ergriffen, für das in nur zwei Monaten mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt wurden, und das zu einer Zeit, in der der Bund nur von Haushaltskürzungen spricht.

Alle diese Projekte sehen vor, die Kapazität der Autobahnen auf bestimmten Abschnitten zu erhöhen, sei es durch das Hinzufügen von Fahrspuren (von 4 auf 6 oder von 6 auf 8 Spuren) oder durch den Bau neuer Tunnel. Alle Projekte werden lokal von Anwohnern und lokalen Verbänden bekämpft, da dies zu mehr Verkehr führen würde, insbesondere in den umliegenden Städten und Dörfern, wo eine Verbreiterung der Straßen weder möglich noch wünschenswert ist.

Attraktivere Autobahnen

Die Rechtfertigung für diese Verbreiterungen ist die Zunahme des Verkehrs und der Staus. Intuitiv könnte man meinen, dass es eine gute Lösung ist, die Autobahnen zu verbreitern. In der Praxis bestätigen jedoch unzählige Studien und Feldbeobachtungen, dass jede Autobahnverbreiterung induzierten Verkehr erzeugt, was bedeutet, dass zusätzliche Autofahrer beginnen, die Autobahn für ihre Fahrten zu nutzen, wodurch sich die Verkehrsbelastung erhöht.

Wenn die Autobahn attraktiver ist, verlassen die Menschen die öffentlichen Verkehrsmittel oder gehen in weiter entfernte Orte zum Essen oder Einkaufen, anstatt in ihrem Viertel oder Dorf zu bleiben. Manchmal ziehen sie um oder nehmen einen Job an, der weiter weg liegt, aber durch die Autobahn "zugänglicher" geworden ist. Nicht zuletzt aus diesem Grund haben mehr als 340 Mobilitätsexperten einen Aufruf gestartet, in dem sie ein Nein zum Ausbau der Autobahnen empfehlen. 

Einen Trichter erweitern, ohne die Größe des Halses zu erhöhen

Für die Schweiz wird geschätzt, dass es nur 10 Jahre nach einem weiteren Ausbau dauert, bis eine Autobahn überlastet ist. Es wird also immer noch Staus geben, aber beispielsweise mit 130'000 Fahrzeugen pro Tag anstelle von derzeit 90'000 auf der Achse Nyon-Genf. 130'000 Fahrzeuge, die nach dem Verlassen der Autobahn auf einem Netz von Kantons- und Gemeindestrassen landen, das nicht erweitert werden kann, um sie aufzunehmen! Wenn man den Trichter vergrössert, ohne die Grösse seines Halses zu vergrössern, kann man nicht mehr Wasser durchlassen...

Endlose Baustellen

Während der gut zehnjährigen Bauzeit werden diese Projekte auch endlose Baustellen verursachen, die zu Verzögerungen und Verkehrsverlagerungen in die Städte, Dörfer und Wohnviertel führen werden. Die Lebensqualität der gesamten Bevölkerung wird sich deutlich verschlechtern.

Außerdem wurden Alternativen, die weitaus weniger kostspielig und einschneidend sind, nicht geprüft, darunter die Umwidmung von Seitenstreifen bei Verkehrsspitzen: eine Lösung, die bereits auf sehr vielen Streckenabschnitten angewandt wird und weitaus billiger, schneller zu realisieren und weniger extrem ist als eine Verbreiterung auf drei Spuren.

Unvereinbarkeit mit den Klimazielen

Diese Projekte sind zudem nicht mit den Zielen des Klimagesetzes vereinbar, das im Juni 2023 vom Volk angenommen wurde. Mit diesem Gesetz hat sich die Schweiz verpflichtet, die Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors bis 2040 um 57% zu reduzieren. Am Beispiel der Verlängerung zwischen Nyon und Genf ist der Baubeginn für 2033 und die Inbetriebnahme für 2041 geplant.

Autobahnen auszubauen und den Verkehr zu erhöhen, steht im krassen Widerspruch zur Erreichung dieses Zwischenziels des Klimagesetzes. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen stattdessen Milliarden in die Schiene und den öffentlichen Verkehr sowie in die aktive Mobilität (Gehen und Radfahren) investiert werden.

Neben den Treibhausgasemissionen bedeuten mehr Autos auch mehr Lärm mit seinen negativen Auswirkungen auf die Gesundheit und vor allem mehr Verschmutzung durch Mikroplastik, da der Reifenabrieb hierzulande die Hauptquelle für Mikroplastik ist. 

Knabbern an landwirtschaftlichen Gebieten und Naturräumen

Andererseits werden für den Ausbau der Autobahnen über 400'000m2 Land zubetoniert. Wälder, Naturräume und auch wertvolles Landwirtschaftsland, was die einheimische Nahrungsmittelproduktion weiter verringern und die Bauern noch mehr unter Druck setzen wird. Aus diesem Grund empfiehlt die Walliser Landwirtschaftskammer ein Nein.

