Keine Demokratie ohne Information: Nein zur SRG-Initiative!

Keine Demokratie ohne Information: Nein zur SRG-Initiative!

von | 19. Januar 2026 | WIRTSCHAFT, GESELLSCHAFT

Am 8. März stimmen wir über die SRG-Initiative «200 Franken sind genug» ab. Ihre Annahme würde den nationalen Zusammenhalt gefährden und den sprachlichen und geografischen Minderheiten einen schweren Schlag versetzen.

Vielleicht haben Sie seit Jahresbeginn ein- oder zweimal die Fernsehnachrichten gesehen. Oder eine Sportsendung, einen Film oder eine politische Debatte verfolgt. Vielleicht haben Sie sogar einen Podcast über Neujahrsvorsätze gehört. Wenn ja, gehören Sie wie ich zur grossen Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer, die regelmässig Inhalte unseres öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der SRG, konsumieren.

Die SRG ist in allen Regionen des Landes präsent, informiert und unterhält uns und bietet uns einen fairen Zugang zu reichhaltigen und vielfältigen Inhalten in allen Landessprachen. Dieses hochwertige Angebot ist heute ernsthaft bedroht.

Die Initiative «200 Franken sind genug» ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf den Service public, wie wir ihn kennen. Eine Senkung der Gebühr auf 200 Franken pro Jahr würde der SRG massive finanzielle Einbussen bescheren. Konkret würde dies zur Streichung zahlreicher Programme, zum Verschwinden bestimmter Sender oder lokaler Redaktionen und zum Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen in den Bereichen Medien, Kultur und Sport führen.

Die grössten Sportorganisationen des Landes – Swiss Olympic, der Schweizerische Fussballverband und viele andere – lehnen diese Initiative entschieden ab. Und das aus gutem Grund: Ohne SRG gäbe es keine kostenlosen Sportübertragungen mehr, weniger Sichtbarkeit und damit einen Einbruch der Sponsorengelder. Die Kulturwelt würde das gleiche Schicksal ereilen.

Es sei auch daran erinnert, dass die Gebühr in den letzten Jahren bereits stark gesunken ist und bis 2030 weiter sinken wird, bis sie 300 Franken erreicht. Die SRG ist daher bereits gezwungen, erhebliche Einsparungen vorzunehmen. Ihr Budget wird bis zum Ende des Jahrzehnts um 20 % gekürzt worden sein. Abendliche Sportsendungen sind bereits verschwunden, ebenso wie bestimmte Kurzformate. Und das ist erst der Anfang. Wenn die Initiative angenommen wird, werden die Kürzungen so umfangreich sein, dass es unmöglich wird, Studios in der Romandie, im Tessin und in den Randregionen aufrechtzuerhalten.

Alles läuft Gefahr, in Zürich zentralisiert zu werden. Das Wallis und die anderen sogenannten Randregionen haben dabei alles zu verlieren.

Schließlich, und das ist vielleicht das Schlimmste, ist auch der Zugang zu zuverlässigen, überprüften und unabhängigen Informationen bedroht. In einer Welt, die mit Fake News und durch künstliche Intelligenz generierten Inhalten übersättigt ist, bildet die SRG einen wichtigen Schutzwall gegen Desinformation. Sie garantiert eine gesunde demokratische Debatte und ermöglicht es jedem Einzelnen, sich eine fundierte Meinung zu bilden.

Aus all diesen Gründen ist es von grundlegender Bedeutung, unser öffentlich-rechtliches Fernsehen und Radio zu verteidigen, das eine Säule der Demokratie, ein Motor unseres kulturellen Lebens und ein Bindeglied unserer Vielfalt ist. Am 8. März werde ich klar mit NEIN zur Initiative «200 Franken sind genug» stimmen .

