Halbzeitbilanz: konkrete Fortschritte, weitere Herausforderungen und künftige Vorschläge

Halbzeitbilanz: konkrete Fortschritte, weitere Herausforderungen und künftige Vorschläge

Mit Beginn der letzten parlamentarischen Session des Jahres 2025 ist es an der Zeit, eine Bilanz der ersten Hälfte der Legislaturperiode zu ziehen. Zwischen Erfolgen, Enttäuschungen und Vorschlägen für die Zukunft gebe ich Ihnen einen Einblick in meine Arbeit im Nationalrat.

Konkrete Fortschritte dank meiner parlamentarischen Interventionen:

  • Einweg-E-Zigaretten (Puffs) werden auf nationaler Ebeneverboten.
  • Der Bund kann künftig Organisationen von nationaler Bedeutung in den Bereichen psychische Gesundheit sowie Suizid- und Gewaltprävention finanziell unterstützen, wie beispielsweise La Main Tendue.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, um mehr über die Verbreitung von Inzest in der Schweiz zu erfahren und Massnahmen zur Bekämpfung dieses in unserem Land noch immer tabuisierten Problems vorzuschlagen.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Bilanz über die Umsetzung des Gesetzes über Seilbahnen zur Personenbeförderung zu ziehen, insbesondere hinsichtlich des Abbaus von stillgelegten Seilbahnen.

Ich habe neue Vorschläge unterbreitet, die vom Parlament noch nicht behandelt wurden, darunter insbesondere:

  • Ein Antrag, der fordert, mehr über die Verbreitungmaskulinistischer Ideologien zu erfahren, die die Dominanz des Mannes über die Frau bekräftigen, um deren Ausbreitung zu bekämpfen. Diese Ideologien verbreiten sich leider in den sozialen Netzwerken unter vielen jungen Männern.
  • Ein Antrag, derdie Einführung einer Steuer für Vielflieger fordert, wobei der Erlös dieser Steuer größtenteils an die Bevölkerung zurückfließen soll und der Rest zur Finanzierung der Dekarbonisierung des Luftverkehrssektors verwendet werden soll.
  • Ein Postulat , das die Ausarbeitung einer nationalen Strategie für den Freizeit- und Tourismusverkehr fordert , da unser Verkehrsnetz zu sehr auf Pendler ausgerichtet ist, obwohl 52 % der Fahrten mit Tourismus und Freizeit zusammenhängen.

Frustrationen… aber immer noch motiviert!

Wie alle Parlamentarier*innen habe auch ich Niederlagen erlebt – zu viele, um sie hier alle aufzuzählen. Ich bedaure insbesondere, dass mehrere meiner Anträge aus Zeitgründen ohne Debatte oder Abstimmung abgelehnt wurden.

Dies war beispielsweise der Fall bei:

  • Förderung einer multifunktionalen Nutzung von Stauseenwasser

  • Förderung des selektiven Rückbaus von Gebäuden, um bestimmte Elemente und Materialien wiederverwenden zu können

Ich bin für die zweite Hälfte der Legislaturperiode mehr denn je engagiert und habe nach wie vor den gleichen Willen, wichtige Anliegen für unsere Gesellschaft, unser Land und unseren Planeten voranzubringen.

 

 

Hitzewellen: Wie kann sich die Schweiz auf Hitzewellen einstellen?

Hitzewellen: Wie kann sich die Schweiz auf Hitzewellen einstellen?

Nach der zweiten Hitzewelle in diesem Sommer 2025, die über die Schweiz und Westeuropa hereingebrochen ist, ist klar: Solche Epidemien werden zur Sommernorm. Die Schweiz muss sich dringend vorbereiten und ihre Bevölkerung schützen, insbesondere die am stärksten gefährdeten Personen.

