Zivildienst: Eine unnötige Reform, die die Gemeinschaft schwächt, ohne die Armee zu stärken

Zivildienst: Eine unnötige Reform, die die Gemeinschaft schwächt, ohne die Armee zu stärken

von | 26. Mai 2026 | GESELLSCHAFT

Die Änderung des Zivildienstgesetzes, die als Verstärkung für die Armee dargestellt wird, droht in Wirklichkeit unseren Spitälern, unseren Pflegeheimen und der Berglandwirtschaft eine unverzichtbare Arbeitskraft zu entziehen, ohne dabei auch nur einen einzigen zusätzlichen Soldaten zu garantieren. Eine Analyse dieser vermeintlich guten Idee, die unverzichtbare öffentliche Dienstleistungen und die Ernährungssicherheit der Schweiz gefährdet.

Im Jahr 2020 hat das Bundesparlament die Änderung des Zivildienstgesetzes begraben, da dieser Entwurf diese Institution lediglich geschwächt hätte, ohne dabei die Armee zu stärken – was doch das ursprüngliche Ziel der Reform war. Fünf Jahre später liegt der Entwurf fast unverändert wieder auf dem Tisch. Auch dieses Mal stärkt der Text nicht die Armee, sondern schwächt den Zivildienst: Wir sprechen hier von einer Reduzierung des Personalbestands um 40 %!

Der Bundesrat hat dies jedoch selbst eingeräumt: Er kann eine Aufstockung der Armee nicht garantieren, da sich viele junge Menschen für eine medizinische Dienstunfähigkeit entscheiden werden, wenn sie nicht mehr die Möglichkeit haben, Zivildienst zu leisten. Zudem sieht das Gesetz vor, dass die Schweizer Armee einen Sollbestand von 100 000 Soldaten im aktiven Dienst anstrebt, wobei die Obergrenze bei 140 000 Wehrpflichtigen liegt. Heute ist dieses Ziel weit übertroffen, da der Personalbestand der Armee im Jahr 2025 die gesetzliche Obergrenze überschreiten und fast 147 000 Personen erreichen wird.

Im vergangenen Jahr haben Zivildienstleistende nicht weniger als 430 000 Arbeitsstunden für die Schweizer Landwirtschaft geleistet.

Zivildienstleistende sind wehrdiensttaugliche Personen, die aus Gewissensgründen einen Ersatzdienst leisten. Dieser dauert 1,5-mal so lange wie der Militärdienst. Im Jahr 2025 wurden 1,9 Millionen Zivildiensttage geleistet. Genau wie die Militärdienstleistenden tragen auch die Zivildienstleistenden auf ihre Weise zur Sicherheit der Bevölkerung bei. Das haben wir während der COVID-Krise gesehen, als die Zivildienstleistenden an der Front an der Seite des Pflegepersonals in Spitälern und Pflegeheimen standen. Ebenso haben die Zivildienstleistenden, als Russland in die Ukraine einmarschierte, in Asylzentren gearbeitet, um ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen.

Zivildienstleistende im Einsatz für die Landwirtschaft

In der Landwirtschaft tragen die Zivildienstleistenden zur Ernährungssicherheit des Landes und zur Alpwirtschaft bei, indem sie unsere Bergbauern unterstützen. Im vergangenen Jahr leisteten die Zivildienstleistenden nicht weniger als 430 000 Arbeitsstunden für die Schweizer Landwirtschaft. Viele kleine Landwirtschaftsbetriebe wären ohne sie in grossen Schwierigkeiten, da die Arbeitsbelastung unerträglich und die Erträge zu gering würden. Dies ist übrigens einer der Gründe, warum der Schweizer Kleinbauernverband klar Nein zu diesem Gesetz gesagt hat. Selbst der Schweizer Bauernverband hat beschlossen, seinen Mitgliedern die Wahlfreiheit zu lassen, obwohl er den Kreisen der Armee sehr nahe steht.

