Flughafen Sion: Müssen alle Steuerzahler im Wallis für Privatjetflüge aufkommen?

Flughafen Sion: Müssen alle Steuerzahler im Wallis für Privatjetflüge aufkommen?

Der Flughafen Sion muss sich auf den Luftrettungsdienst und auf Innovation konzentrieren. Man sollte das Referendum unterschreiben.

Der Grosse Rat des Kantons Wallis hat am Donnerstag, dem 12. März, das „Gesetz über die Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft des Flughafens Sion“ verabschiedet und damit dessen Kantonalisierung besiegelt. Hinter diesem Gesetz verbergen sich ehrgeizige und umstrittene Entwicklungsziele: die Verdreifachung der kommerziellen Flüge, die Erhöhung der täglichen Flugfrequenz und die Gewinnung einer Kundschaft aus dem Bereich der Privatjets.

Angesichts der gravierenden Widersprüche dieses Projekts zu den Klimazielen des Kantons – ganz zu schweigen von der Luftverschmutzung, der Lärmbelästigung und dem erheblichen wirtschaftlichen Risiko – haben die Walliser Grünen ein Referendum lanciert. Gemeinsam mit Umweltverbänden und anderen Parteien fordern wir, dass die Bevölkerung zu einem Projekt dieser Tragweite, das alle Gemeinden und alle Steuerzahler betrifft, Stellung nehmen kann.

Eine schwerwiegende wirtschaftliche Bilanz und nicht eingehaltene Versprechen

Seit Mitte der 2000er Jahre habe ich dieses Thema als gewählter Vertreter zunächst in der Legislative und anschließend bis 2019 in der Exekutive der Stadt Sitten aktiv verfolgt. Die Bilanz ist eindeutig: Trotz wiederholter Misserfolge bei der Einrichtung von Flugverbindungen zu europäischen Zielen, trotz Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe und wiederkehrender Betriebsverluste wiederholt die Mehrheit der Verantwortlichen immer wieder dieselbe Leier. Sie beharren darauf, diesen Flughafen weiter auszubauen, der als unverzichtbar für den wirtschaftlichen und touristischen Wohlstand dargestellt wird, obwohl sich drei internationale Flughäfen (Genf, Zürich, Mailand) in einem Umkreis von 200 km befinden, die alle bequem mit dem Zug oder dem Auto erreichbar sind.

Angesichts der angespannten Lage der Kantonsfinanzen stellt sich eine einfache Frage: Ist es gerechtfertigt, erhebliche öffentliche Mittel in eine defizitäre Infrastruktur zu investieren, deren direkter Nutzen für die Mehrheit der Bevölkerung begrenzt bleibt?

  • Der Flughafen verzeichnet derzeit einJahresdefizit von rund 3 Millionen Franken.
  • Das Entwicklungsprojekt siehtjährliche Zusatzinvestitionen in Höhe von 3 bis 6 Millionen Franken vor, die sich der Kanton, alle Gemeinden und die Stadt Sitten teilen.

Für viele Walliser Gemeinden, die keinen konkreten Nutzen aus dem Flughafen ziehen, ist dieser Beitrag kaum zu rechtfertigen.

Eine Tendenz zum Luxus auf Kosten des öffentlichen Dienstes

Der Flughafen Sion entfernt sich gefährlich von seinem Auftrag als öffentlicher Dienstleister. Er verwandelt sich nach und nach in einen Hub für Privatjets, der einer privilegierten Minderheit vorbehalten ist. Während die Mehrheit der Bürger*innen Anstrengungen unternimmt, ihren CO₂-Fußabdruck zu verringern, und unter steigenden Lebenshaltungskosten leidet, profitiert eine Elite von mit öffentlichen Geldern finanzierten Infrastrukturen, um mit Privatjets zu reisen. Diese Situation schafft eine inakzeptable soziale und ökologische Ungerechtigkeit.

Die Alternative der Schiene und ökologischer Menschenverstand

Anstatt massiv in eine Luftverkehrsinfrastruktur mit begrenztem Nutzen zu investieren, ist es dringend notwendig, die bestehende Infrastruktur, insbesondere die Schiene, auszubauen. Das Schienennetz verbindet das Wallis bereits mit den grossen Schweizer und europäischen Städten. Eine Verbesserung dieser Verbindungen, beispielsweise nach Mailand, oder die Entwicklung von «Schnee-TGVs» würde der Bevölkerung konkrete Vorteile bieten. Dies würde den täglichen Verkehr erleichtern und gleichzeitig die touristische Attraktivität des Kantons steigern, ohne die CO2-Bilanz in die Höhe zu treiben.