Durch die globale Erwärmung werden diese Hitzeperioden häufiger, länger und intensiver. Auf der einen Seite bleiben einige Bergregionen relativ verschont: Wer dort lebt oder seinen Urlaub verbringt, kann die Hitze besser ertragen und nachts besser schlafen. Im Flachland ist die Situation jedoch viel schwieriger, vor allem für ältere Menschen, Kinder oder chronisch Kranke. Der Organismus wird auf eine harte Probe gestellt, was zu erheblichem Unbehagen führt, vor allem aber zu einem Anstieg der hitzebedingten vorzeitigen Todesfälle.

Unbewohnbare Unterkünfte

Viele bestehende Häuser sind nicht für solche Temperaturen ausgelegt. Das Bundesamt für Energie hat kürzlich angekündigt, dass ein Großteil der Wohnhäuser in der Schweiz in den kommenden Jahrzehnten unbewohnbar werden könnte, da sich die Bedingungen im Sommer verschlechtern werden.

Hitzewellen bedrohen nicht nur die öffentliche Gesundheit: Sie schwächen die Ökosysteme, erhöhen das Risiko von Waldbränden, verschärfen die sozialen Ungleichheiten - da Menschen mit niedrigem Einkommen oft in schlecht isolierten Wohnungen leben - und gefährden unsere Nahrungsmittelsicherheit, indem sie die landwirtschaftlichen Erträge verringern.

Wir brauchen einen Plan für eine widerstandsfähige Schweiz, die ihre Bewohnerinnen und Bewohner und ihre Umwelt auch während Hitzeperioden schützen kann. Deshalb haben die Grünen nun einen Hitzeplan für die Schweiz veröffentlicht .

Der Kampf gegen extreme Hitze erfordert in erster Linie eine Abkühlung der Städte und Ballungsräume. Wir müssen neue Gebäude mit einer effizienten natürlichen Belüftung bauen, die energetische Sanierung und Isolierung bestehender Gebäude beschleunigen und ehrgeizige nationale Ziele zur Reduzierung der versiegelten Flächen festlegen. Pflanzen wir mehr Bäume - hocheffiziente natürliche Klimaanlagen -, vergrößern wir die Zahl der Wasserstellen und fordern wir verbindliche Begrünungsquoten sowie Strategien wie "Schwammstädte". Diese städtischen Neugestaltungen sorgen nicht nur für eine Abkühlung des öffentlichen Raums, sondern auch für ein besseres Zusammenleben und eine bessere Bewältigung von Starkregenereignissen, die ebenfalls zunehmen.

Klimaanlagen für Schulen und Gesundheitseinrichtungen

Die Gesundheit der gesamten Bevölkerung zu gewährleisten, erfordert ebenfalls neue konkrete Maßnahmen. Schulen und Gesundheitseinrichtungen sollten bei Bedarf vorübergehend mit Klimaanlagen ausgestattet werden, bis eine umfassende energetische Sanierung erfolgt ist oder wenn sich diese als unzureichend erweist. Andere öffentliche Orte - Bibliotheken, Verwaltungen, Gemeindezentren - sollten zugänglich sein und als kühle Orte für Menschen dienen, die sich zu Hause nicht abkühlen können. Jeder Kanton sollte über einen speziellen Aktionsplan gegen Hitzewellen verfügen.

Auch andere Herausforderungen verdienen dringend Aufmerksamkeit: Hitzeschutz am Arbeitsplatz oder die Anpassung unserer Landwirtschaft, um ihre Widerstandsfähigkeit gegen Dürre- und Hitzeperioden zu stärken.

Aber um effektiv handeln zu können, braucht man finanzielle Mittel. Deshalb schlagen wir gemeinsam mit der SP die Einrichtung eines nationalen Klimafonds vor. Dieser Fonds wird es ermöglichen, konkrete Massnahmen zum Schutz vor Hitze zu finanzieren und im weiteren Sinne den Übergang zu einer nachhaltigen Gesellschaft zu unterstützen.

Schließlich ist es über die Anpassung hinaus zwingend erforderlich, die eigentlichen Ursachen des Problems zu bekämpfen. Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, um aus den fossilen Brennstoffen auszusteigen und unsere Treibhausgasemissionen drastisch zu reduzieren. Denn ohne ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen werden die Hitzewellen von heute nur ein Vorgeschmack auf das sein, was uns morgen erwartet.