Christophe Clivaz

+ 5 Grad in der Schweiz: Investitionen zur Begrenzung der globalen Erwärmung

+ 5 Grad in der Schweiz: Investitionen zur Begrenzung der globalen Erwärmung

von | 9. Dezember 2025 | KLIMA, TOURISMUSPOLITIK, GESELLSCHAFT

Die globale Erwärmung wird unser Land stärker treffen als andere. Heute zu handeln bedeutet, unsere Zukunft, unsere Wirtschaft, unsere Gesundheit und unsere Berge zu schützen. Jedes gewonnene Zehntelgrad spart viel Geld und rettet Leben. 

Dienstag, 4. November 2025. Der Monat hat gerade begonnen. Aufgrund der kürzlich erfolgten Zeitumstellung wird der Tag relativ kurz sein. Es ist kalt. Die Luft ist feucht. Das Wetter ist bewölkt, eher grau. Kurz gesagt, es ist ein ganz normaler Novembertag.

Am Vormittag beginnt eine Pressekonferenz des Bundesrats. Das Thema? Die neuen «Klimaszenarien» für die Schweiz, die von MeteoSchweiz mit Unterstützung mehrerer universitärer Institutionen erarbeitet wurden. Der Inhalt? Was uns erwartet, wenn die globale Erwärmung weiter zunimmt.

Eine Schweiz mit +5 Grad bedeutet vor allem extreme Hitze, deutlich trockenere Sommer, einen konsequenten Rückgang der Schneebedeckung, das Schmelzen des Permafrostbodens und intensivere und häufigere Niederschläge.

Diese Konferenz zeigt, dass die Schweiz im Vergleich zu anderen Regionen der Welt unter einer besonders starken globalen Erwärmung leiden wird. Bei einer Erwärmung um +3 Grad wird sich die Schweiz um fast +5 Grad erwärmen. Der Bundesrat nutzt diese Gelegenheit, um Klimaskeptiker daran zu erinnern, dass die Erwärmung eindeutig durch vom Menschen verursachte Treibhausgasemissionen verursacht wird.

Eine Schweiz mit +5 Grad bedeutet vor allem extreme Hitze, deutlich trockenere Sommer, einen erheblichen Rückgang der Schneemenge, das Schmelzen des Permafrostbodens und intensivere und häufigere Niederschläge. Die beiden letzten Punkte sind für das Wallis besonders besorgniserregend, da sie eine Zunahme der Naturkatastrophen ankündigen, wie wir sie in den letzten Jahren erlebt haben.

Im Sommer wird Sion doppelt so viele Hitzewellen erleben, und diese werden nicht mehr nur auf die Städte in der Ebene beschränkt sein. Im Winter wird die Schneefallgrenze nicht mehr wie heute bei 900 m Höhe liegen, sondern bei 1450 m, also auf der Höhe von Crans-Montana. Diese Veränderung wird erhebliche Auswirkungen auf den Wintersporttourismus haben. Auch die Hydrologie des Kantons wird sich verändern, da Schnee als natürliches Wasserreservoir fungiert.

Dieses Wallis mit +5 Grad ist noch vermeidbar. Das bedeutet jedoch, dass wir ehrgeizig und entschlossen handeln müssen, um jedes Zehntelgrad der Erwärmung zu vermeiden, denn jedes Zehntel zählt.

Als Reaktion auf diese neuen Szenarien fordern die Grünen Schweiz die Organisation einer nationalen Klimakonferenz, um wirksame Massnahmen zur Reduzierung unserer Emissionen und zur Einhaltung unserer Klimaziele der CO2-Neutralität bis 2050 zu ergreifen. Auch wenn die COP 30 mit einer enttäuschenden Bilanz zu Ende gegangen ist und die Schweiz sich bei dieser Konferenz nicht durch ihr Engagement hervorgetan hat, ist das kein Grund, aufzugeben!

