Archiv der WIRTSCHAFT - Christophe Clivaz: "Sich für die Natur und das Klima engagieren".

Investitionen in Gaskraftwerke: eine Verschwendung öffentlicher Gelder

von Christophe Clivaz | 7 Mar 2024 | KLIMA, WIRTSCHAFT, ENERGIE

Stromknappheit im Winter droht: investitionen in Effizienz und erneuerbare Energien statt in den Bau von Reserve-Gaskraftwerken

Als die Motion "Keine Gasreservekraftwerke zur Sicherung der Stromversorgung" vor zwei Jahren eingereicht wurde, plante der Bundesrat die Inbetriebnahme von Gasreservekraftwerken. Ziel war es, eine mögliche Stromknappheit im Winter nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine und den daraus resultierenden Versorgungsengpässen auszugleichen. Seitdem wurden die Kraftwerke Birr, Cornaux und Monthey mit Verträgen bis zum Frühjahr 2026 in Betrieb genommen, aber glücklicherweise musste man bisher nicht auf sie zurückgreifen.

Nicht gesetzeskonform und unbegründete Drohung

Inzwischen hat das Bundesamt für Energie im letzten Sommer die erste Ausschreibung für Reservekraftwerke nach 2026 veröffentlicht. Es ist geplant, Verträge zu unterzeichnen, damit diese Kraftwerke 15 Jahre lang, also bis 2041, in Betrieb bleiben!

Vor einigen Tagen kam ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Schluss, dass die Betriebsbewilligung für das Kraftwerk Birr nicht gesetzeskonform war. Der Bund hatte nämlich beschlossen, um den Betrieb des Kraftwerks zu ermöglichen, die zulässigen Grenzwerte für Stickoxid- und Kohlenmonoxid-Emissionen vorübergehend zu erhöhen.

In seinem Urteil vertritt das Bundesverwaltungsgericht die Ansicht, dass das UVEK die Annahmen, auf die es sich bezüglich einer drohenden Knappheit im Winter 2022-23 stützte, nicht überzeugend dargelegt hatte. Das Gericht hält auch fest, dass der Staat angesichts der Umweltauswirkungen einer solchen Anlage den Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachten müsse. Das heißt, es muss geprüft werden, ob andere Lösungen, die die verschiedenen Interessen besser berücksichtigen, möglich sind.

Es ist unlogisch, astronomische Summen für eine mögliche zusätzliche Produktion von Strom aus fossilen Energieträgern auszugeben, anstatt das Geld in die Senkung des Stromverbrauchs oder die Produktion von mehr erneuerbarem Strom zu investieren. Es ist sogar völlig abwegig.

Dies deckt sich mit der in meiner Motion entwickelten Argumentation, dass es besser ist, in Energiesparmassnahmen oder die Förderung erneuerbarer Energien zu investieren, als Hunderte von Millionen und bald Milliarden für fossile Reservekraftwerke auszugeben, die mit grosser Wahrscheinlichkeit nutzlos sein werden. Dies könnte auf einfache Weise geschehen, indem die für die Reservekraftwerke vorgesehenen Beträge dazu verwendet werden, die finanziellen Mittel zu erhöhen, die bereits bestehenden Programmen wie EnergieSchweiz, dem Gebäudeprogramm, ProKilowatt oder auch ProNovo zur Verfügung stehen.

Verschwendung von öffentlichen Geldern

Investitionen in die Senkung des Stromverbrauchs oder die Erhöhung der Produktion von erneuerbarem Strom würden eine Verbesserung der Versorgungssicherheit bewirken und gleichzeitig die Nachfrage senken, aber auch das Angebot nachhaltig erhöhen. Das gleiche Geld, das in Reservekraftwerke investiert wird, führt zu keiner Verbesserung der Situation und ist eine echte Verschwendung öffentlicher Gelder.

Zu meinen parlamentarischen Vorstößen und Themen

Was tun mit verlassenen Skiliften?

von CCLIVAZ | 10 Jan 2024 | WIRTSCHAFT, TOURISTISCHE POLITIK

Die Sendung Rundschau SRF vom 3. Januar widmete eine Reportage den Anlagen von
über verlassene Skilifte berichtet. Die Besitzer dieser Anlagen weigerten sich, die Fragen zu beantworten.
Das Thema ist heikel.