Die Leistungen des Zivildienstes sind in Pflegeheimen, Spitälern, Schulen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sowie in kulturellen Einrichtungen sehr wertvoll. Die Arbeit der Zivildienstleistenden kommt auch dem Landschaftsschutz und dem Tourismus in unserem Kanton zugute. So haben beispielsweise im vergangenen Jahr mehrere Zivildienstleistende die historische Trockenmauer entlang des Albinenwegs im Regionalen Naturpark Fingerswald restauriert und damit dazu beigetragen, die touristische Attraktivität dieser Landschaft zu erhalten.

Ein echter Bedarf im Dienste der Gemeinschaft

Zivildienstleistende springen dort ein, wo es an qualifiziertem Personal mangelt, und tragen so zum täglichen Betrieb von Einrichtungen bei, die für unser Land unverzichtbar sind. Sie nehmen somit keine Arbeitsplätze von Arbeitslosen weg. Insgesamt stehen in der Schweiz 15'770 Einsatzplätze in über 4'200 Einrichtungen zur Verfügung, was zeigt, dass der Zivildienst einem echten Bedarf vieler Einrichtungen entspricht.

Der Zivildienst trägt somit zum reibungslosen Funktionieren unseres Landes bei und sollte in seiner derzeitigen Form beibehalten werden. Lassen wir uns nicht von diesem Gesetz täuschen, das vorgibt, die Armee zu stärken. Es wird lediglich dazu führen, dass die Anzahl der Zivildiensttage, die für gemeinnützige Aufgaben geleistet werden, sinkt und die Zahl der als wehrdienstuntauglich eingestuften Jugendlichen steigt.

Genau wie die Grünen Schweiz rufe ich dazu auf, gegen diese Gesetzesänderung zu stimmen .
Argumentation
Flughafen Sion: Müssen alle Steuerzahler im Wallis für Privatjetflüge aufkommen?

Flughafen Sion: Müssen alle Steuerzahler im Wallis für Privatjetflüge aufkommen?

von | 16. April 2026 | KLIMA, WIRTSCHAFT, TOURISMUSPOLITIK

Der Flughafen Sion muss sich auf den Luftrettungsdienst und auf Innovation konzentrieren. Man sollte das Referendum unterschreiben.

Der Grosse Rat des Kantons Wallis hat am Donnerstag, dem 12. März, das „Gesetz über die Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft des Flughafens Sion“ verabschiedet und damit dessen Kantonalisierung besiegelt. Hinter diesem Gesetz verbergen sich ehrgeizige und umstrittene Entwicklungsziele: die Verdreifachung der kommerziellen Flüge, die Erhöhung der täglichen Flugfrequenz und die Gewinnung einer Kundschaft aus dem Bereich der Privatjets.

Angesichts der gravierenden Widersprüche dieses Projekts zu den Klimazielen des Kantons – ganz zu schweigen von der Luftverschmutzung, der Lärmbelästigung und dem erheblichen wirtschaftlichen Risiko – haben die Walliser Grünen ein Referendum lanciert. Gemeinsam mit Umweltverbänden und anderen Parteien fordern wir, dass die Bevölkerung zu einem Projekt dieser Tragweite, das alle Gemeinden und alle Steuerzahler betrifft, Stellung nehmen kann.

Eine schwerwiegende wirtschaftliche Bilanz und nicht eingehaltene Versprechen

Seit Mitte der 2000er Jahre habe ich dieses Thema als gewählter Vertreter zunächst in der Legislative und anschließend bis 2019 in der Exekutive der Stadt Sitten aktiv verfolgt. Die Bilanz ist eindeutig: Trotz wiederholter Misserfolge bei der Einrichtung von Flugverbindungen zu europäischen Zielen, trotz Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe und wiederkehrender Betriebsverluste wiederholt die Mehrheit der Verantwortlichen immer wieder dieselbe Leier. Sie beharren darauf, diesen Flughafen weiter auszubauen, der als unverzichtbar für den wirtschaftlichen und touristischen Wohlstand dargestellt wird, obwohl sich drei internationale Flughäfen (Genf, Zürich, Mailand) in einem Umkreis von 200 km befinden, die alle bequem mit dem Zug oder dem Auto erreichbar sind.