Was das Referendum fordert

Es ist wichtig, daran zu erinnern:Das Referendum zielt nicht darauf ab, den Flughafen zu schließen.

Die derzeitigen Aktivitäten – Wartung, Luftrettung, Ausbildung und Innovationszentrum für die Elektrofliegerei – können problemlos fortgeführt werden, ohne dass dafür hohe Investitionen erforderlich sind, die von allen Steuerzahlern im Wallis finanziert werden müssen. Das Ziel besteht lediglich darin, den kostspieligen und klimaschädlichen Ausbau zu stoppen.

Ich hoffe, dass das Referendum zustande kommt und dass die Walliser Bevölkerung endlich über dieses für die Zukunft unseres Kantons entscheidende Thema abstimmen kann. Es ist an der Zeit, das Allgemeinwohl und die Nachhaltigkeit vor die gigantischen Projekte einer Minderheit zu stellen.

Der Reichtum der Schweiz liegt auch in ihren Landschaften und ihrer Natur

Der Reichtum der Schweiz liegt auch in ihren Landschaften und ihrer Natur

Der wahre Reichtum der Schweiz findet sich in keiner Bankbilanz. Es sind ihre landschaftliche Vielfalt und ihre artenreichen Lebensräume: Wiesen, Seen, Flüsse, Laub- und Nadelwälder oder auch Felslandschaften, die manchmal an Gletscher grenzen – die Liste ist lang. Im Vergleich zu 2010 hat sich die Biodiversität verbessert, doch es gibt noch viel Raum für Fortschritte.

Doch schon seit langem ist dieser Reichtum, der mittlerweile sehr fragil geworden ist, keine Selbstverständlichkeit mehr. Seit Mitte des 20.Jahrhunderts haben die intensive Landnutzung, der hohe Ressourcenverbrauch, der städtische Druck und die Stickstoffeinträge die natürlichen Kreisläufe erheblich verändert. Wertvolle Lebensräume sind stark zurückgegangen oder wurden umgestaltet. Eines der auffälligsten Beispiele ist das Verschwinden der Moore, deren Gesamtfläche seit 1900 um 95 % zurückgegangen ist.

Diese Entwicklung ist Gegenstand der jüngsten Publikation der Schweizerischen Akademie der Naturwissenschaften mit dem Titel «Biodiversität verstehen und handeln», die den Zustand der Biodiversität in der Schweiz und die Veränderungen, denen sie insbesondere in den letzten 15 Jahren unterworfen war, darstellt. Der Bericht betont, dass die Förderung der Biodiversität erfolgreich sein kann, wenn sie zielgerichtet und kohärent umgesetzt wird.

Endlich positive Signale

So hat sich die Lage für viele Arten verbessert. Dies gilt beispielsweise für den Grünspecht, die Blaumeise oder den Eisvogel, deren Bestände nach jahrzehntelangem Rückgang wieder zunehmen. Tatsache ist, dass wir bereits in der Lage sind, die Lebensräume in Kulturlandschaften auf eine Weise zu bewirtschaften, die der Artenvielfalt zugutekommt. 

Hinzu kommen neue städtebauliche Ansätze, wie die Schaffung von Gartenstraßen in unseren Städten und Dörfern. Diese Gartenstraßen bieten zahlreichen Pflanzen- und Tierarten Lebensraum inmitten eines betonierten Wohngebiets. Diese Straßen, die mit einheimischen und klimaresistenten Arten bepflanzt sind, machen unsere Stadtviertel lebenswerter, indem sie für eine natürliche Klimatisierung sorgen und das Hochwasserrisiko verringern.

Der Druck bleibt bestehen, und manche Fälle bleiben unbemerkt

Allerdings ist die Biodiversität in der Schweiz weiterhin vielfältigen, sich gegenseitig verstärkenden Belastungen ausgesetzt: intensive Landnutzung, Umweltverschmutzung, invasive gebietsfremde Arten, Klimawandel.