 

Der Flugverkehr - eine ökologische, aber auch soziale Herausforderung

Der Flugverkehr - eine ökologische, aber auch soziale Herausforderung

Die Treibhausgasemissionen des Flugverkehrs steigen stetig an. Es müssen dringend Lösungen gefunden werden, die den Flugverkehr auf sozial gerechte Weise reduzieren.

Der Sommer ist da, die Flughäfen laufen auf Hochtouren und die Schweizer nehmen ihre Gewohnheit wieder auf, mit dem Flugzeug in den Urlaub zu fliegen. Mit 1,6 Flügen pro Person und Jahr fliegt die Schweizer Bevölkerung zwei- bis dreimal so viel wie die unserer Nachbarn. (1). Dennoch ist dieses Verhalten eine globale Ausnahme: 80% der Menschheit sind noch nie geflogen und nur 2-4% haben einen internationalen Flug absolviert. Noch bemerkenswerter ist, dass 1% der Passagiere für die Hälfte der Emissionen des Flugverkehrs verantwortlich sind.

Diese Statistiken zeigen große Ungleichheiten beim Zugang zum und der Nutzung des Flugzeugs als Transportmittel. Es wird oft gesagt, dass die Reichen den Planeten zerstören - dies gilt insbesondere für das Fliegen. Das offensichtlichste Beispiel sind Privatjets, die nur von einer extrem wohlhabenden Minderheit genutzt werden. Generell korreliert das Einkommen stark mit der Flugbereitschaft: In der Schweiz fliegen Personen, die in Haushalten mit einem monatlichen Einkommen von mehr als 12.000 Franken leben, fünfmal häufiger als Personen, die weniger als 4.000 Franken verdienen. (2)

Die Luftfahrt ist auch eine der klimaschädlichsten Aktivitäten. Pro Lebensstunde ist es schwer, etwas Schlimmeres zu tun. Ein Hin- und Rückflug in der Economy-Klasse nach Bali stößt 5,4 Tonnen CO₂ aus, das ist mehr als die 5 Tonnen, die ein/e Schweizer/in durchschnittlich pro Jahr ausstößt (ohne Importe).(3)

Daher ist es von entscheidender Bedeutung, den Flugverkehr zu reduzieren. Die technischen Lösungen sind noch lange nicht ausgereift: Das erste wasserstoffbetriebene Flugzeug wird für 2035 erwartet und wird nicht für Langstreckenflüge einsatzbereit sein. Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe erfordern enorme Mengen an Biomasse oder erneuerbarer Elektrizität, und ihre Produktion wird mit vorrangigen Verwendungszwecken wie der Landwirtschaft oder der Elektrifizierung des Landverkehrs konkurrieren. (4).

Der Weg wird also über eine sozial gerechte Reduzierung des Flugverkehrs führen müssen. Es gibt zwei konkrete Ansätze:

1. Eine Steuer auf große Flugreisende (TGVA)

Die TGVA ist eine finanzielle Abgabe, die proportional zur Häufigkeit der Flüge ist. Sie zielt auf Vielflieger ab, die oftmals die wohlhabendsten sind, anstatt alle Fluggäste zu bestrafen. Durch die Anpassung des Betrags an die Flughäufigkeit ermöglicht die TGVA, die Steuerlast auf die wohlhabenderen Vielflieger zu konzentrieren, anstatt auf Personen, die nur gelegentlich fliegen. Dieser Mechanismus stellt sicher, dass Menschen mit niedrigem Einkommen nicht aufgrund der Klimapolitik von Flugreisen ausgeschlossen werden (5). Übrigens zeigt eine Studie (6), dass die VATT bei der Reduzierung von Emissionen auch langfristig wirksamer wäre als eine einzige Steuer auf alle Flugtickets.

2. Eine individuelle CO2-Karte

Diese Karte würde jeder Person ein Emissionskontingent für den Flugverkehr zuweisen, das einem Klimabudget entspricht, das gleichmäßig auf alle Einwohner verteilt wird. Sie würde sowohl eine Begrenzung der Emissionen als auch eine Sensibilisierung der Bevölkerung ermöglichen.