Angesichts der angespannten Lage der Kantonsfinanzen stellt sich eine einfache Frage: Ist es gerechtfertigt, erhebliche öffentliche Mittel in eine defizitäre Infrastruktur zu investieren, deren direkter Nutzen für die Mehrheit der Bevölkerung begrenzt bleibt?

  • Der Flughafen verzeichnet derzeit einJahresdefizit von rund 3 Millionen Franken.
  • Das Entwicklungsprojekt siehtjährliche Zusatzinvestitionen in Höhe von 3 bis 6 Millionen Franken vor, die sich der Kanton, alle Gemeinden und die Stadt Sitten teilen.

Für viele Walliser Gemeinden, die keinen konkreten Nutzen aus dem Flughafen ziehen, ist dieser Beitrag kaum zu rechtfertigen.

Eine Tendenz zum Luxus auf Kosten des öffentlichen Dienstes

Der Flughafen Sion entfernt sich gefährlich von seinem Auftrag als öffentlicher Dienstleister. Er verwandelt sich nach und nach in einen Hub für Privatjets, der einer privilegierten Minderheit vorbehalten ist. Während die Mehrheit der Bürger*innen Anstrengungen unternimmt, ihren CO₂-Fußabdruck zu verringern, und unter steigenden Lebenshaltungskosten leidet, profitiert eine Elite von mit öffentlichen Geldern finanzierten Infrastrukturen, um mit Privatjets zu reisen. Diese Situation schafft eine inakzeptable soziale und ökologische Ungerechtigkeit.

Die Alternative der Schiene und ökologischer Menschenverstand

Anstatt massiv in eine Luftverkehrsinfrastruktur mit begrenztem Nutzen zu investieren, ist es dringend notwendig, die bestehende Infrastruktur, insbesondere die Schiene, auszubauen. Das Schienennetz verbindet das Wallis bereits mit den grossen Schweizer und europäischen Städten. Eine Verbesserung dieser Verbindungen, beispielsweise nach Mailand, oder die Entwicklung von «Schnee-TGVs» würde der Bevölkerung konkrete Vorteile bieten. Dies würde den täglichen Verkehr erleichtern und gleichzeitig die touristische Attraktivität des Kantons steigern, ohne die CO2-Bilanz in die Höhe zu treiben.

Was das Referendum fordert

Es ist wichtig, daran zu erinnern:Das Referendum zielt nicht darauf ab, den Flughafen zu schließen.

Die derzeitigen Aktivitäten – Wartung, Luftrettung, Ausbildung und Innovationszentrum für die Elektrofliegerei – können problemlos fortgeführt werden, ohne dass dafür hohe Investitionen erforderlich sind, die von allen Steuerzahlern im Wallis finanziert werden müssen. Das Ziel besteht lediglich darin, den kostspieligen und klimaschädlichen Ausbau zu stoppen.

Ich hoffe, dass das Referendum zustande kommt und dass die Walliser Bevölkerung endlich über dieses für die Zukunft unseres Kantons entscheidende Thema abstimmen kann. Es ist an der Zeit, das Allgemeinwohl und die Nachhaltigkeit vor die gigantischen Projekte einer Minderheit zu stellen.

Das Referendum unterzeichnen
Der Reichtum der Schweiz liegt auch in ihren Landschaften und ihrer Natur

Der Reichtum der Schweiz liegt auch in ihren Landschaften und ihrer Natur

von | 2. April 2026 | BIODIVERSITÄT, KLIMA, GESUNDHEIT, GESELLSCHAFT

Der wahre Reichtum der Schweiz findet sich in keiner Bankbilanz. Es sind ihre landschaftliche Vielfalt und ihre artenreichen Lebensräume: Wiesen, Seen, Flüsse, Laub- und Nadelwälder oder auch Felslandschaften, die manchmal an Gletscher grenzen – die Liste ist lang. Im Vergleich zu 2010 hat sich die Biodiversität verbessert, doch es gibt noch viel Raum für Fortschritte.

