Bilanz der Sitzung im Dezember 2023

Bilanz der Sitzung im Dezember 2023

In der Dezembersession stand die Wahl des Bundesrates im Mittelpunkt, doch das Parlament traf eine Reihe von Entscheidungen, die im Folgenden zusammengefasst werden:

 

Einheitliche Pflegefinanzierung: Unklare finanzielle Folgen

Die Finanzierung von stationären und ambulanten Leistungen ist heute nicht identisch. Bei einem Spitalaufenthalt werden 55% der Kosten von den Krankenversicherern und 45% von den Kantonen übernommen. Bei einer ambulanten Behandlung werden 100% der Kosten von den Krankenversicherern übernommen (also über die Krankenkassenprämien finanziert).

Alle Beteiligten sind sich einig, dass das Finanzierungssystem geändert werden muss und dass für stationäre und ambulante Leistungen die gleichen Regeln gelten müssen. Das Problem: Die vom Parlament gewählte Lösung, die unter anderem die Finanzierung von Pflegeheimen und häuslicher Pflege in die Reform einbezieht, gibt den Krankenkassen viel Macht und die finanziellen Auswirkungen sind unklar.

Es besteht die Gefahr, dass die Reform letztlich die Krankenkassenprämien in die Höhe treibt und gleichzeitig die Löhne und Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals unter Druck setzt.

Ein Referendum wurde von den Gewerkschaften bereits angekündigt. Es passiert mir nicht oft, aber ich habe beschlossen, mich bei der Schlussabstimmung der Stimme zu enthalten. Es ist nämlich unmöglich, verlässliche Informationen über die finanziellen Auswirkungen dieser Reform zu erhalten...

 

Budget: Das Bundesamt für Umwelt (BFE) war das einzige Amt, das von den Kürzungen betroffen war.

Der Wunsch des Parlaments war es, den Armeehaushalt bis 2035 auf 1 % des BIP anzuheben (8 Milliarden statt der derzeitigen 5,3 Milliarden). Die Armee erhält also 300 Millionen mehr für 2024. Diese 300 Millionen mussten natürlich an anderer Stelle eingespart werden.

Während die Landwirtschaft und der Regionalverkehr gut abschnitten, war dies bei der Eisenbahninfrastruktur, der Regionalentwicklung, dem Asylwesen, den humanitären Aktionen oder dem Bundesamt für Umwelt, dem jegliche Stellenaufstockung verweigert wurde, nicht der Fall.

Das Bundesamt für Umwelt ist das einzige Amt, das von den Kürzungen betroffen ist, was viel über die ideologische Ausrichtung des neuen Parlaments aussagt...

 

Energiegesetz, Beschleunigung der Verfahren

Der Bau von Solar-, Wind- und Wasserkraftwerken von nationaler Bedeutung wird durch eine Konzentration und Verkürzung der Planungs- und Bauverfahren beschleunigt.

Die SVP und die FDP haben (wenn auch knapp) erfolglos versucht, das Beschwerderecht von Umweltorganisationen zu schwächen und den Bau neuer Atomkraftwerke zuzulassen. Das Geschäft wird an den Ständerat weitergeleitet.

 

CO2-Gesetz: Ein weiches und wenig ambitioniertes Gesetz

Dieses neue Gesetz ist so anspruchslos, dass es im Vergleich zur aktuellen Situation kaum etwas ändert. Der Bundesrat und der Nationalrat sind wie gelähmt, nachdem die vorherige Revision im Jahr 2021 an der Urne abgelehnt wurde.

Er hat es beispielsweise abgelehnt, Privatjets zu besteuern, was sehr symbolisch ist. Sie fliegen in Privatjets und verursachen in wenigen Stunden so viele Treibhausgasemissionen wie ein durchschnittlicher Schweizer in einem ganzen Jahr.

Damit entgehen uns 30 Millionen, mit denen wir Gebäudesanierungsmaßnahmen hätten finanzieren können, von denen sowohl die mit den Arbeiten beauftragten Unternehmen als auch die Eigentümer und Mieter profitiert hätten....

