In der Dezembersession stand die Wahl des Bundesrates im Mittelpunkt, doch das Parlament traf eine Reihe von Entscheidungen, die im Folgenden zusammengefasst werden:
Einheitliche Pflegefinanzierung: Unklare finanzielle Folgen
Die Finanzierung von stationären und ambulanten Leistungen ist heute nicht identisch. Bei einem Spitalaufenthalt werden 55% der Kosten von den Krankenversicherern und 45% von den Kantonen übernommen. Bei einer ambulanten Behandlung werden 100% der Kosten von den Krankenversicherern übernommen (also über die Krankenkassenprämien finanziert).
Alle Beteiligten sind sich einig, dass das Finanzierungssystem geändert werden muss und dass für stationäre und ambulante Leistungen die gleichen Regeln gelten müssen. Das Problem: Die vom Parlament gewählte Lösung, die unter anderem die Finanzierung von Pflegeheimen und häuslicher Pflege in die Reform einbezieht, gibt den Krankenkassen viel Macht und die finanziellen Auswirkungen sind unklar.
Es besteht die Gefahr, dass die Reform letztlich die Krankenkassenprämien in die Höhe treibt und gleichzeitig die Löhne und Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals unter Druck setzt.
Ein Referendum wurde von den Gewerkschaften bereits angekündigt. Es passiert mir nicht oft, aber ich habe beschlossen, mich bei der Schlussabstimmung der Stimme zu enthalten. Es ist nämlich unmöglich, verlässliche Informationen über die finanziellen Auswirkungen dieser Reform zu erhalten...
Budget: Das Bundesamt für Umwelt (BFE) war das einzige Amt, das von den Kürzungen betroffen war.
Der Wunsch des Parlaments war es, den Armeehaushalt bis 2035 auf 1 % des BIP anzuheben (8 Milliarden statt der derzeitigen 5,3 Milliarden). Die Armee erhält also 300 Millionen mehr für 2024. Diese 300 Millionen mussten natürlich an anderer Stelle eingespart werden.
Während die Landwirtschaft und der Regionalverkehr gut abschnitten, war dies bei der Eisenbahninfrastruktur, der Regionalentwicklung, dem Asylwesen, den humanitären Aktionen oder dem Bundesamt für Umwelt, dem jegliche Stellenaufstockung verweigert wurde, nicht der Fall.
Das Bundesamt für Umwelt ist das einzige Amt, das von den Kürzungen betroffen ist, was viel über die ideologische Ausrichtung des neuen Parlaments aussagt...
Energiegesetz, Beschleunigung der Verfahren
Der Bau von Solar-, Wind- und Wasserkraftwerken von nationaler Bedeutung wird durch eine Konzentration und Verkürzung der Planungs- und Bauverfahren beschleunigt.
Die SVP und die FDP haben (wenn auch knapp) erfolglos versucht, das Beschwerderecht von Umweltorganisationen zu schwächen und den Bau neuer Atomkraftwerke zuzulassen. Das Geschäft wird an den Ständerat weitergeleitet.
CO2-Gesetz: Ein weiches und wenig ambitioniertes Gesetz
Dieses neue Gesetz ist so anspruchslos, dass es im Vergleich zur aktuellen Situation kaum etwas ändert. Der Bundesrat und der Nationalrat sind wie gelähmt, nachdem die vorherige Revision im Jahr 2021 an der Urne abgelehnt wurde.
Er hat es beispielsweise abgelehnt, Privatjets zu besteuern, was sehr symbolisch ist. Sie fliegen in Privatjets und verursachen in wenigen Stunden so viele Treibhausgasemissionen wie ein durchschnittlicher Schweizer in einem ganzen Jahr.
Damit entgehen uns 30 Millionen, mit denen wir Gebäudesanierungsmaßnahmen hätten finanzieren können, von denen sowohl die mit den Arbeiten beauftragten Unternehmen als auch die Eigentümer und Mieter profitiert hätten....
Und doch zeigt das klare JA zum Klimagesetz im Juni, dass die Bevölkerung eine ehrgeizigere Politik wünscht.
Nach diesen drei intensiven Wochen in Bern werde ich mich für zehn Tage auch von den sozialen Netzwerken verabschieden. Frohe Weihnachten und einen guten Übergang zu 2024 für Sie alle!