Doch schon seit langem ist dieser Reichtum, der mittlerweile sehr fragil geworden ist, keine Selbstverständlichkeit mehr. Seit Mitte des 20.Jahrhunderts haben die intensive Landnutzung, der hohe Ressourcenverbrauch, der städtische Druck und die Stickstoffeinträge die natürlichen Kreisläufe erheblich verändert. Wertvolle Lebensräume sind stark zurückgegangen oder wurden umgestaltet. Eines der auffälligsten Beispiele ist das Verschwinden der Moore, deren Gesamtfläche seit 1900 um 95 % zurückgegangen ist.

Diese Entwicklung ist Gegenstand der jüngsten Publikation der Schweizerischen Akademie der Naturwissenschaften mit dem Titel «Biodiversität verstehen und handeln», die den Zustand der Biodiversität in der Schweiz und die Veränderungen, denen sie insbesondere in den letzten 15 Jahren unterworfen war, darstellt. Der Bericht betont, dass die Förderung der Biodiversität erfolgreich sein kann, wenn sie zielgerichtet und kohärent umgesetzt wird.

Endlich positive Signale

So hat sich die Lage für viele Arten verbessert. Dies gilt beispielsweise für den Grünspecht, die Blaumeise oder den Eisvogel, deren Bestände nach jahrzehntelangem Rückgang wieder zunehmen. Tatsache ist, dass wir bereits in der Lage sind, die Lebensräume in Kulturlandschaften auf eine Weise zu bewirtschaften, die der Artenvielfalt zugutekommt. 

Hinzu kommen neue städtebauliche Ansätze, wie die Schaffung von Gartenstraßen in unseren Städten und Dörfern. Diese Gartenstraßen bieten zahlreichen Pflanzen- und Tierarten Lebensraum inmitten eines betonierten Wohngebiets. Diese Straßen, die mit einheimischen und klimaresistenten Arten bepflanzt sind, machen unsere Stadtviertel lebenswerter, indem sie für eine natürliche Klimatisierung sorgen und das Hochwasserrisiko verringern.

Der Druck bleibt bestehen, und manche Fälle bleiben unbemerkt

Allerdings ist die Biodiversität in der Schweiz weiterhin vielfältigen, sich gegenseitig verstärkenden Belastungen ausgesetzt: intensive Landnutzung, Umweltverschmutzung, invasive gebietsfremde Arten, Klimawandel.

Unter diesen verschiedenen Belastungsfaktoren gibt es einen, der fast unbemerkt bleibt: die staatliche finanzielle Unterstützung für Aktivitäten, die der Biodiversität schaden, beispielsweise im Energie- oder Verkehrsbereich. In einer im Jahr 2020 durchgeführten Studie hat das Forschungsinstitut WSL 162 Subventionen, Steuererleichterungen und andere finanzielle Anreize identifiziert, die sich negativ auf die Biodiversität auswirken. Die Abschaffung dieser schädlichen Subventionen hätte einen doppelten positiven Effekt, da dadurch nicht nur die noch vorhandene Biodiversität erhalten bliebe, sondern auch Mittel freigesetzt würden, um geschädigte Lebensräume wiederherzustellen und zu stärken und damit die Qualität und den biologischen Reichtum unserer Landschaften zu verbessern.