Unter diesen verschiedenen Belastungsfaktoren gibt es einen, der fast unbemerkt bleibt: die staatliche finanzielle Unterstützung für Aktivitäten, die der Biodiversität schaden, beispielsweise im Energie- oder Verkehrsbereich. In einer im Jahr 2020 durchgeführten Studie hat das Forschungsinstitut WSL 162 Subventionen, Steuererleichterungen und andere finanzielle Anreize identifiziert, die sich negativ auf die Biodiversität auswirken. Die Abschaffung dieser schädlichen Subventionen hätte einen doppelten positiven Effekt, da dadurch nicht nur die noch vorhandene Biodiversität erhalten bliebe, sondern auch Mittel freigesetzt würden, um geschädigte Lebensräume wiederherzustellen und zu stärken und damit die Qualität und den biologischen Reichtum unserer Landschaften zu verbessern.

Die biologische Vielfalt ist lebenswichtig und von grundlegender Bedeutung. Sie sorgt für sauberes Wasser, fruchtbare Böden, Klimastabilität, Gesundheit, Schutz vor Naturgefahren und Lebensqualität. In den letzten Jahren wurden Fortschritte erzielt, und die derzeitigen Bemühungen müssen fortgesetzt und intensiviert werden. Aber es ist noch nichts gewonnen: Die jüngsten Beschlüsse des Parlaments, die darauf abzielen, den Gewässerschutz zu schwächen, gehen leider nicht in die richtige Richtung…

 

Anpassung an den Klimawandel: eine entscheidende Herausforderung für das Wallis und die ganze Schweiz

Anpassung an den Klimawandel: eine entscheidende Herausforderung für das Wallis und die ganze Schweiz

Das Wallis kennt die Auswirkungen der globalen Erwärmung besser als jeder andere: schwindende Gletscher, häufigere Lawinen, anhaltende Dürren, bedrohte Infrastrukturen. Und dennoch verfügt die Schweiz, deren Klima sichdoppelt so schnell erwärmtwie der weltweite Durchschnitt, noch nicht über die Mittel, um der Dringlichkeit der Lage angemessen zu begegnen.

Im Jahr 2023 haben die Schweizerdas Klima- und Innovationsgesetz verabschiedet, das das Ziel derCO2-Neutralität bis 2050 festlegt. Ein klarer Wille. Aber es fehlen die Mittel. Die aktuelle Klimapolitik des Bundes ist unzureichend,wie sogarder Vizedirektor des BAFU eingeräumt hat:Die Schweiz wird ihre Ziele für 2030(-50 % Emissionen gegenüber 1990)bei weitem verfehlen.

Schlimmer noch: DasSparprogramm 2027siehtdrastische Kürzungen bei den Klimamassnahmenvor, darunter die Streichung desGebäudeprogramms, das für die Unterstützung von Hausbesitzern bei der Isolierung ihrer Wohnungen unerlässlich ist. Deshalbistdie Initiative für einen Klimafonds unverzichtbar.

Sie schlägt vor,0,5 bis 1 % des BIPindrei strategische Säulen zu investieren:

  • Erneuerbare Energien
  • DieRenovierung der Gebäude
  • Kohlenstofffreie Mobilität

Aber das ist noch nicht alles: Der Klimafonds beschränkt sich nicht darauf, Emissionen zu reduzieren. Er sieht auchdie Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen vor, d. h. Schutzmaßnahmen gegen Extremereignisse, die sich häufen werden: Überschwemmungen, Erdrutsche, Waldbrände. Bis 2060 könnten die Kosten im Zusammenhang mit diesen Katastrophen34 Milliarden Franken pro Jahr erreichen, was 4 % des aktuellen BIPentspricht .

Und es gibt noch einen weiteren Aspekt:die Energieunabhängigkeit. Durch den Ausstieg aus Öl und Gas stärkt die Schweiz ihre Souveränität in einer zunehmend instabilen Welt, wie der Krieg in der Ukraine, die Spannungen in Grönland oder die Krise in Venezuela zeigen. Je unabhängiger wir sind, desto widerstandsfähiger sind wir.

Im Gegensatz zum 2021 abgelehnten CO2-Gesetzbasiert dieser Fonds nicht auf zusätzlichen Steuern oder Abgaben. Der Bund wird (heute zu Zinssätzen nahe Null) Kredite aufnehmen,die nicht der Schuldenbremse unterliegen.