Und doch zeigt das klare JA zum Klimagesetz im Juni, dass die Bevölkerung eine ehrgeizigere Politik wünscht.

Nach diesen drei intensiven Wochen in Bern werde ich mich für zehn Tage auch von den sozialen Netzwerken verabschieden. Frohe Weihnachten und einen guten Übergang zu 2024 für Sie alle!

 

 

Wehren wir uns gegen schädliche kommerzielle Werbung!

Wehren wir uns gegen schädliche kommerzielle Werbung!

Als Antwort auf den Black Friday und die unzähligen kommerziellen Anreize, die das Jahresende prägen, habe ich mit 160 weiteren Mitunterzeichnern unter dem Impuls von Genève Zéro Pub (Genf), Sortir de la Pub (Romandie) und der IG Plakat | Raum | Gesellschaft (Zürich) einen offenen Brief zum Thema kommerzielle Werbung unterzeichnet.

Dieser Text lenkt die Aufmerksamkeit insbesondere auf die schädlichen Machenschaften von La Poste in diesem Bereich. Er befasst sich mit verschiedenen problematischen Aspekten der kommerziellen Werbung und ihren konsequenten Auswirkungen auf die Umwelt, indem sie zu übermäßigem Konsum anregt.

Er bietet auch einen Überblick über Städte und Gemeinden in der Schweiz, in denen Bürger und Politiker ihre demokratischen Rechte wahrgenommen haben, um kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum zu beschränken.

Zu den 160 Mitunterzeichnern des Textes gehören mehr als 20 Bundesparlamentarier, 40 Kantons- und Gemeindevertreter (darunter die Bürgermeister von Genf und Vernier sowie der Bürgermeister von Vevey), werbekritische Organisationen in der Schweiz (insbesondere die FRC) und in sechs benachbarten Ländern (darunter Résistance à l'Agression Adveritaire in Frankreich, Berlin Werbefrei in Deutschland oder das Netzwerk Adfree Cities in Großbritannien) sowie Akademiker und Vertreter der Zivilgesellschaft.

Dieser offene Brief ist eine Einladung, den Stellenwert, der der Werbung eingeräumt wird, und ihre Auswirkungen auf unser Leben objektiv zu hinterfragen. 

Wehren wir uns gegen schädliche kommerzielle Werbung!
Ein Aufruf zum Black Friday 2023

Die Post drängt zum Konsum

Der Konsumismus ist die Ursache für die Klima- und Umweltzerstörung und schadet dem sozialen Zusammenhalt. Nun erhalten Hunderttausende von Schweizer Bürgern seit mehreren Jahren regelmäßig von der Schweizer Post einen Brief mit Aufklebern wie "Werbung willkommen", "Ja zur Werbung" oder "Nicht einmal Angst vor der Werbung". Die Hauswurfsendung ist mit einer Aufforderung versehen, Produktproben wie industriell hergestellte Schokoriegel zu erhalten.

Diese Sendung löste in den sozialen Netzwerken Empörung aus. Die Behörden fordern ihre Bürger auf, Energie zu sparen, sparsam zu sein und Abfälle zu recyceln. Die Schweizerische Post ruft jedoch zu übermäßigem Verbrauch und Papierverschwendung auf! Sie verharmlost auch die Auswirkungen von Plastik auf die Umwelt. Über die Berechtigung des Aufklebers "Ja zu Werbung" lässt sich streiten. Er steht im Einklang mit dem Grundsatz der Empfangsfreiheit, wie auch die Werbung im Radio und im Fernsehen, wo es jedem freisteht, seinen Fernseher ein- oder auszuschalten. Wenn man den Befürwortern von adressierter Werbung in Briefkästen glauben darf, kann der Aufkleber "Ja zur Werbung" ein Instrument gegen unerwünschte Werbung sein, das den bereits existierenden und von Umweltverbänden geförderten Aufkleber "Stop Pub" ergänzt.