Die biologische Vielfalt ist lebenswichtig und von grundlegender Bedeutung. Sie sorgt für sauberes Wasser, fruchtbare Böden, Klimastabilität, Gesundheit, Schutz vor Naturgefahren und Lebensqualität. In den letzten Jahren wurden Fortschritte erzielt, und die derzeitigen Bemühungen müssen fortgesetzt und intensiviert werden. Aber es ist noch nichts gewonnen: Die jüngsten Beschlüsse des Parlaments, die darauf abzielen, den Gewässerschutz zu schwächen, gehen leider nicht in die richtige Richtung…

 

Anpassung an den Klimawandel: eine entscheidende Herausforderung für das Wallis und die ganze Schweiz

Anpassung an den Klimawandel: eine entscheidende Herausforderung für das Wallis und die ganze Schweiz

von | 11. Februar 2026 | KLIMA, WIRTSCHAFT, ENERGIE

Das Wallis kennt die Auswirkungen der globalen Erwärmung besser als jeder andere: schwindende Gletscher, häufigere Lawinen, anhaltende Dürren, bedrohte Infrastrukturen. Und dennoch verfügt die Schweiz, deren Klima sichdoppelt so schnell erwärmtwie der weltweite Durchschnitt, noch nicht über die Mittel, um der Dringlichkeit der Lage angemessen zu begegnen.

Im Jahr 2023 haben die Schweizerdas Klima- und Innovationsgesetz verabschiedet, das das Ziel derCO2-Neutralität bis 2050 festlegt. Ein klarer Wille. Aber es fehlen die Mittel. Die aktuelle Klimapolitik des Bundes ist unzureichend,wie sogarder Vizedirektor des BAFU eingeräumt hat:Die Schweiz wird ihre Ziele für 2030(-50 % Emissionen gegenüber 1990)bei weitem verfehlen.

Schlimmer noch: DasSparprogramm 2027siehtdrastische Kürzungen bei den Klimamassnahmenvor, darunter die Streichung desGebäudeprogramms, das für die Unterstützung von Hausbesitzern bei der Isolierung ihrer Wohnungen unerlässlich ist. Deshalbistdie Initiative für einen Klimafonds unverzichtbar.

Sie schlägt vor,0,5 bis 1 % des BIPindrei strategische Säulen zu investieren:

  • Erneuerbare Energien
  • DieRenovierung der Gebäude
  • Kohlenstofffreie Mobilität

Aber das ist noch nicht alles: Der Klimafonds beschränkt sich nicht darauf, Emissionen zu reduzieren. Er sieht auchdie Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen vor, d. h. Schutzmaßnahmen gegen Extremereignisse, die sich häufen werden: Überschwemmungen, Erdrutsche, Waldbrände. Bis 2060 könnten die Kosten im Zusammenhang mit diesen Katastrophen34 Milliarden Franken pro Jahr erreichen, was 4 % des aktuellen BIPentspricht .

Und es gibt noch einen weiteren Aspekt:die Energieunabhängigkeit. Durch den Ausstieg aus Öl und Gas stärkt die Schweiz ihre Souveränität in einer zunehmend instabilen Welt, wie der Krieg in der Ukraine, die Spannungen in Grönland oder die Krise in Venezuela zeigen. Je unabhängiger wir sind, desto widerstandsfähiger sind wir.

Im Gegensatz zum 2021 abgelehnten CO2-Gesetzbasiert dieser Fonds nicht auf zusätzlichen Steuern oder Abgaben. Der Bund wird (heute zu Zinssätzen nahe Null) Kredite aufnehmen,die nicht der Schuldenbremse unterliegen.

WieJean-Pierre Danthine, ehemaliger Vizepräsident der SNB und dennoch Befürworter der Schuldenbremse, betonte:

„Wenn wir heute den Gürtel enger schnallen, hinterlassen wir künftigen Generationen eine viel schlimmere Situation: höhere unvermeidbare Ausgaben, geringere Produktivität und ein verschlechtertes Klima. Das ist kein verantwortungsvolles Vermächtnis. Heute würde der Klimafonds künftige Generationen besser schützen als eine blind angewendete Schuldenbremse.“

Der Klimafonds ist einerealistische, gerechte und verantwortungsvolle Politik. Für das Wallis. Für die Schweiz. Für unsere Kinder.