Die Folgen des Klimawandels sind bereits spürbar. Der Eis- und Steinschlag, der das Dorf Blatten zerstört hat, ist der jüngste eindrucksvolle Beweis dafür. Wir müssen schnell aus fossilen Energien aussteigen und mehr Mittel für den Klimaschutz aufwenden, wenn wir die Zukunft unseres Kantons sichern wollen.

Zwei Initiativen für konkrete Lösungen

Im Dezember wird die Solarinitiative derGrünenbei der Bundeskanzlei eingereicht, und im März 2026 werden wir über die Initiative abstimmen, die wir gemeinsam mit der SP zur Einrichtung eines Klimafonds lanciert haben. Diese beiden Initiativen schlagen konkrete Lösungen vor, um unser Energie- und Wirtschaftssystem zu dekarbonisieren und so die globale Erwärmung zu begrenzen. Ich freue mich darauf, mich in der nächsten Zeit dafür einzusetzen, die Schweizer Bevölkerung von den Vorteilen dieser beiden Initiativen zu überzeugen.

 

Ja zur Initiative für einen Klimafonds!
Halbzeitbilanz: konkrete Fortschritte, weitere Herausforderungen und künftige Vorschläge

Halbzeitbilanz: konkrete Fortschritte, weitere Herausforderungen und künftige Vorschläge

von | 2. Dezember 2025 | BIODIVERSITÄT, KLIMA, WIRTSCHAFT, ENERGIE, TOURISMUSPOLITIK, GESUNDHEIT, GESELLSCHAFT

Mit Beginn der letzten parlamentarischen Session des Jahres 2025 ist es an der Zeit, eine Bilanz der ersten Hälfte der Legislaturperiode zu ziehen. Zwischen Erfolgen, Enttäuschungen und Vorschlägen für die Zukunft gebe ich Ihnen einen Einblick in meine Arbeit im Nationalrat.

Konkrete Fortschritte dank meiner parlamentarischen Interventionen:

  • Einweg-E-Zigaretten (Puffs) werden auf nationaler Ebeneverboten.
  • Der Bund kann künftig Organisationen von nationaler Bedeutung in den Bereichen psychische Gesundheit sowie Suizid- und Gewaltprävention finanziell unterstützen, wie beispielsweise La Main Tendue.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, um mehr über die Verbreitung von Inzest in der Schweiz zu erfahren und Massnahmen zur Bekämpfung dieses in unserem Land noch immer tabuisierten Problems vorzuschlagen.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Bilanz über die Umsetzung des Gesetzes über Seilbahnen zur Personenbeförderung zu ziehen, insbesondere hinsichtlich des Abbaus von stillgelegten Seilbahnen.

Ich habe neue Vorschläge unterbreitet, die vom Parlament noch nicht behandelt wurden, darunter insbesondere:

  • Ein Antrag, der fordert, mehr über die Verbreitungmaskulinistischer Ideologien zu erfahren, die die Dominanz des Mannes über die Frau bekräftigen, um deren Ausbreitung zu bekämpfen. Diese Ideologien verbreiten sich leider in den sozialen Netzwerken unter vielen jungen Männern.
  • Ein Antrag, derdie Einführung einer Steuer für Vielflieger fordert, wobei der Erlös dieser Steuer größtenteils an die Bevölkerung zurückfließen soll und der Rest zur Finanzierung der Dekarbonisierung des Luftverkehrssektors verwendet werden soll.
  • Ein Postulat , das die Ausarbeitung einer nationalen Strategie für den Freizeit- und Tourismusverkehr fordert , da unser Verkehrsnetz zu sehr auf Pendler ausgerichtet ist, obwohl 52 % der Fahrten mit Tourismus und Freizeit zusammenhängen.

Frustrationen… aber immer noch motiviert!

Wie alle Parlamentarier*innen habe auch ich Niederlagen erlebt – zu viele, um sie hier alle aufzuzählen. Ich bedaure insbesondere, dass mehrere meiner Anträge aus Zeitgründen ohne Debatte oder Abstimmung abgelehnt wurden.