Die Vereinigung Résistance à l'agression publicitaire France mahnt jedoch zur Vorsicht in dieser Frage. Angesichts der Anbringungsrate des Aufklebers "Oui pub", der derzeit in Frankreich aktiv beworben wird, kann man ihrer Meinung nach davon ausgehen, dass weit mehr als 30 % der Bevölkerung gerne einen "Stop Pub"-Aufkleber gehabt hätten.

 

Die Verantwortung der Werbebranche

Kommerzielle Werbung vermittelt noch immer häufig sexistische oder diskriminierende Vorurteile. Sie trägt zum übermäßigen Konsum bei, der wiederum die Verschuldung erleichtert. Zu den heute besonders verpönten Werbungen gehören die Werbung für fossile Brennstoffe, SUVs, Autos mit fossiler Energie und Flugreisen, aber auch die Werbung für Fast-Fashion-Kleidung, Lebensmittel wie Rindfleisch und Milchprodukte sowie Luxuskreuzfahrtschiffe. Diese Güter und Dienstleistungen stoßen große Mengen an Treibhausgasen aus und tragen eine unverhältnismäßig große Verantwortung für die Klimakrise. Im Auftrag von Greenpeace Schweiz hat das Forschungsbüro Infras
festgestellt, dass bis zu 7% der Treibhausgasemissionen der Schweiz (inkl. Importe) der Werbung zuzuschreiben sind. Bei den Umweltauswirkungen sind es sogar bis zu 10%. Coop (CHF 385 Millionen) und Migros (CHF 241 Millionen) geben am meisten Geld für Werbung aus.

 

Initiativen in mehreren europäischen Ballungsräumen und Schweizer Städten

Zahlreiche Gruppierungen und Verbände in Europa und der Schweiz setzen sich dafür ein, lokale Gemeinschaften zu befähigen, Alternativen zum Konsum zu schaffen, indem sie Gemeinschaftsbeziehungen, Solidarität, öffentliche Kunst und Umweltengagement fördern. Beispiele hierfür sind das Netzwerk Adfree Cities, das zahlreiche Städte und Grafschaften in Großbritannien vereint, sowie Bürgerpetitionen, die in Hamburg und Berlin mehrere zehntausend Unterschriften gesammelt haben.

2021 entschied das Bundesgericht in einem wegweisenden Urteil, dass die Beschränkung der Außenwerbung - sowohl auf öffentlichem Grund als auch auf Privatgrundstücken, die von öffentlichem Grund aus sichtbar sind - keinen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit darstellt. Obwohl die Initiative "Genève Zéro Pub" im März an der Urne mit 51,8 % knapp abgelehnt wurde, hat sie eine lebhafte erweiterte Debatte ausgelöst, die wahrscheinlich zu einer Änderung der Praxis in diesem Bereich führen wird. Das Zürcher Stadtparlament überwies 2022 und 2023 zwei Postulate, in denen eine drastische Reduzierung der Außenwerbung gefordert wurde. Im vergangenen Frühjahr kündigten die Behörden von La Chaux-de- Fonds ihre Absicht an, das Stadtzentrum ab 2025 von kommerzieller Werbung zu befreien. Die Stadt Vevey beschloss im August, ihren
öffentlichen Raum ab 2025 nicht mehr für kommerzielle Werbung zur Verfügung zu stellen.

All dies sind erfreuliche Initiativen für eine Gesellschaft, die sich an den Nachhaltigkeitsherausforderungen von morgen orientiert!

Unterzeichner
Genève Zéro Pub, Genf
info@ouizeropub.ch
Sortir de la Pub, Romandie
info@sortir-de-la-pub.ch
IG Plakat|Raum|Gesellschaft, Zürich
info@plakat-raum-gesellschaft.ch

 

Post und Werbung

Die Post und ihr werbefreundlicher Aufkleber "Même pas peur" sorgte für einen Aufschrei in den sozialen Netzwerken