Das Wallis kennt die Auswirkungen der globalen Erwärmung besser als jeder andere: schwindende Gletscher, häufigere Lawinen, anhaltende Dürren, bedrohte Infrastrukturen. Und dennoch verfügt die Schweiz, deren Klima sichdoppelt so schnell erwärmtwie der weltweite Durchschnitt, noch nicht über die Mittel, um der Dringlichkeit der Lage angemessen zu begegnen.
Im Jahr 2023 haben die Schweizerdas Klima- und Innovationsgesetz verabschiedet, das das Ziel derCO2-Neutralität bis 2050 festlegt. Ein klarer Wille. Aber es fehlen die Mittel. Die aktuelle Klimapolitik des Bundes ist unzureichend,wie sogarder Vizedirektor des BAFU eingeräumt hat:Die Schweiz wird ihre Ziele für 2030(-50 % Emissionen gegenüber 1990)bei weitem verfehlen.
Schlimmer noch: DasSparprogramm 2027siehtdrastische Kürzungen bei den Klimamassnahmenvor, darunter die Streichung desGebäudeprogramms, das für die Unterstützung von Hausbesitzern bei der Isolierung ihrer Wohnungen unerlässlich ist. Deshalbistdie Initiative für einen Klimafonds unverzichtbar.
Sie schlägt vor,0,5 bis 1 % des BIPindrei strategische Säulen zu investieren:
- Erneuerbare Energien
- DieRenovierung der Gebäude
- Kohlenstofffreie Mobilität
Aber das ist noch nicht alles: Der Klimafonds beschränkt sich nicht darauf, Emissionen zu reduzieren. Er sieht auchdie Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen vor, d. h. Schutzmaßnahmen gegen Extremereignisse, die sich häufen werden: Überschwemmungen, Erdrutsche, Waldbrände. Bis 2060 könnten die Kosten im Zusammenhang mit diesen Katastrophen34 Milliarden Franken pro Jahr erreichen, was 4 % des aktuellen BIPentspricht .
Und es gibt noch einen weiteren Aspekt:die Energieunabhängigkeit. Durch den Ausstieg aus Öl und Gas stärkt die Schweiz ihre Souveränität in einer zunehmend instabilen Welt, wie der Krieg in der Ukraine, die Spannungen in Grönland oder die Krise in Venezuela zeigen. Je unabhängiger wir sind, desto widerstandsfähiger sind wir.
Im Gegensatz zum 2021 abgelehnten CO2-Gesetzbasiert dieser Fonds nicht auf zusätzlichen Steuern oder Abgaben. Der Bund wird (heute zu Zinssätzen nahe Null) Kredite aufnehmen,die nicht der Schuldenbremse unterliegen.
WieJean-Pierre Danthine, ehemaliger Vizepräsident der SNB und dennoch Befürworter der Schuldenbremse, betonte:
„Wenn wir heute den Gürtel enger schnallen, hinterlassen wir künftigen Generationen eine viel schlimmere Situation: höhere unvermeidbare Ausgaben, geringere Produktivität und ein verschlechtertes Klima. Das ist kein verantwortungsvolles Vermächtnis. Heute würde der Klimafonds künftige Generationen besser schützen als eine blind angewendete Schuldenbremse.“
Der Klimafonds ist einerealistische, gerechte und verantwortungsvolle Politik. Für das Wallis. Für die Schweiz. Für unsere Kinder.