Klimaerwärmung, mangelnde Rentabilität: Immer mehr Skigebiete sahen sich in den letzten Jahren gezwungen, ihre Aktivitäten einzustellen oder durch die Aufgabe des Betriebs bestimmter Anlagen zu reduzieren. Diese Entwicklung wird sich in Zukunft fortsetzen und noch verstärken.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass diese Anlagen, wenn sie nicht mehr genutzt werden, innerhalb einer angemessenen Frist abgebaut werden und das Gelände wieder in seinen ursprünglichen Zustand zurückversetzt wird. Dadurch wird eine dauerhafte Schädigung der Natur verhindert und die für die Attraktivität des Tourismus so wichtige Landschaftsqualität wiederhergestellt.

Das Bundesgesetz über Seilbahnen sieht die Verpflichtung vor, endgültig außer Betrieb gesetzte Anlagen auf Kosten des Eigentümers abzubauen. In der Praxis zeigt sich, dass es oft lange dauert, bis diese stillgelegten Anlagen abgebaut werden. Ein Grund dafür ist, dass die Stilllegung der Anlagen sehr häufig mit großen finanziellen Schwierigkeiten oder sogar dem Konkurs der betreibenden Eigentümergesellschaften einhergeht.

Wenn die Anlage aufgrund eines Konkurses ihren Besitzer verliert, liegt die Verpflichtung zur Stilllegung subsidiär beim Grundeigentümer. Dies kann dazu führen, dass dieser für Kosten aufkommen muss, die in keinem Verhältnis zu seinen finanziellen Möglichkeiten stehen, wie das Beispiel der Gemeinde Bourg-Saint-Pierre im Wallis zeigt, wo die 2010 geschlossenen Anlagen des Skigebiets Super Saint- Bernard baufällig sind. Die Kosten für ihren Abbau werden auf 2 Millionen Franken geschätzt.

Heute gibt es laut einer Zählung von Mountain Wilderness schätzungsweise 50 verlassene Anlagen, die nicht abgebaut werden, obwohl sie abgebaut werden sollten.

Sicherstellung der Finanzierung des Abbaus dieser Anlagen über einen Fonds

In den nächsten Jahrzehnten ist damit zu rechnen, dass weitere Anlagen endgültig geschlossen werden, wie übrigens auch der Bundesrat in seiner Antwort auf eine meiner Interpellationen einräumt. Vor diesem Hintergrund schlage ich über eine parlamentarische Initiative die Schaffung eines Stilllegungsfonds vor, mit dem alle Kosten im Zusammenhang mit der Stilllegung von Anlagen nach ihrer üblichen Lebensdauer gedeckt werden können. Dieser Fonds würde jährlich von den Eigentümern der Anlagen gespeist werden.

Wenn die Anlagen ersetzt werden, dann kann der Fonds dazu verwendet werden, einen Teil der Finanzierung für die neuen Anlagen aufzubringen. Dies würde im letzteren Fall dazu beitragen, ein anderes Problem zu lösen, nämlich die Schwierigkeiten vieler Seilbahnunternehmen, Finanzierungsquellen zu finden, wenn sie ihre Anlagen erneuern müssen.

Die Einrichtung eines solchen Fonds bedeutet für die Besitzer von Skiliften, dass sie jedes Jahr ein wenig Geld zurücklegen müssen. Das wäre sicherlich nicht einfach für eine Reihe von ihnen, die bereits mit einer schwierigen finanziellen Situation konfrontiert sind. Aber es geht auch darum, unsere Landschaft und unsere Natur besser zu schützen, die - das darf man nicht vergessen - auch unsere wichtigsten touristischen Trümpfe sind.

Eingereichte Vorstösse:
Parlamentarische Initiative "Schaffung eines Fonds für den Rückbau von stillgelegten Seilbahnanlagen".
Interpellation "Was ist mit dem Abbau von stillgelegten Seilbahnen?
Motion "Frist für den Rückbau von stillgelegten Seilbahnen".