WieJean-Pierre Danthine, ehemaliger Vizepräsident der SNB und dennoch Befürworter der Schuldenbremse, betonte:

„Wenn wir heute den Gürtel enger schnallen, hinterlassen wir künftigen Generationen eine viel schlimmere Situation: höhere unvermeidbare Ausgaben, geringere Produktivität und ein verschlechtertes Klima. Das ist kein verantwortungsvolles Vermächtnis. Heute würde der Klimafonds künftige Generationen besser schützen als eine blind angewendete Schuldenbremse.“

Der Klimafonds ist einerealistische, gerechte und verantwortungsvolle Politik. Für das Wallis. Für die Schweiz. Für unsere Kinder.

 

Keine Demokratie ohne Information: Nein zur SRG-Initiative!

Keine Demokratie ohne Information: Nein zur SRG-Initiative!

Am 8. März stimmen wir über die SRG-Initiative «200 Franken sind genug» ab. Ihre Annahme würde den nationalen Zusammenhalt gefährden und den sprachlichen und geografischen Minderheiten einen schweren Schlag versetzen.

Vielleicht haben Sie seit Jahresbeginn ein- oder zweimal die Fernsehnachrichten gesehen. Oder eine Sportsendung, einen Film oder eine politische Debatte verfolgt. Vielleicht haben Sie sogar einen Podcast über Neujahrsvorsätze gehört. Wenn ja, gehören Sie wie ich zur grossen Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer, die regelmässig Inhalte unseres öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der SRG, konsumieren.

Die SRG ist in allen Regionen des Landes präsent, informiert und unterhält uns und bietet uns einen fairen Zugang zu reichhaltigen und vielfältigen Inhalten in allen Landessprachen. Dieses hochwertige Angebot ist heute ernsthaft bedroht.

Die Initiative «200 Franken sind genug» ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf den Service public, wie wir ihn kennen. Eine Senkung der Gebühr auf 200 Franken pro Jahr würde der SRG massive finanzielle Einbussen bescheren. Konkret würde dies zur Streichung zahlreicher Programme, zum Verschwinden bestimmter Sender oder lokaler Redaktionen und zum Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen in den Bereichen Medien, Kultur und Sport führen.

Die grössten Sportorganisationen des Landes – Swiss Olympic, der Schweizerische Fussballverband und viele andere – lehnen diese Initiative entschieden ab. Und das aus gutem Grund: Ohne SRG gäbe es keine kostenlosen Sportübertragungen mehr, weniger Sichtbarkeit und damit einen Einbruch der Sponsorengelder. Die Kulturwelt würde das gleiche Schicksal ereilen.

Es sei auch daran erinnert, dass die Gebühr in den letzten Jahren bereits stark gesunken ist und bis 2030 weiter sinken wird, bis sie 300 Franken erreicht. Die SRG ist daher bereits gezwungen, erhebliche Einsparungen vorzunehmen. Ihr Budget wird bis zum Ende des Jahrzehnts um 20 % gekürzt worden sein. Abendliche Sportsendungen sind bereits verschwunden, ebenso wie bestimmte Kurzformate. Und das ist erst der Anfang. Wenn die Initiative angenommen wird, werden die Kürzungen so umfangreich sein, dass es unmöglich wird, Studios in der Romandie, im Tessin und in den Randregionen aufrechtzuerhalten.

Alles läuft Gefahr, in Zürich zentralisiert zu werden. Das Wallis und die anderen sogenannten Randregionen haben dabei alles zu verlieren.

Schließlich, und das ist vielleicht das Schlimmste, ist auch der Zugang zu zuverlässigen, überprüften und unabhängigen Informationen bedroht. In einer Welt, die mit Fake News und durch künstliche Intelligenz generierten Inhalten übersättigt ist, bildet die SRG einen wichtigen Schutzwall gegen Desinformation. Sie garantiert eine gesunde demokratische Debatte und ermöglicht es jedem Einzelnen, sich eine fundierte Meinung zu bilden.

Aus all diesen Gründen ist es von grundlegender Bedeutung, unser öffentlich-rechtliches Fernsehen und Radio zu verteidigen, das eine Säule der Demokratie, ein Motor unseres kulturellen Lebens und ein Bindeglied unserer Vielfalt ist. Am 8. März werde ich klar mit NEIN zur Initiative «200 Franken sind genug» stimmen .

Christophe Clivaz

+ 5 Grad in der Schweiz: Investitionen zur Begrenzung der globalen Erwärmung

+ 5 Grad in der Schweiz: Investitionen zur Begrenzung der globalen Erwärmung

Die globale Erwärmung wird unser Land stärker treffen als andere. Heute zu handeln bedeutet, unsere Zukunft, unsere Wirtschaft, unsere Gesundheit und unsere Berge zu schützen. Jedes gewonnene Zehntelgrad spart viel Geld und rettet Leben. 