Ich werde in der nächsten Parlamentssitzung einreichen :

  • einen Antrag zur Einführung einer TGVA,

  • ein Postulat zur Erforschung der Machbarkeit einer individuellen CO2-Karte.

In der Zwischenzeit ist es durchaus möglich, ohne Flugzeug in den Urlaub zu fahren. Websites wie fairunterwegs.org oder simpletrain.ch bieten nachhaltige und inspirierende Reisealternativen.

Das Projekt zur Erweiterung des Flughafens Sion: ein Unsinn

Am 23. Juni hat der Staatsrat sein Vorhaben, den Flughafen Sitten für Linienflüge auszubauen, wieder aufgenommen. Dieses Projekt ist aus klimatischer Sicht absurd, für die Anwohnerinnen und Anwohner abwegig und aufgrund der Nähe zu den Flughäfen Genf, Zürich und Mailand zum Scheitern verurteilt.

 

 

Anmerkungen und Referenzen:

1. Intraplan, Monitoring der Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Luftverkehrs
2. BFS (2023). Mobilitätsverhalten der Bevölkerung. Ergebnisse des Mikrozensus
Mobilität und Verkehr 2021. Bern.
4. Siehe diesen Artikel von Helvetas
3. Wenn man die Emissionen im Zusammenhang mit unseren Importen berücksichtigt, liegt der Durchschnitt bei 13 t pro Person und
pro Jahr.
5. Zheng, X. S., & Rutherford, D. (2022). Aviation climate finance using a global frequent flying levy. The International Council on Clean Transportation.
6. Fouquet, R., & O'Garra, T. (2022). In pursuit of progressive and effective climate policies: Comparing
an air travel carbon tax and a frequent flyer levy. Energy Policy, 171, 113278.
https://doi.org/10.1016/J.ENPOL.2022.113278

 

Ist die Katastrophe von Blatten das Ende des Lebens in den Bergen?

Ist die Katastrophe von Blatten das Ende des Lebens in den Bergen?

Angesichts der Zunahme extremer Wetterereignisse wie der Katastrophe von Blatten ist es lebensnotwendig, jetzt zu handeln, um den Klimawandel abzuschwächen und sich an ihn anzupassen.

Zehn Tage nach der Katastrophe, die Blatten verschlungen hat, ist man immer noch sprachlos angesichts der Macht der Naturelemente und in Gedanken solidarisch mit den Bewohnern, die alles verloren haben. Dank eines gut funktionierenden Risikomanagementsystems und der präventiven Evakuierung konnte das Schlimmste verhindert werden. Man kann nur allen Personen danken, die dieses System am Laufen halten und auch in den nächsten Wochen noch im Einsatz sein werden.

Zunahme von Extremereignissen

Was in Blatten passiert ist, der Abbruch des Birchgletschers, schockiert umso mehr, als ein ganzes Dorf verschlungen wurde. Doch dieses Drama ist kein Einzelfall. Die Schweiz erlebt seit einiger Zeit eine Häufung von Extremereignissen, wie im letzten Jahr im Val Bavona, in Brienz oder im Misox. Und das Wallis steht wie so viele andere Alpenregionen an vorderster Front. Im Jahr 2024 war es besonders stark betroffen: Saastal, Haut Val de Bagnes, Val d'Anniviers und natürlich Siders, wo mehr als 140 Personen ihr Zuhause verloren. 

"Die Berge bröckeln, weil die globale Erwärmung sie besonders hart trifft. Die Gletscher schmelzen, der Permafrostboden geht zurück und der Schnee wird immer weniger. In Verbindung mit extremen Wetterbedingungen führen diese Phänomene zu einer Zunahme der Naturgefahren im Alpenraum."


Michael Lehning, Direktor des Instituts für Schnee- und Lawinenforschung.