Tourismus: "Immer mehr" ist nicht die Lösung

von CCLIVAZ | 2 Jan 2024 | KLIMA, WIRTSCHAFT, TOURISMUSPOLITIK

Die Organisation von Weltcup-Abfahrten im November in Zermatt zeigt, wie schwierig es ist, aus dem Wachstumsdogma auszubrechen.

Die schweizerischen und ausländischen Medien haben sich ausführlich über die Probleme im Zusammenhang mit der Organisation der Ski-Weltcups in Zermatt ausgelassen. Nach der Polemik um die Bilder von der Zerstörung des Gletschers mit Baggern und der Illegalität eines Teils dieser Arbeiten mussten nun alle vier für die letzten beiden Wochenenden geplanten Wettkämpfe abgesagt werden. Bereits im letzten Jahr waren die vier für Oktober geplanten Wettkämpfe abgesagt worden, zu einer Zeit, als der Schnee fehlte.

Es war zu viel für den Präsidenten des Organisationskomitees, Franz Julen, der nach all den Anstrengungen seine Tränen vor den Kameras nicht zurückhalten konnte. Tränen, die daran erinnern, dass nicht alles schwarz oder weiß ist. Ja, die wirtschaftlichen Auswirkungen und das Marketing sind die Hauptelemente, die den Willen erklären, diese Wettkämpfe zu dieser Jahreszeit zu organisieren, und in diesem Zusammenhang wiegen die ökologischen Überlegungen nicht schwer. Aber die Tränen von Franz Julen sind ehrlich und man kann sich gut vorstellen, wie enttäuscht er, sein Organisationskomitee und die Hunderte von Freiwilligen waren, die nicht die Früchte ihres Engagements ernten konnten.

Zermatts Pioniergeist als Ausweg aus dem "All-Skiing"?

Die Innovationsfähigkeit und der Pioniergeist von Zermatt werden oft als Grund für den Erfolg des Ortes seit seiner Gründung Mitte des 19. Jahrhunderts angeführt. Zermatt hat es oft geschafft, sich neu zu erfinden und sich an Veränderungen im touristischen Umfeld anzupassen. Die Organisation von Weltcup-Abfahrten im Herbst auf über 3000 Metern Höhe stehen in dieser Tradition.

Sie zeigt aber auch, wie schwierig es ist, sich von der Vorstellung zu lösen, dass man immer mehr braucht, um den Erfolg eines Ferienortes zu sichern, egal welchen ökologischen Preis man dafür zahlt oder ob man die ökologischen oder meteorologischen Realitäten ignoriert. Die kürzlich eingeweihte Kabelverbindung von Breuil-Cervinia nach Zermatt ist Teil derselben Wachstumslogik, indem sie speziell auf asiatische Kunden abzielt.

Auf der einen Seite ein autofreies Dorf mit Elektrobussen und dem Willen, ein "swisstainable" Reiseziel zu sein, auf der anderen Seite ein aufgerissener Gletscher und die Suche nach immer mehr asiatischen Touristen mit einer katastrophalen CO2-Bilanz. Spagat garantiert.

Diese "Schizophrenie" betrifft jedoch nicht nur die lokale Ebene. Auch die von den Kantonen und dem Bund verfolgte Politik zur Unterstützung des Tourismus basiert weitgehend auf der Idee des Wachstums und des "immer mehr". Die Tatsache, dass diese Politiken die Notwendigkeit betonen, die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung einzuhalten, ändert daran nicht viel.

Wäre es heute nicht eher Pioniergeist, wenn man in Zermatt wie auch in anderen Ferienorten den Willen zum Wachstum und zur Steigerung der Besucherströme aufgeben und stattdessen eine Strategie des touristischen Übergangs einleiten würde?

Eine Strategie, die dem sozialen Wohlergehen der Einwohner und Beschäftigten (Wohn- und Arbeitsbedingungen) mehr Bedeutung beimisst und die Auswirkungen der touristischen Aktivitäten auf Natur, Landschaft und Klima stärker berücksichtigt. Eine große, aber stimulierende Herausforderung, die wir durchaus annehmen können, um unsere Lebensqualität und die unserer Kinder zu verbessern.