Dienstag, 4. November 2025. Der Monat hat gerade begonnen. Aufgrund der kürzlich erfolgten Zeitumstellung wird der Tag relativ kurz sein. Es ist kalt. Die Luft ist feucht. Das Wetter ist bewölkt, eher grau. Kurz gesagt, es ist ein ganz normaler Novembertag.

Am Vormittag beginnt eine Pressekonferenz des Bundesrats. Das Thema? Die neuen «Klimaszenarien» für die Schweiz, die von MeteoSchweiz mit Unterstützung mehrerer universitärer Institutionen erarbeitet wurden. Der Inhalt? Was uns erwartet, wenn die globale Erwärmung weiter zunimmt.

Eine Schweiz mit +5 Grad bedeutet vor allem extreme Hitze, deutlich trockenere Sommer, einen konsequenten Rückgang der Schneebedeckung, das Schmelzen des Permafrostbodens und intensivere und häufigere Niederschläge.

Diese Konferenz zeigt, dass die Schweiz im Vergleich zu anderen Regionen der Welt unter einer besonders starken globalen Erwärmung leiden wird. Bei einer Erwärmung um +3 Grad wird sich die Schweiz um fast +5 Grad erwärmen. Der Bundesrat nutzt diese Gelegenheit, um Klimaskeptiker daran zu erinnern, dass die Erwärmung eindeutig durch vom Menschen verursachte Treibhausgasemissionen verursacht wird.

Eine Schweiz mit +5 Grad bedeutet vor allem extreme Hitze, deutlich trockenere Sommer, einen erheblichen Rückgang der Schneemenge, das Schmelzen des Permafrostbodens und intensivere und häufigere Niederschläge. Die beiden letzten Punkte sind für das Wallis besonders besorgniserregend, da sie eine Zunahme der Naturkatastrophen ankündigen, wie wir sie in den letzten Jahren erlebt haben.

Im Sommer wird Sion doppelt so viele Hitzewellen erleben, und diese werden nicht mehr nur auf die Städte in der Ebene beschränkt sein. Im Winter wird die Schneefallgrenze nicht mehr wie heute bei 900 m Höhe liegen, sondern bei 1450 m, also auf der Höhe von Crans-Montana. Diese Veränderung wird erhebliche Auswirkungen auf den Wintersporttourismus haben. Auch die Hydrologie des Kantons wird sich verändern, da Schnee als natürliches Wasserreservoir fungiert.

Dieses Wallis mit +5 Grad ist noch vermeidbar. Das bedeutet jedoch, dass wir ehrgeizig und entschlossen handeln müssen, um jedes Zehntelgrad der Erwärmung zu vermeiden, denn jedes Zehntel zählt.

Als Reaktion auf diese neuen Szenarien fordern die Grünen Schweiz die Organisation einer nationalen Klimakonferenz, um wirksame Massnahmen zur Reduzierung unserer Emissionen und zur Einhaltung unserer Klimaziele der CO2-Neutralität bis 2050 zu ergreifen. Auch wenn die COP 30 mit einer enttäuschenden Bilanz zu Ende gegangen ist und die Schweiz sich bei dieser Konferenz nicht durch ihr Engagement hervorgetan hat, ist das kein Grund, aufzugeben!

Die Folgen des Klimawandels sind bereits spürbar. Der Eis- und Steinschlag, der das Dorf Blatten zerstört hat, ist der jüngste eindrucksvolle Beweis dafür. Wir müssen schnell aus fossilen Energien aussteigen und mehr Mittel für den Klimaschutz aufwenden, wenn wir die Zukunft unseres Kantons sichern wollen.

Zwei Initiativen für konkrete Lösungen

Im Dezember wird die Solarinitiative derGrünenbei der Bundeskanzlei eingereicht, und im März 2026 werden wir über die Initiative abstimmen, die wir gemeinsam mit der SP zur Einrichtung eines Klimafonds lanciert haben. Diese beiden Initiativen schlagen konkrete Lösungen vor, um unser Energie- und Wirtschaftssystem zu dekarbonisieren und so die globale Erwärmung zu begrenzen. Ich freue mich darauf, mich in der nächsten Zeit dafür einzusetzen, die Schweizer Bevölkerung von den Vorteilen dieser beiden Initiativen zu überzeugen.