Was tun mit verlassenen Skiliften?

Was tun mit verlassenen Skiliften?

von | 10 Jan 2024 | WIRTSCHAFT, TOURISTISCHE POLITIK

Die Sendung Rundschau SRF vom 3. Januar widmete eine Reportage den Anlagen von
über verlassene Skilifte berichtet. Die Besitzer dieser Anlagen weigerten sich, die Fragen zu beantworten.
Das Thema ist heikel.

Klimaerwärmung, mangelnde Rentabilität: Immer mehr Skigebiete sahen sich in den letzten Jahren gezwungen, ihre Aktivitäten einzustellen oder durch die Aufgabe des Betriebs bestimmter Anlagen zu reduzieren. Diese Entwicklung wird sich in Zukunft fortsetzen und noch verstärken.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass diese Anlagen, wenn sie nicht mehr genutzt werden, innerhalb einer angemessenen Frist abgebaut werden und das Gelände wieder in seinen ursprünglichen Zustand zurückversetzt wird. Dadurch wird eine dauerhafte Schädigung der Natur verhindert und die für die Attraktivität des Tourismus so wichtige Landschaftsqualität wiederhergestellt.

Das Bundesgesetz über Seilbahnen sieht die Verpflichtung vor, endgültig außer Betrieb gesetzte Anlagen auf Kosten des Eigentümers abzubauen. In der Praxis zeigt sich, dass es oft lange dauert, bis diese stillgelegten Anlagen abgebaut werden. Ein Grund dafür ist, dass die Stilllegung der Anlagen sehr häufig mit großen finanziellen Schwierigkeiten oder sogar dem Konkurs der betreibenden Eigentümergesellschaften einhergeht.

Wenn die Anlage aufgrund eines Konkurses ihren Besitzer verliert, liegt die Verpflichtung zur Stilllegung subsidiär beim Grundeigentümer. Dies kann dazu führen, dass dieser für Kosten aufkommen muss, die in keinem Verhältnis zu seinen finanziellen Möglichkeiten stehen, wie das Beispiel der Gemeinde Bourg-Saint-Pierre im Wallis zeigt, wo die 2010 geschlossenen Anlagen des Skigebiets Super Saint- Bernard baufällig sind. Die Kosten für ihren Abbau werden auf 2 Millionen Franken geschätzt.

Heute gibt es laut einer Zählung von Mountain Wilderness schätzungsweise 50 verlassene Anlagen, die nicht abgebaut werden, obwohl sie abgebaut werden sollten.

 

Sicherstellung der Finanzierung des Abbaus dieser Anlagen über einen Fonds

In den nächsten Jahrzehnten ist damit zu rechnen, dass weitere Anlagen endgültig geschlossen werden, wie übrigens auch der Bundesrat in seiner Antwort auf eine meiner Interpellationen einräumt. Vor diesem Hintergrund schlage ich über eine parlamentarische Initiative die Schaffung eines Stilllegungsfonds vor, mit dem alle Kosten im Zusammenhang mit der Stilllegung von Anlagen nach ihrer üblichen Lebensdauer gedeckt werden können. Dieser Fonds würde jährlich von den Eigentümern der Anlagen gespeist werden.

Wenn die Anlagen ersetzt werden, dann kann der Fonds dazu verwendet werden, einen Teil der Finanzierung für die neuen Anlagen aufzubringen. Dies würde im letzteren Fall dazu beitragen, ein anderes Problem zu lösen, nämlich die Schwierigkeiten vieler Seilbahnunternehmen, Finanzierungsquellen zu finden, wenn sie ihre Anlagen erneuern müssen.

Die Einrichtung eines solchen Fonds bedeutet für die Besitzer von Skiliften, dass sie jedes Jahr ein wenig Geld zurücklegen müssen. Das wäre sicherlich nicht einfach für eine Reihe von ihnen, die bereits mit einer schwierigen finanziellen Situation konfrontiert sind. Aber es geht auch darum, unsere Landschaft und unsere Natur besser zu schützen, die - das darf man nicht vergessen - auch unsere wichtigsten touristischen Trümpfe sind.

Eingereichte Vorstösse:
Parlamentarische Initiative "Schaffung eines Fonds für den Rückbau von stillgelegten Seilbahnanlagen".
Interpellation "Was ist mit dem Abbau von stillgelegten Seilbahnen?
Motion "Frist für den Rückbau von stillgelegten Seilbahnen".