 

Ja zur Initiative für einen Klimafonds!
Keine Demokratie ohne Information: Nein zur SRG-Initiative!

Keine Demokratie ohne Information: Nein zur SRG-Initiative!

von | 19. Januar 2026 | WIRTSCHAFT, GESELLSCHAFT

Am 8. März stimmen wir über die SRG-Initiative «200 Franken sind genug» ab. Ihre Annahme würde den nationalen Zusammenhalt gefährden und den sprachlichen und geografischen Minderheiten einen schweren Schlag versetzen.

Vielleicht haben Sie seit Jahresbeginn ein- oder zweimal die Fernsehnachrichten gesehen. Oder eine Sportsendung, einen Film oder eine politische Debatte verfolgt. Vielleicht haben Sie sogar einen Podcast über Neujahrsvorsätze gehört. Wenn ja, gehören Sie wie ich zur grossen Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer, die regelmässig Inhalte unseres öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der SRG, konsumieren.

Die SRG ist in allen Regionen des Landes präsent, informiert und unterhält uns und bietet uns einen fairen Zugang zu reichhaltigen und vielfältigen Inhalten in allen Landessprachen. Dieses hochwertige Angebot ist heute ernsthaft bedroht.

Die Initiative «200 Franken sind genug» ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf den Service public, wie wir ihn kennen. Eine Senkung der Gebühr auf 200 Franken pro Jahr würde der SRG massive finanzielle Einbussen bescheren. Konkret würde dies zur Streichung zahlreicher Programme, zum Verschwinden bestimmter Sender oder lokaler Redaktionen und zum Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen in den Bereichen Medien, Kultur und Sport führen.

Die grössten Sportorganisationen des Landes – Swiss Olympic, der Schweizerische Fussballverband und viele andere – lehnen diese Initiative entschieden ab. Und das aus gutem Grund: Ohne SRG gäbe es keine kostenlosen Sportübertragungen mehr, weniger Sichtbarkeit und damit einen Einbruch der Sponsorengelder. Die Kulturwelt würde das gleiche Schicksal ereilen.

Es sei auch daran erinnert, dass die Gebühr in den letzten Jahren bereits stark gesunken ist und bis 2030 weiter sinken wird, bis sie 300 Franken erreicht. Die SRG ist daher bereits gezwungen, erhebliche Einsparungen vorzunehmen. Ihr Budget wird bis zum Ende des Jahrzehnts um 20 % gekürzt worden sein. Abendliche Sportsendungen sind bereits verschwunden, ebenso wie bestimmte Kurzformate. Und das ist erst der Anfang. Wenn die Initiative angenommen wird, werden die Kürzungen so umfangreich sein, dass es unmöglich wird, Studios in der Romandie, im Tessin und in den Randregionen aufrechtzuerhalten.

Alles läuft Gefahr, in Zürich zentralisiert zu werden. Das Wallis und die anderen sogenannten Randregionen haben dabei alles zu verlieren.

Schließlich, und das ist vielleicht das Schlimmste, ist auch der Zugang zu zuverlässigen, überprüften und unabhängigen Informationen bedroht. In einer Welt, die mit Fake News und durch künstliche Intelligenz generierten Inhalten übersättigt ist, bildet die SRG einen wichtigen Schutzwall gegen Desinformation. Sie garantiert eine gesunde demokratische Debatte und ermöglicht es jedem Einzelnen, sich eine fundierte Meinung zu bilden.

Aus all diesen Gründen ist es von grundlegender Bedeutung, unser öffentlich-rechtliches Fernsehen und Radio zu verteidigen, das eine Säule der Demokratie, ein Motor unseres kulturellen Lebens und ein Bindeglied unserer Vielfalt ist. Am 8. März werde ich klar mit NEIN zur Initiative «200 Franken sind genug» stimmen .

Christophe Clivaz