Wehren wir uns gegen schädliche kommerzielle Werbung!

von Christophe Clivaz | 30 Nov 2023 | KLIMA, WIRTSCHAFT

Als Antwort auf den Black Friday und die unzähligen kommerziellen Anreize, die das Jahresende prägen, habe ich mit 160 weiteren Mitunterzeichnern unter dem Impuls von Genève Zéro Pub (Genf), Sortir de la Pub (Romandie) und der IG Plakat | Raum | Gesellschaft (Zürich) einen offenen Brief zum Thema kommerzielle Werbung unterzeichnet.

Dieser Text lenkt die Aufmerksamkeit insbesondere auf die schädlichen Machenschaften von La Poste in diesem Bereich. Er befasst sich mit verschiedenen problematischen Aspekten der kommerziellen Werbung und ihren konsequenten Auswirkungen auf die Umwelt, indem sie zu übermäßigem Konsum anregt.

Er bietet auch einen Überblick über Städte und Gemeinden in der Schweiz, in denen Bürger und Politiker ihre demokratischen Rechte wahrgenommen haben, um kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum zu beschränken.

Zu den 160 Mitunterzeichnern des Textes gehören mehr als 20 Bundesparlamentarier, 40 Kantons- und Gemeindevertreter (darunter die Bürgermeister von Genf und Vernier sowie der Bürgermeister von Vevey), werbekritische Organisationen in der Schweiz (insbesondere die FRC) und in sechs benachbarten Ländern (darunter Résistance à l'Agression Adveritaire in Frankreich, Berlin Werbefrei in Deutschland oder das Netzwerk Adfree Cities in Großbritannien) sowie Akademiker und Vertreter der Zivilgesellschaft.

Dieser offene Brief ist eine Einladung, den Stellenwert, der der Werbung eingeräumt wird, und ihre Auswirkungen auf unser Leben objektiv zu hinterfragen.

Wehren wir uns gegen schädliche kommerzielle Werbung!
Ein Aufruf zum Black Friday 2023

Die Post drängt zum Konsum

Der Konsumismus ist die Ursache für die Klima- und Umweltzerstörung und schadet dem sozialen Zusammenhalt. Nun erhalten Hunderttausende von Schweizer Bürgern seit mehreren Jahren regelmäßig von der Schweizer Post einen Brief mit Aufklebern wie "Werbung willkommen", "Ja zur Werbung" oder "Nicht einmal Angst vor der Werbung". Die Hauswurfsendung ist mit einer Aufforderung versehen, Produktproben wie industriell hergestellte Schokoriegel zu erhalten.

Diese Sendung löste in den sozialen Netzwerken Empörung aus. Die Behörden fordern ihre Bürger auf, Energie zu sparen, sparsam zu sein und Abfälle zu recyceln. Die Schweizerische Post ruft jedoch zu übermäßigem Verbrauch und Papierverschwendung auf! Sie verharmlost auch die Auswirkungen von Plastik auf die Umwelt. Über die Berechtigung des Aufklebers "Ja zu Werbung" lässt sich streiten. Er steht im Einklang mit dem Grundsatz der Empfangsfreiheit, wie auch die Werbung im Radio und im Fernsehen, wo es jedem freisteht, seinen Fernseher ein- oder auszuschalten. Wenn man den Befürwortern von adressierter Werbung in Briefkästen glauben darf, kann der Aufkleber "Ja zur Werbung" ein Instrument gegen unerwünschte Werbung sein, das den bereits existierenden und von Umweltverbänden geförderten Aufkleber "Stop Pub" ergänzt.

Die Vereinigung Résistance à l'agression publicitaire France mahnt jedoch zur Vorsicht in dieser Frage. Angesichts der Anbringungsrate des Aufklebers "Oui pub", der derzeit in Frankreich aktiv beworben wird, kann man ihrer Meinung nach davon ausgehen, dass weit mehr als 30 % der Bevölkerung gerne einen "Stop Pub"-Aufkleber gehabt hätten.