Der Ausbau der Autobahnen verursacht schließlich sehr hohe externe Kosten für Umwelt und Gesundheit, die von der gesamten Bevölkerung getragen werden müssen.

Laut einem kürzlich erschienenen Bericht des ARE, dessen Veröffentlichung Albert Rösti vor der Abstimmung vermeiden wollte, sind die externen Kosten des Straßenverkehrs viel höher als bisher angenommen und belaufen sich mittlerweile auf 17,3 Milliarden pro Jahr.

Der öffentliche Verkehr und die sanfte Mobilität haben in dieser Hinsicht eine viel bessere Bilanz. Albert Rösti wollte den Bericht nicht vor der Abstimmung veröffentlichen.

Christophe Clivaz

Erfahren Sie mehr:  https://www.actif-trafic.ch/Autobahnen

 

Natur und Landschaft als Quellen unseres Wohlstands

Natur und Landschaft als Quellen unseres Wohlstands

von | 16. Sep 2024 | BIODIVERSITÄT, KLIMA, WIRTSCHAFT, TOURISTISCHE POLITIK

Angesichts des Zusammenbruchs der Ökosysteme erinnert die Initiative Biodiversität daran, dass wir von funktionierenden Ökosystemen abhängig sind.

In der Schweiz geht es der Natur schlecht. Ein Drittel aller Tier- und Pflanzenarten ist bedroht oder bereits ausgestorben. Die Hälfte der verbleibenden Lebensräume für Tiere und Pflanzen ist bedroht. Aus diesem Grund wurde die Initiative Biodiversität eingereicht.

Unser Überleben als Spezies hängt direkt vom Schutz der Natur und unserer Landschaften ab. Ohne Artenvielfalt hören unsere Ökosysteme auf zu funktionieren und gefährden damit die Grundfesten unseres Wohlstands. Denn ohne Polinisatoren, die unsere Kulturen produzieren lassen, ohne Wälder, die unser Wasser reinigen und uns vor Lawinen oder Erdrutschen schützen, ohne lebendige Böden, die landwirtschaftliche Erträge ermöglichen, ohne die Vielfalt der Pflanzenwirkstoffe, die unsere Heilung ermöglichen, und ohne Spaziergänge in schönen Landschaften, bei denen wir uns wohlfühlen, kann die menschliche Spezies einfach nicht leben.

Und dieses Funktionieren der Ökosysteme ist heute gefährdet, Wissenschaftler sprechen übrigens von einem 6. Massenaussterben auf globaler Ebene, da das Artensterben so schnell voranschreitet.

 

Ziele der Schweizer Biodiversitätsstrategie verfehlt und Versprechen nicht eingehalten

Leider reichen die bisherigen Massnahmen nicht aus und ein Grossteil der Ziele der 2012 verabschiedeten Biodiversitätsstrategie des Bundes wurde nicht erreicht. Zudem hat das Parlament soeben auf das verzichtet, was während der Kampagne zu den Pestizidinitiativen versprochen worden war, nämlich die Flächen zur Förderung der Biodiversität in den Ackerkulturen des Mittellandes auf 3,5% zu erhöhen, wo sie nur 1% ausmachen, weit entfernt von den 19%, die im Durchschnitt in der Landwirtschaft erreicht werden, was vor allem dem Engagement der Bergbauern zu verdanken ist.

Die Gegner täuschen die Öffentlichkeit, indem sie behaupten, dass 30 % des Territoriums sanktioniert würden. Das ist nicht wahr.

Es ist notwendig zu verstehen, dass die biologische Vielfalt nicht auf Schutzgebiete beschränkt ist. Sondern auch Städte und Siedlungen, Dörfer, Industriegebiete usw.).

Auch wenn die Schweiz in diesem Punkt in Europa einen beunruhigenden Rückstand aufweist, ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir auf die Qualität der Ökosysteme im gesamten Land achten, auch in städtischen Gebieten. Beton entfernen und Bäume pflanzen - Maßnahmen, mit denen wir uns auch in den Städten an die Erwärmung anpassen können.

Natur- und Landschaftsqualität: ein touristisches Produkt

Für einen Tourismuskanton wie das Wallis ist es offensichtlich, dass eine intakte Biodiversität und schöne Landschaften wichtige Trümpfe sind. Ein Ja zur Biodiversitätsinitiative bedeutet, die Qualität unserer natürlichen und bebauten Landschaften zu sichern, die für den Tourismus von unschätzbarem Wert sind, da sie oft das touristische Produkt selbst darstellen. Es bedeutet auch, qualitativ hochwertige Erholungsgebiete für die ansässige Bevölkerung zu sichern.

Der Ständerat wollte keinen Gegenentwurf und erkennt den Handlungsbedarf nicht an. Es bleibt uns daher keine andere Wahl, als JA zur Initiative zu sagen, um Druck auf das Parlament auszuüben, damit es Maßnahmen beschließt, die die Grundlagen des Lebens erhalten, die unser Wohlstand garantiert.

Christophe Clivaz

Link zum Walliserbote.ch Tribune (auf Deutsch)