Tourismus: "Immer mehr" ist nicht die Lösung

Tourismus: "Immer mehr" ist nicht die Lösung

von | 2 Jan 2024 | KLIMA, WIRTSCHAFT, TOURISMUSPOLITIK

Die Organisation von Weltcup-Abfahrten im November in Zermatt zeigt, wie schwierig es ist, aus dem Wachstumsdogma auszubrechen.

Die schweizerischen und ausländischen Medien haben sich ausführlich über die Probleme im Zusammenhang mit der Organisation der Ski-Weltcups in Zermatt ausgelassen. Nach der Polemik um die Bilder von der Zerstörung des Gletschers mit Baggern und der Illegalität eines Teils dieser Arbeiten mussten nun alle vier für die letzten beiden Wochenenden geplanten Wettkämpfe abgesagt werden. Bereits im letzten Jahr waren die vier für Oktober geplanten Wettkämpfe abgesagt worden, zu einer Zeit, als der Schnee fehlte.

Es war zu viel für den Präsidenten des Organisationskomitees, Franz Julen, der nach all den Anstrengungen seine Tränen vor den Kameras nicht zurückhalten konnte. Tränen, die daran erinnern, dass nicht alles schwarz oder weiß ist. Ja, die wirtschaftlichen Auswirkungen und das Marketing sind die Hauptelemente, die den Willen erklären, diese Wettkämpfe zu dieser Jahreszeit zu organisieren, und in diesem Zusammenhang wiegen die ökologischen Überlegungen nicht schwer. Aber die Tränen von Franz Julen sind ehrlich und man kann sich gut vorstellen, wie enttäuscht er, sein Organisationskomitee und die Hunderte von Freiwilligen waren, die nicht die Früchte ihres Engagements ernten konnten.
 

Zermatts Pioniergeist als Ausweg aus dem "All-Skiing"?

Die Innovationsfähigkeit und der Pioniergeist von Zermatt werden oft als Grund für den Erfolg des Ortes seit seiner Gründung Mitte des 19. Jahrhunderts angeführt. Zermatt hat es oft geschafft, sich neu zu erfinden und sich an Veränderungen im touristischen Umfeld anzupassen. Die Organisation von Weltcup-Abfahrten im Herbst auf über 3000 Metern Höhe stehen in dieser Tradition.

Sie zeigt aber auch, wie schwierig es ist, sich von der Vorstellung zu lösen, dass man immer mehr braucht, um den Erfolg eines Ferienortes zu sichern, egal welchen ökologischen Preis man dafür zahlt oder ob man die ökologischen oder meteorologischen Realitäten ignoriert. Die kürzlich eingeweihte Kabelverbindung von Breuil-Cervinia nach Zermatt ist Teil derselben Wachstumslogik, indem sie speziell auf asiatische Kunden abzielt.

Auf der einen Seite ein autofreies Dorf mit Elektrobussen und dem Willen, ein "swisstainable" Reiseziel zu sein, auf der anderen Seite ein aufgerissener Gletscher und die Suche nach immer mehr asiatischen Touristen mit einer katastrophalen CO2-Bilanz. Spagat garantiert.

Diese "Schizophrenie" betrifft jedoch nicht nur die lokale Ebene. Auch die von den Kantonen und dem Bund verfolgte Politik zur Unterstützung des Tourismus basiert weitgehend auf der Idee des Wachstums und des "immer mehr". Die Tatsache, dass diese Politiken die Notwendigkeit betonen, die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung einzuhalten, ändert daran nicht viel.

Wäre es heute nicht eher Pioniergeist, wenn man in Zermatt wie auch in anderen Ferienorten den Willen zum Wachstum und zur Steigerung der Besucherströme aufgeben und stattdessen eine Strategie des touristischen Übergangs einleiten würde?

Eine Strategie, die dem sozialen Wohlergehen der Einwohner und Beschäftigten (Wohn- und Arbeitsbedingungen) mehr Bedeutung beimisst und die Auswirkungen der touristischen Aktivitäten auf Natur, Landschaft und Klima stärker berücksichtigt. Eine große, aber stimulierende Herausforderung, die wir durchaus annehmen können, um unsere Lebensqualität und die unserer Kinder zu verbessern.