Die Verantwortung der Werbebranche

Kommerzielle Werbung vermittelt noch immer häufig sexistische oder diskriminierende Vorurteile. Sie trägt zum übermäßigen Konsum bei, der wiederum die Verschuldung erleichtert. Zu den heute besonders verpönten Werbungen gehören die Werbung für fossile Brennstoffe, SUVs, Autos mit fossiler Energie und Flugreisen, aber auch die Werbung für Fast-Fashion-Kleidung, Lebensmittel wie Rindfleisch und Milchprodukte sowie Luxuskreuzfahrtschiffe. Diese Güter und Dienstleistungen stoßen große Mengen an Treibhausgasen aus und tragen eine unverhältnismäßig große Verantwortung für die Klimakrise. Im Auftrag von Greenpeace Schweiz hat das Forschungsbüro Infras
festgestellt, dass bis zu 7% der Treibhausgasemissionen der Schweiz (inkl. Importe) der Werbung zuzuschreiben sind. Bei den Umweltauswirkungen sind es sogar bis zu 10%. Coop (CHF 385 Millionen) und Migros (CHF 241 Millionen) geben am meisten Geld für Werbung aus.

Initiativen in mehreren europäischen Ballungsräumen und Schweizer Städten

Zahlreiche Gruppierungen und Verbände in Europa und der Schweiz setzen sich dafür ein, lokale Gemeinschaften zu befähigen, Alternativen zum Konsum zu schaffen, indem sie Gemeinschaftsbeziehungen, Solidarität, öffentliche Kunst und Umweltengagement fördern. Beispiele hierfür sind das Netzwerk Adfree Cities, das zahlreiche Städte und Grafschaften in Großbritannien vereint, sowie Bürgerpetitionen, die in Hamburg und Berlin mehrere zehntausend Unterschriften gesammelt haben.

2021 entschied das Bundesgericht in einem wegweisenden Urteil, dass die Beschränkung der Außenwerbung - sowohl auf öffentlichem Grund als auch auf Privatgrundstücken, die von öffentlichem Grund aus sichtbar sind - keinen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit darstellt. Obwohl die Initiative "Genève Zéro Pub" im März an der Urne mit 51,8 % knapp abgelehnt wurde, hat sie eine lebhafte erweiterte Debatte ausgelöst, die wahrscheinlich zu einer Änderung der Praxis in diesem Bereich führen wird. Das Zürcher Stadtparlament überwies 2022 und 2023 zwei Postulate, in denen eine drastische Reduzierung der Außenwerbung gefordert wurde. Im vergangenen Frühjahr kündigten die Behörden von La Chaux-de- Fonds ihre Absicht an, das Stadtzentrum ab 2025 von kommerzieller Werbung zu befreien. Die Stadt Vevey beschloss im August, ihren
öffentlichen Raum ab 2025 nicht mehr für kommerzielle Werbung zur Verfügung zu stellen.

All dies sind erfreuliche Initiativen für eine Gesellschaft, die sich an den Nachhaltigkeitsherausforderungen von morgen orientiert!

Unterzeichner
Genève Zéro Pub, Genf
info@ouizeropub.ch
Sortir de la Pub, Romandie
info@sortir-de-la-pub.ch
IG Plakat|Raum|Gesellschaft, Zürich
info@plakat-raum-gesellschaft.ch

Offenen Brief herunterladen / lesen (FR)

Offener Brief (D)

Die Post und ihr werbefreundlicher Aufkleber "Même pas peur" sorgte für einen Aufschrei in den sozialen Netzwerken

Wirtschaft: Ein Paradigmenwechsel ist notwendig!

von Christophe Clivaz | 23. Mai 2023 | WIRTSCHAFT, Uncategorized

Anfang Mai hat sich der Nationalrat mit der Verabschiedung des revidierten Umweltschutzgesetzes (USG) für die Kreislaufwirtschaft ausgesprochen. Diese Revision enthält mehrere Bestimmungen, die die Entwicklung der Kreislaufwirtschaft in der Schweiz fördern sollen, und geht auf langjährige Forderungen der Grünen zurück.

