Das Schweizer Volk wird am 9. Februar über eine einzige Sache abstimmen: die Initiative der Jungen Grünen zur Umweltverantwortung der Schweiz.
Wenn die Initiative angenommen wird, ist es natürlich Aufgabe des Parlaments, das Umsetzungsgesetz zu verfassen und die Maßnahmen auszuwählen, mit denen der Text der Initiative umgesetzt werden soll. Aber wie könnte diese Umsetzung konkret aussehen? Fünf Beispiele.
Finanzielle Anreize, die dem Klima und der Biodiversität schaden, abschaffen
Abschaffung von Subventionen und Steuererleichterungen, die dem Klima und der Biodiversität schaden. Beispielsweise profitiert der internationale Luftverkehr, der von der Mineralölsteuer und der Mehrwertsteuer befreit ist, von einer Subvention, die sich stark auf das Klima auswirkt. Die Abschaffung dieser Steuervergünstigungen würde die CO₂-Emissionen um fast 1,5 Millionen Tonnen pro Jahr reduzieren und potenziell zusätzliche Steuereinnahmen von über 1,3 Milliarden Franken generieren.
Investitionen in den ökologischen Übergang und die Kreislaufwirtschaft
Es muss massiv investiert werden, um die ökologischen Auswirkungen unserer Mobilität, unseres Energiesystems oder unseres industriellen Produktionssystems zu verringern. Dazu muss ein großzügiges öffentliches Investitionsprogramm aufgelegt werden, das auch die Ausbildung und Mobilisierung von Arbeitskräften für dringende soziale und ökologische Ziele in den Bereichen Gebäudeisolierung, erneuerbare Energien oder Kreislaufwirtschaftsprozesse umfasst.
Den internationalen Handel nachhaltig gestalten
Aufgrund der Bedeutung des Finanzplatzes und des Rohstoffhandels in der Schweiz verfügt unser Land über einen sehr wichtigen Hebel, um sich für einen gerechten und mit den planetarischen Grenzen vereinbaren Welthandel einzusetzen. Dazu muss sich die Schweiz auf internationaler Ebene aktiv dafür einsetzen, die Regeln des internationalen Handels zu ändern und gleichzeitig strenge Sorgfaltspflichten für multinationale Unternehmen festzulegen, die von ihrem Hoheitsgebiet aus operieren.
Werbung für umweltschädliche Produkte verbieten
Die Werbung ist allgegenwärtig und verleitet zu übermäßigem Konsum. Sie verleitet uns dazu, alles Neue und Modische besitzen zu wollen, in einer scheinbar endlosen Konsumspirale. Die Verringerung der Marketingexposition gegenüber umweltschädlichen Produkten soll den Wunsch, diese zu kaufen, verringern.
Förderung einer partizipativen Unternehmensführung
Heute sind es das Topmanagement und die Aktionäre, die die Unternehmensstrategien in einer Profitlogik festlegen, die die sozialen und ökologischen Folgen nur unzureichend berücksichtigt. Dies muss geändert werden, und es müssen gesetzliche Bestimmungen eingeführt werden, die auf die Einführung einer "Wirtschaftsdemokratie" abzielen, d. h. die aktive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an der Führung von Unternehmen.
Christophe Clivaz