 

Abschuss von Wölfen: Albert Rösti giesst Öl ins Feuer

Abschuss von Wölfen: Albert Rösti giesst Öl ins Feuer

von | 2 Jan 2024 | BIODIVERSITÄT

Der Bundesrat ist weit davon entfernt, das Jagdgesetz pragmatisch umzusetzen, sondern stellt Populismus über wissenschaftliche Erkenntnisse.

Im Dezember 2022 verabschiedete das Parlament eine Revision des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel, wobei es sich lohnt, den gesamten Titel in Erinnerung zu rufen, der nicht nur die Jagd betrifft.

Auf Anregung von Albert Rösti hat der Bundesrat eine Ausführungsverordnung verabschiedet, die besagt, dass 60 bis 70 Prozent der Wolfspopulation durch präventive Abschüsse ganzer Rudel ausgerottet werden können. Entgegen den üblichen Gepflogenheiten gab es für diese Verordnung kein ordentliches Konsultationsverfahren. Das Bundesamt für Justiz betonte jedoch, dass die Änderung der Verordnung eine ordentliche Vernehmlassung erfordere und nicht eine reduzierte Vernehmlassung, d.h. eine Vernehmlassung an eine kleine Anzahl von Akteuren mit einer extrem kurzen Frist für die Beantwortung. Diese Vorgehensweise entspricht nicht der schweizerischen Arbeitsweise und missachtet unsere Institutionen.

 

Wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert

Darüber hinaus ist die Festlegung von fünf Regionen und einer Gesamtschwelle von 12 Rudeln, um das Überleben der Art in unserem Land zu sichern, willkürlich und entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage. Im Gegenteil, sie steht im Widerspruch zu den eigenen Zahlen, die der Bundesrat bislang vorgelegt hatte. Dieser hatte auf der Grundlage der Arbeit von Fachleuten behauptet, dass die untere Schwelle bei mindestens 20 Rudeln (17 in den Alpen und 3 im Jura) liege.

Das Hauptargument zur Rechtfertigung des Abschusses von Wolfsrudeln ist, dass die Zunahme der Wolfspräsenz mit einer Zunahme der Raubtiere einhergeht. Doch im Jahr 2023 stieg die Zahl der Wölfe an, aber die Zahl der Angriffe ging sowohl in der Schweiz als auch im Wallis zurück. Dies zeigt, dass die schrittweise Einführung eines echten Herdenschutzes Früchte trägt.

Als ich Albert Rösti in der Dezembersession 2023 im Nationalrat gezielt auf diesen Punkt ansprach, antwortete er, dass die Zahlen der Angriffe für das laufende Jahr nicht bekannt seien...! Es ist einfacher, die Realität zu ignorieren, als seine Entscheidungen auf sie zu stützen.

Die Walliser Regierung sprang natürlich schnell in die von Albert Rösti geöffnete Bresche und rief Jäger zu Hilfe, die überglücklich waren, dass sie dem Wolf, ihrem Hauptkonkurrenten um Wild, das Fell über die Ohren ziehen konnten. Unter ihnen befindet sich auch ein Staatsrat, der offensichtlich nichts Besseres zu tun hat, als auf die Jagd zu gehen...

Die Anwesenheit des Wolfes stellt für die Viehzüchter eine ziemliche Herausforderung dar. Der Präventivabschuss wurde vom Parlament angenommen und muss daher umgesetzt werden.

Warum sollte man in einer so emotionalen Debatte ein so drastisches präventives Abschussprogramm einführen, das die Spannungen zwischen Wolfsbefürwortern und Wolfsgegnern verschärft, anstatt eine differenzierte Lösung vorzuschlagen?

Das Schlimmste ist, dass den Viehzüchtern weisgemacht wird, dass das Problem durch den Abschuss von Rudeln gelöst wird, obwohl dies im Gegenteil zu mehr Raubtieren führen könnte. Wölfe, die nach der Auflösung ihres Rudels zu Einzelgängern geworden sind, verursachen
proportional mehr Schaden als Wölfe, die in etablierten Rudeln leben.