Die Grünen sind natürlich zufrieden mit diesem Schritt, der mehrere Forderungen der 2012 eingereichten und 2016 vom Volk abgelehnten Volksinitiative Grüne Wirtschaft sowie einer Reihe weiterer parlamentarischer Initiativen umsetzt, darunter auch die von mir 2019 eingereichte Initiative "Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft in der Schweiz. Ressourceneffizienz im Umweltschutzgesetz verankern".

Die Überarbeitung geht auf zentrale Anliegen ein, wie die Bekämpfung von wildem Müll oder Plastikmüll und das Recht auf Wiedergutmachung.

Aber was genau ist eigentlich die Kreislaufwirtschaft?

In unserem derzeitigen, sogenannten linearen Wirtschaftsmodell schöpfen wir aus Rohstoffen, um sie in Produkte umzuwandeln. Sobald diese Produkte verkauft und verbraucht sind, landen sie im Müll. Dieser Ansatz führt zu einer Verknappung der Ressourcen, zu mehr Umweltverschmutzung und Abfall, ganz zu schweigen von den damit verbundenen Umweltauswirkungen. Die Kreislaufwirtschaft stellt sich als Alternative zu diesem Modell dar. Sie zielt darauf ab, Materialien und Produkte wieder in die Produktionskette einzuschleusen und so den Bedarf an neuen Rohstoffen zu minimieren. Die Produkte behalten ihren Wert länger und produzieren weniger Abfall.

Neue Möglichkeiten für Unternehmen

Das Konzept der Kreislaufwirtschaft umfasst den gesamten Lebenszyklus von Materialien und Produkten: Gewinnung, Design, Produktion, Vertrieb, verlängerte Nutzung und schließlich Recycling. Durch Strategien wie Teilen, Wiederverwenden, Reparieren und Neuverpacken von Produkten wird deren Lebens- und Nutzungsdauer verlängert. Für die auf Innovation und Qualität ausgerichteten Sektoren der Schweizer Wirtschaft bietet dieses Modell neue Möglichkeiten wie Reparatur- oder Mietdienstleistungen, die den traditionellen Verkauf ersetzen. In den meisten Fällen dient dieser Ansatz nicht nur der Umwelt, sondern auch dem Budget der Verbraucher und der Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort.

Natürlich sind es in erster Linie die Unternehmen, die sich anpassen und zirkuläre Produktionsprozesse einführen müssen. Aber der ordnungspolitische Rahmen kann die richtigen Impulse geben und die innovativsten und bahnbrechendsten Unternehmen fördern. In dieser Hinsicht gibt der vom Nationalrat angenommene Entwurf dem Bundesrat verschiedene Möglichkeiten zur Förderung der Kreislaufwirtschaft. Darunter sind insbesondere zu nennen:

Das Verbot, Produkte in den Handel zu bringen, die für den einmaligen und kurzzeitigen Gebrauch bestimmt sind
Die Festlegung von Anforderungen an die Lebensdauer, die Verfügbarkeit von Ersatzteilen und die Reparierbarkeit von Produkten.
Die Einführung eines Reparaturfähigkeitsindexes
Die Festlegung von Anforderungen an die Verwendung von umweltfreundlichen Baumaterialien oder die Wiederverwendung von Bauelementen in Bauwerken.

Kampf gegen das Littering

Des Weiteren hat der Nationalrat beschlossen, dass die vorgezogene Entsorgungsgebühr nun auch für ausländische Versandhandelsunternehmen (Online-Verkauf) gelten soll. Er hat auch eine maximale Geldstrafe von 300 CHF für Personen eingeführt, die Abfälle auf der Straße oder in der Natur zurücklassen (Bekämpfung von Littering).

Diese Revision ist ein erster wichtiger Schritt, um von einer linearen Wirtschaft zu einer Kreislaufwirtschaft überzugehen. Es bleibt zu hoffen, dass der Staatsrat, der sich demnächst mit dem angenommenen Entwurf befassen wird, der vom Nationalrat vorgegebenen Linie folgen wird.