Stromknappheit im Winter droht: investitionen in Effizienz und erneuerbare Energien statt in den Bau von Reserve-Gaskraftwerken
Als die Motion "Keine Gasreservekraftwerke zur Sicherung der Stromversorgung" vor zwei Jahren eingereicht wurde, plante der Bundesrat die Inbetriebnahme von Gasreservekraftwerken. Ziel war es, eine mögliche Stromknappheit im Winter nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine und den daraus resultierenden Versorgungsengpässen auszugleichen. Seitdem wurden die Kraftwerke Birr, Cornaux und Monthey mit Verträgen bis zum Frühjahr 2026 in Betrieb genommen, aber glücklicherweise musste man bisher nicht auf sie zurückgreifen.
Nicht gesetzeskonform und unbegründete Drohung
Inzwischen hat das Bundesamt für Energie im letzten Sommer die erste Ausschreibung für Reservekraftwerke nach 2026 veröffentlicht. Es ist geplant, Verträge zu unterzeichnen, damit diese Kraftwerke 15 Jahre lang, also bis 2041, in Betrieb bleiben!
Vor einigen Tagen kam ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Schluss, dass die Betriebsbewilligung für das Kraftwerk Birr nicht gesetzeskonform war. Der Bund hatte nämlich beschlossen, um den Betrieb des Kraftwerks zu ermöglichen, die zulässigen Grenzwerte für Stickoxid- und Kohlenmonoxid-Emissionen vorübergehend zu erhöhen.
In seinem Urteil vertritt das Bundesverwaltungsgericht die Ansicht, dass das UVEK die Annahmen, auf die es sich bezüglich einer drohenden Knappheit im Winter 2022-23 stützte, nicht überzeugend dargelegt hatte. Das Gericht hält auch fest, dass der Staat angesichts der Umweltauswirkungen einer solchen Anlage den Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachten müsse. Das heißt, es muss geprüft werden, ob andere Lösungen, die die verschiedenen Interessen besser berücksichtigen, möglich sind.
Es ist unlogisch, astronomische Summen für eine mögliche zusätzliche Produktion von Strom aus fossilen Energieträgern auszugeben, anstatt das Geld in die Senkung des Stromverbrauchs oder die Produktion von mehr erneuerbarem Strom zu investieren. Es ist sogar völlig abwegig.
Dies deckt sich mit der in meiner Motion entwickelten Argumentation, dass es besser ist, in Energiesparmassnahmen oder die Förderung erneuerbarer Energien zu investieren, als Hunderte von Millionen und bald Milliarden für fossile Reservekraftwerke auszugeben, die mit grosser Wahrscheinlichkeit nutzlos sein werden. Dies könnte auf einfache Weise geschehen, indem die für die Reservekraftwerke vorgesehenen Beträge dazu verwendet werden, die finanziellen Mittel zu erhöhen, die bereits bestehenden Programmen wie EnergieSchweiz, dem Gebäudeprogramm, ProKilowatt oder auch ProNovo zur Verfügung stehen.
Verschwendung von öffentlichen Geldern
Investitionen in die Senkung des Stromverbrauchs oder die Erhöhung der Produktion von erneuerbarem Strom würden eine Verbesserung der Versorgungssicherheit bewirken und gleichzeitig die Nachfrage senken, aber auch das Angebot nachhaltig erhöhen. Das gleiche Geld, das in Reservekraftwerke investiert wird, führt zu keiner Verbesserung der Situation und ist eine echte Verschwendung öffentlicher Gelder.
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