Haushalt: Das Parlament hat beschlossen, das Budget für die Armee massiv zu erhöhen und dies durch Kürzungen in anderen Bereichen zu kompensieren. Dies schadet dem Wohlstand der Schweiz.
Budget 2025: ungerechtfertigte Kürzungen auf Kosten der Bevölkerung
Wie jedes Jahr war die Dezembersession im Schweizer Parlament von langen Diskussionen über das Budget 2025 und die Finanzplanung 2026-2028 geprägt. Für die Bevölkerung mögen diese Debatten technisch, langweilig oder weit entfernt von den alltäglichen Sorgen erscheinen, ihre Auswirkungen sind jedoch sehr real. In diesem Jahr ist die Devise klar: Die Staatsausgaben müssen gekürzt werden.
Wo wollen wir schneiden?
Die Unterstützung für Kinderkrippen, die AHV, die Energiewende, Bildung und Forschung, die Kulturförderung, Nachtzüge, der öffentliche Verkehr, die internationale Zusammenarbeit, Asyl und Integration oder das Bundespersonal - all diese wichtigen Bereiche drohen geopfert zu werden. Nur die Landwirtschaft bleibt von diesen Kürzungen verschont, und das ist auch gut so.
Warum diese Kürzungen?
Die Antwort ist einfach: Die bürgerliche Mehrheit will die Ausgaben für die Armee massiv erhöhen, während sie sich weigert, die Ausgabenbremse zu lockern. Dieser Mechanismus schreibt ausgeglichene Budgets vor, was bedeutet, dass jede Ausgabenerhöhung in einem Bereich durch Kürzungen an anderer Stelle oder durch Mehreinnahmen kompensiert werden muss.
Im Jahr 2025 wird das Budget der Armee um 530 Millionen Franken steigen, mit einem kontinuierlichen Wachstum bis auf 8 Milliarden Franken im Jahr 2030 - das entspricht 1% des BIP. Das ist ein massiver Anstieg, der selbst vor dem Hintergrund des russisch-ukrainischen Konflikts nur schwer zu rechtfertigen ist.
Eine unrealistische Militärstrategie
Während einige Investitionen verständlich sind, wie die Bekämpfung von Cyberangriffen oder die Aufrechterhaltung der demokratischen Debatte angesichts von Fake News, wird der Großteil der Mittel für die Stärkung der Land- und Luftstreitkräfte verwendet: Kauf von gepanzerten Waffen, Luftabwehr und Langstreckenkampffähigkeiten. Diese Ausrüstungen wären jedoch nur dann sinnvoll, wenn unsere Nachbarländer, die alle NATO-Mitglieder sind (mit Ausnahme von Österreich), bereits vor einem Angreifer kapituliert hätten. Eine unrealistische Situation.
Kürzungen gegen den Willen der Bevölkerung
Die Erhöhung des Militärbudgets hat ihren Preis: Sie wird Jahr für Jahr zu Kürzungen in den oben genannten Bereichen führen. Dies widerspricht jedoch dem Willen des Volkes. Die jüngste Sotomo-Umfrage zum Haushalt 2025 ergab, dass :
- 35% der Befragten wünschen sich vorrangige Kürzungen des Militärbudgets.
- 54% würden lieber auf höhere Einnahmen setzen als auf harte Einschnitte, z. B. mit einer Kombination aus Einsparungen und neuen Einnahmen.
Das Parlament hingegen entscheidet sich dafür, den Hebel bei den Einnahmen nicht zu betätigen und die Ausgaben weiter zu kürzen. Dabei gibt es durchaus Möglichkeiten, zusätzliche Einnahmen zu generieren. Eine davon, eine Steuer auf Finanztransaktionen, wird sogar von 53% der Befragten befürwortet. In Bern hatte dieser Vorschlag jedoch nie eine Chance.
Es ist Zeit für einen Kurswechsel
Die Armee und die Ausgabenbremse zu heiligen Kühen zu machen und gleichzeitig wesentliche Dienstleistungen für die Bevölkerung und die Unternehmen zu opfern, wird den Wohlstand unseres Landes nicht sichern. Als gewählte Volksvertreter sollten wir den Mut haben, ein ausgewogenes und gerechtes Budget vorzuschlagen, das den wahren Bedürfnissen der Schweiz und ihrer Einwohner entspricht.
Christophe Clivaz