Dies war beispielsweise der Fall bei:

  • Förderung einer multifunktionalen Nutzung von Stauseenwasser

  • Förderung des selektiven Rückbaus von Gebäuden, um bestimmte Elemente und Materialien wiederverwenden zu können

Ich bin für die zweite Hälfte der Legislaturperiode mehr denn je engagiert und habe nach wie vor den gleichen Willen, wichtige Anliegen für unsere Gesellschaft, unser Land und unseren Planeten voranzubringen.

 

 

Hitzewellen: Wie kann sich die Schweiz auf Hitzewellen einstellen?

Hitzewellen: Wie kann sich die Schweiz auf Hitzewellen einstellen?

von | 19. August 2025 | KLIMA, ENERGIE, GESUNDHEIT, GESELLSCHAFT

Nach der zweiten Hitzewelle in diesem Sommer 2025, die über die Schweiz und Westeuropa hereingebrochen ist, ist klar: Solche Epidemien werden zur Sommernorm. Die Schweiz muss sich dringend vorbereiten und ihre Bevölkerung schützen, insbesondere die am stärksten gefährdeten Personen.

Durch die globale Erwärmung werden diese Hitzeperioden häufiger, länger und intensiver. Auf der einen Seite bleiben einige Bergregionen relativ verschont: Wer dort lebt oder seinen Urlaub verbringt, kann die Hitze besser ertragen und nachts besser schlafen. Im Flachland ist die Situation jedoch viel schwieriger, vor allem für ältere Menschen, Kinder oder chronisch Kranke. Der Organismus wird auf eine harte Probe gestellt, was zu erheblichem Unbehagen führt, vor allem aber zu einem Anstieg der hitzebedingten vorzeitigen Todesfälle.

Unbewohnbare Unterkünfte

Viele bestehende Häuser sind nicht für solche Temperaturen ausgelegt. Das Bundesamt für Energie hat kürzlich angekündigt, dass ein Großteil der Wohnhäuser in der Schweiz in den kommenden Jahrzehnten unbewohnbar werden könnte, da sich die Bedingungen im Sommer verschlechtern werden.

Hitzewellen bedrohen nicht nur die öffentliche Gesundheit: Sie schwächen die Ökosysteme, erhöhen das Risiko von Waldbränden, verschärfen die sozialen Ungleichheiten - da Menschen mit niedrigem Einkommen oft in schlecht isolierten Wohnungen leben - und gefährden unsere Nahrungsmittelsicherheit, indem sie die landwirtschaftlichen Erträge verringern.

Wir brauchen einen Plan für eine widerstandsfähige Schweiz, die ihre Bewohnerinnen und Bewohner und ihre Umwelt auch während Hitzeperioden schützen kann. Deshalb haben die Grünen nun einen Hitzeplan für die Schweiz veröffentlicht .

Der Kampf gegen extreme Hitze erfordert in erster Linie eine Abkühlung der Städte und Ballungsräume. Wir müssen neue Gebäude mit einer effizienten natürlichen Belüftung bauen, die energetische Sanierung und Isolierung bestehender Gebäude beschleunigen und ehrgeizige nationale Ziele zur Reduzierung der versiegelten Flächen festlegen. Pflanzen wir mehr Bäume - hocheffiziente natürliche Klimaanlagen -, vergrößern wir die Zahl der Wasserstellen und fordern wir verbindliche Begrünungsquoten sowie Strategien wie "Schwammstädte". Diese städtischen Neugestaltungen sorgen nicht nur für eine Abkühlung des öffentlichen Raums, sondern auch für ein besseres Zusammenleben und eine bessere Bewältigung von Starkregenereignissen, die ebenfalls zunehmen.