Man hört oft: "Naturkatastrophen hat es schon immer gegeben". Das ist wahr. Aber heutzutage nehmen Häufigkeit und Intensität dieser Katastrophen explosionsartig zu, was eine direkte Folge der globalen Erwärmung ist. Im Wallis ist die Durchschnittstemperatur seit dem Ende des 19. Jahrhunderts bereits um 3°C gestiegen. Wie der Direktor des Instituts für Schnee- und Lawinenforschung SLF in der neuesten Ausgabe des WSL-Magazins "Diagonale" zum Thema schreibt. Achtung Gefahr! Klimawandel und NaturgefahrenDie Berge bröckeln, weil die globale Erwärmung sie besonders hart trifft. Gletscher schmelzen, Permafrostböden bilden sich zurück, der Schnee wird knapper. Zusammen mit extremen Wetterbedingungen führen diese Phänomene zu einer Zunahme der Naturgefahren im Alpenraum."

"Ich bin davon überzeugt, dass wir weiterhin in den Bergtälern leben können - und sollten. Aber ich will keine Märchen erzählen: Wenn sich das Klima weiter erwärmt, wird dieses Leben dort immer schwieriger werden."

Christophe Clivaz

In diesem Zusammenhang ist es schockierend zu hören, dass gewisse Kreise wie Avenir Suisse oder die NZZ durch ihren Chefredakteur vorschlagen, die Unterstützung für die betroffenen Täler aufzugeben. Sollte man wirklich auf das Leben in den Bergen verzichten? Glücklicherweise hat die gesamte Walliser Delegation im Bundesparlament diese Idee entschieden zurückgewiesen. Die Alpen sind ein wesentlicher Teil unserer nationalen Identität. Es macht keinen Sinn, Stadtbewohner und Bergbewohner gegeneinander auszuspielen, wenn so viele Stadtbewohner gerade bei den Bergbewohnern Erholung suchen.

Ich bin davon überzeugt, dass wir weiterhin in den Bergtälern leben können - und sollten. Aber ich will keine Märchen erzählen: Wenn sich das Klima weiter erwärmt, wird dieses Leben dort immer schwieriger werden. Schutzmaßnahmen können nicht alles ausgleichen: aus technischen, logistischen, aber auch aus finanziellen Gründen.

Und das ist nicht nur eine Angelegenheit der Berge. Auch die Flachlandgebiete haben bereits mit Hitzewellen, Dürren und Überschwemmungen zu kämpfen. Der Klimawandel betrifft das ganze Land.

Unangemessene Budgetkürzungen bei Maßnahmen zum Schutz vor Naturgefahren

In seinem Entlastungsprogramm 2027 sieht der Bundesrat massive Kürzungen beim Schutz vor Naturgefahren sowie beim Klimaschutz vor, zum Beispiel durch die Streichung von Subventionen für energetische Gebäudesanierungen. Das Gegenteil ist notwendig! Mehr finanzielle Mittel bereitstellen, um uns an die Zunahme von Extremereignissen anzupassen und unsere Treibhausgasemissionen schnell zu reduzieren. Dies wird für viele Bergregionen zunehmend zu einer existenziellen Frage werden. 

Christophe Clivaz

 

Lockerung der Schuldenbremse: Eine Investition in unsere Zukunft

Lockerung der Schuldenbremse: Eine Investition in unsere Zukunft

Heute investieren, um morgen zu sparen: Das Beispiel des Kampfes gegen den Klimawandel zeigt, dass die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form Investitionen verhindert, die für unsere Zukunft entscheidend sind.

Die Auswirkungen des Klimawandels - von niedrigen Wasserständen in Binnengewässern, die den See- und Flussverkehr beeinträchtigen, über Hitzewellen, die die Produktivität beeinträchtigen, bis hin zu geringeren landwirtschaftlichen Erträgen, unterbrochenen Versorgungsketten und extremen Wetterereignissen - wirken sich bereits heute stark auf die Weltwirtschaft aus. Die Überschwemmungen und Erdrutsche des letzten Jahres sind noch in guter Erinnerung.