 

 

Bilanz der Sitzung im Dezember 2023

Bilanz der Sitzung im Dezember 2023

von | 22 Dez 2023 | KLIMA, ENERGIE

In der Dezembersession stand die Wahl des Bundesrates im Mittelpunkt, doch das Parlament traf eine Reihe von Entscheidungen, die im Folgenden zusammengefasst werden:

 

Einheitliche Pflegefinanzierung: Unklare finanzielle Folgen

Die Finanzierung von stationären und ambulanten Leistungen ist heute nicht identisch. Bei einem Spitalaufenthalt werden 55% der Kosten von den Krankenversicherern und 45% von den Kantonen übernommen. Bei einer ambulanten Behandlung werden 100% der Kosten von den Krankenversicherern übernommen (also über die Krankenkassenprämien finanziert).

Alle Beteiligten sind sich einig, dass das Finanzierungssystem geändert werden muss und dass für stationäre und ambulante Leistungen die gleichen Regeln gelten müssen. Das Problem: Die vom Parlament gewählte Lösung, die unter anderem die Finanzierung von Pflegeheimen und häuslicher Pflege in die Reform einbezieht, gibt den Krankenkassen viel Macht und die finanziellen Auswirkungen sind unklar.

Es besteht die Gefahr, dass die Reform letztlich die Krankenkassenprämien in die Höhe treibt und gleichzeitig die Löhne und Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals unter Druck setzt.

Ein Referendum wurde von den Gewerkschaften bereits angekündigt. Es passiert mir nicht oft, aber ich habe beschlossen, mich bei der Schlussabstimmung der Stimme zu enthalten. Es ist nämlich unmöglich, verlässliche Informationen über die finanziellen Auswirkungen dieser Reform zu erhalten...

 

Budget: Das Bundesamt für Umwelt (BFE) war das einzige Amt, das von den Kürzungen betroffen war.

Der Wunsch des Parlaments war es, den Armeehaushalt bis 2035 auf 1 % des BIP anzuheben (8 Milliarden statt der derzeitigen 5,3 Milliarden). Die Armee erhält also 300 Millionen mehr für 2024. Diese 300 Millionen mussten natürlich an anderer Stelle eingespart werden.

Während die Landwirtschaft und der Regionalverkehr gut abschnitten, war dies bei der Eisenbahninfrastruktur, der Regionalentwicklung, dem Asylwesen, den humanitären Aktionen oder dem Bundesamt für Umwelt, dem jegliche Stellenaufstockung verweigert wurde, nicht der Fall.

Das Bundesamt für Umwelt ist das einzige Amt, das von den Kürzungen betroffen ist, was viel über die ideologische Ausrichtung des neuen Parlaments aussagt...

 

Energiegesetz, Beschleunigung der Verfahren

Der Bau von Solar-, Wind- und Wasserkraftwerken von nationaler Bedeutung wird durch eine Konzentration und Verkürzung der Planungs- und Bauverfahren beschleunigt.

Die SVP und die FDP haben (wenn auch knapp) erfolglos versucht, das Beschwerderecht von Umweltorganisationen zu schwächen und den Bau neuer Atomkraftwerke zuzulassen. Das Geschäft wird an den Ständerat weitergeleitet.

 

CO2-Gesetz: Ein weiches und wenig ambitioniertes Gesetz

Dieses neue Gesetz ist so anspruchslos, dass es im Vergleich zur aktuellen Situation kaum etwas ändert. Der Bundesrat und der Nationalrat sind wie gelähmt, nachdem die vorherige Revision im Jahr 2021 an der Urne abgelehnt wurde.

Er hat es beispielsweise abgelehnt, Privatjets zu besteuern, was sehr symbolisch ist. Sie fliegen in Privatjets und verursachen in wenigen Stunden so viele Treibhausgasemissionen wie ein durchschnittlicher Schweizer in einem ganzen Jahr.

Damit entgehen uns 30 Millionen, mit denen wir Gebäudesanierungsmaßnahmen hätten finanzieren können, von denen sowohl die mit den Arbeiten beauftragten Unternehmen als auch die Eigentümer und Mieter profitiert hätten....

Und doch zeigt das klare JA zum Klimagesetz im Juni, dass die Bevölkerung eine ehrgeizigere Politik wünscht.

Nach diesen drei intensiven Wochen in Bern werde ich mich für zehn Tage auch von den sozialen Netzwerken verabschieden. Frohe Weihnachten und einen guten Übergang zu 2024 für Sie alle!