Klimaanlagen für Schulen und Gesundheitseinrichtungen

Die Gesundheit der gesamten Bevölkerung zu gewährleisten, erfordert ebenfalls neue konkrete Maßnahmen. Schulen und Gesundheitseinrichtungen sollten bei Bedarf vorübergehend mit Klimaanlagen ausgestattet werden, bis eine umfassende energetische Sanierung erfolgt ist oder wenn sich diese als unzureichend erweist. Andere öffentliche Orte - Bibliotheken, Verwaltungen, Gemeindezentren - sollten zugänglich sein und als kühle Orte für Menschen dienen, die sich zu Hause nicht abkühlen können. Jeder Kanton sollte über einen speziellen Aktionsplan gegen Hitzewellen verfügen.

Auch andere Herausforderungen verdienen dringend Aufmerksamkeit: Hitzeschutz am Arbeitsplatz oder die Anpassung unserer Landwirtschaft, um ihre Widerstandsfähigkeit gegen Dürre- und Hitzeperioden zu stärken.

Aber um effektiv handeln zu können, braucht man finanzielle Mittel. Deshalb schlagen wir gemeinsam mit der SP die Einrichtung eines nationalen Klimafonds vor. Dieser Fonds wird es ermöglichen, konkrete Massnahmen zum Schutz vor Hitze zu finanzieren und im weiteren Sinne den Übergang zu einer nachhaltigen Gesellschaft zu unterstützen.

Schließlich ist es über die Anpassung hinaus zwingend erforderlich, die eigentlichen Ursachen des Problems zu bekämpfen. Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, um aus den fossilen Brennstoffen auszusteigen und unsere Treibhausgasemissionen drastisch zu reduzieren. Denn ohne ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen werden die Hitzewellen von heute nur ein Vorgeschmack auf das sein, was uns morgen erwartet.

 

Zum Hitzeplan der Schweizer Grünen
Der Flugverkehr - eine ökologische, aber auch soziale Herausforderung

Der Flugverkehr - eine ökologische, aber auch soziale Herausforderung

von | 21. Jul 2025 | GESELLSCHAFT

Die Treibhausgasemissionen des Flugverkehrs steigen stetig an. Es müssen dringend Lösungen gefunden werden, die den Flugverkehr auf sozial gerechte Weise reduzieren.

Der Sommer ist da, die Flughäfen laufen auf Hochtouren und die Schweizer nehmen ihre Gewohnheit wieder auf, mit dem Flugzeug in den Urlaub zu fliegen. Mit 1,6 Flügen pro Person und Jahr fliegt die Schweizer Bevölkerung zwei- bis dreimal so viel wie die unserer Nachbarn. (1). Dennoch ist dieses Verhalten eine globale Ausnahme: 80% der Menschheit sind noch nie geflogen und nur 2-4% haben einen internationalen Flug absolviert. Noch bemerkenswerter ist, dass 1% der Passagiere für die Hälfte der Emissionen des Flugverkehrs verantwortlich sind.

Diese Statistiken zeigen große Ungleichheiten beim Zugang zum und der Nutzung des Flugzeugs als Transportmittel. Es wird oft gesagt, dass die Reichen den Planeten zerstören - dies gilt insbesondere für das Fliegen. Das offensichtlichste Beispiel sind Privatjets, die nur von einer extrem wohlhabenden Minderheit genutzt werden. Generell korreliert das Einkommen stark mit der Flugbereitschaft: In der Schweiz fliegen Personen, die in Haushalten mit einem monatlichen Einkommen von mehr als 12.000 Franken leben, fünfmal häufiger als Personen, die weniger als 4.000 Franken verdienen. (2)

Die Luftfahrt ist auch eine der klimaschädlichsten Aktivitäten. Pro Lebensstunde ist es schwer, etwas Schlimmeres zu tun. Ein Hin- und Rückflug in der Economy-Klasse nach Bali stößt 5,4 Tonnen CO₂ aus, das ist mehr als die 5 Tonnen, die ein/e Schweizer/in durchschnittlich pro Jahr ausstößt (ohne Importe).(3)