Eine eklatante Klima-Ungerechtigkeit

Die Menschen, die am meisten unter dem Klimawandel leiden, sind auch diejenigen, die am wenigsten dazu beigetragen haben. Es sind also die Länder, die am wenigsten für den Klimawandel verantwortlich sind und über weniger Ressourcen zur Anpassung verfügen, die am meisten unter den verursachten Schäden leiden und leiden werden. Diese klimabedingte Ungerechtigkeit besteht auch zwischen den sozialen Klassen, da die ärmsten Menschen auch die mit der niedrigsten CO2-Bilanz sind und es auch sie sind, die am wenigsten Möglichkeiten haben, sich anzupassen, z. B. durch Umzug oder den Einbau einer Klimaanlage, wenn die klimatischen Bedingungen zu extrem werden.

Wenn jetzt gehandelt wird und das im Pariser Abkommen festgelegte Zwei-Grad-Ziel eingehalten wird, sind die Kosten für Klimaschutzmaßnahmen deutlich geringer als die Kosten des Nichthandelns. Laut einer im letzten Jahr veröffentlichten Studie wären die Kosten des Klimaschutzes bei einem Zwei-Grad-Pfad sechsmal geringer als die Kosten der durch den Klimawandel verursachten Schäden.

"Es besteht ein wissenschaftlicher Konsens, dass die physischen Risiken eines unkontrollierten Klimawandels die Kosten von Klimaschutzmaßnahmen bei weitem übersteigen."
Laut einem vom BAFU in Auftrag gegebenen Bericht

Der Bund stellt das Gleiche fest. Ein vom BAFU in Auftrag gegebener Bericht hielt 2019 klar fest: "Es besteht ein wissenschaftlicher Konsens, dass die physischen Risiken eines unkontrollierten Klimawandels die Kosten für Klimaschutzmassnahmen bei weitem übersteigen. Der Bundesrat gibt an, dass ein unkontrollierter Klimawandel im Jahr 2050 zu einem Rückgang des BIP der Schweiz um 4% führen würde. Bei einer Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5°C würden die Kosten des Klimawandels im Jahr 2050 jedoch nur noch 1,5% des BIP betragen, was einer Einsparung von 20 bis 30 Milliarden im Jahr 2050 entspricht.

Haushaltskürzungen gegen den Strom

Und doch will der Bundesrat in seinem Entlastungsprogramm die Klima- und Energieinvestitionen kürzen. Er schlägt zum Beispiel vor, das Gebäudeprogramm zu streichen, das die energetische Sanierung von Gebäuden finanziell unterstützt, obwohl das Sanierungstempo nicht ausreicht, um die Ziele, die sich die Schweiz gesetzt hat, zu erreichen. Oder die Nachtzüge nicht zu unterstützen, obwohl das Volk diese Maßnahme bei der Abstimmung über das Klima- und Innovationsgesetz angenommen hat.

Es stimmt, dass der Finanzierungsbedarf enorm ist, wenn wir den Herausforderungen entsprechend handeln wollen. Aber in einem Kontext, in dem die Militärausgaben explodieren, ist es inkohärent, diese Ausgaben zu kompensieren, indem wir unsere Klima-, Energie- und soziale Zukunft opfern.

Investitionen für die Zukunft, nicht nur für das Klima

Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form verhindert langfristige Investitionen, die für den ökologischen und sozialen Wandel unerlässlich sind. Wir wissen, dass wir unsere Emissionen umso besser reduzieren und uns an die bereits spürbaren Folgen des Klimawandels anpassen können, je schneller wir handeln. Wir wissen, dass wir die zukünftigen Kosten umso besser begrenzen können, je früher wir handeln. Sich heute klug zu verschulden, um morgen zu sparen, bedeutet, Verantwortung zu zeigen.

Und das betrifft nicht nur den Klimaschutz. Ohne eine Lockerung der Schuldenbremse werden viele Bereiche betroffen sein, in die investiert werden müsste, anstatt die Budgets zu kürzen: Bildung, Forschung, Kinderkrippen, Regionalverkehr, Kultur-, Sport- und Tourismusförderung, öffentliche Dienstleistungen in Randregionen, etc.

 

Christophe Clivaz