Daher ist es von entscheidender Bedeutung, den Flugverkehr zu reduzieren. Die technischen Lösungen sind noch lange nicht ausgereift: Das erste wasserstoffbetriebene Flugzeug wird für 2035 erwartet und wird nicht für Langstreckenflüge einsatzbereit sein. Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe erfordern enorme Mengen an Biomasse oder erneuerbarer Elektrizität, und ihre Produktion wird mit vorrangigen Verwendungszwecken wie der Landwirtschaft oder der Elektrifizierung des Landverkehrs konkurrieren. (4).

Der Weg wird also über eine sozial gerechte Reduzierung des Flugverkehrs führen müssen. Es gibt zwei konkrete Ansätze:

1. Eine Steuer auf große Flugreisende (TGVA)

Die TGVA ist eine finanzielle Abgabe, die proportional zur Häufigkeit der Flüge ist. Sie zielt auf Vielflieger ab, die oftmals die wohlhabendsten sind, anstatt alle Fluggäste zu bestrafen. Durch die Anpassung des Betrags an die Flughäufigkeit ermöglicht die TGVA, die Steuerlast auf die wohlhabenderen Vielflieger zu konzentrieren, anstatt auf Personen, die nur gelegentlich fliegen. Dieser Mechanismus stellt sicher, dass Menschen mit niedrigem Einkommen nicht aufgrund der Klimapolitik von Flugreisen ausgeschlossen werden (5). Übrigens zeigt eine Studie (6), dass die VATT bei der Reduzierung von Emissionen auch langfristig wirksamer wäre als eine einzige Steuer auf alle Flugtickets.

2. Eine individuelle CO2-Karte

Diese Karte würde jeder Person ein Emissionskontingent für den Flugverkehr zuweisen, das einem Klimabudget entspricht, das gleichmäßig auf alle Einwohner verteilt wird. Sie würde sowohl eine Begrenzung der Emissionen als auch eine Sensibilisierung der Bevölkerung ermöglichen.

Ich werde in der nächsten Parlamentssitzung einreichen :

  • einen Antrag zur Einführung einer TGVA,

  • ein Postulat zur Erforschung der Machbarkeit einer individuellen CO2-Karte.

In der Zwischenzeit ist es durchaus möglich, ohne Flugzeug in den Urlaub zu fahren. Websites wie fairunterwegs.org oder simpletrain.ch bieten nachhaltige und inspirierende Reisealternativen.

Das Projekt zur Erweiterung des Flughafens Sion: ein Unsinn

Am 23. Juni hat der Staatsrat sein Vorhaben, den Flughafen Sitten für Linienflüge auszubauen, wieder aufgenommen. Dieses Projekt ist aus klimatischer Sicht absurd, für die Anwohnerinnen und Anwohner abwegig und aufgrund der Nähe zu den Flughäfen Genf, Zürich und Mailand zum Scheitern verurteilt.

 

 

Anmerkungen und Referenzen:

1. Intraplan, Monitoring der Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Luftverkehrs
2. BFS (2023). Mobilitätsverhalten der Bevölkerung. Ergebnisse des Mikrozensus
Mobilität und Verkehr 2021. Bern.
4. Siehe diesen Artikel von Helvetas
3. Wenn man die Emissionen im Zusammenhang mit unseren Importen berücksichtigt, liegt der Durchschnitt bei 13 t pro Person und
pro Jahr.
5. Zheng, X. S., & Rutherford, D. (2022). Aviation climate finance using a global frequent flying levy. The International Council on Clean Transportation.
6. Fouquet, R., & O'Garra, T. (2022). In pursuit of progressive and effective climate policies: Comparing
an air travel carbon tax and a frequent flyer levy. Energy Policy, 171, 113278.
https://doi.org/10.1016/J.ENPOL.2022.113278