Handeln für eine nachhaltige und verantwortungsvolle Schweiz
Die Bemühungen von 2019-2023 fortsetzen
Seit meinem Einzug in den Nationalrat im Dezember 2019 habe ich 162 parlamentarische Vorstösse eingereicht - hauptsächlich in Form von Interpellationen und Anfragen -, aber auch rund 30 Motionen, parlamentarische Initiativen und Postulate. Im Juni 2025 wurde meine Motion, die ein einfaches Verbot von Puffs, elektronischen Einwegzigaretten, in der Schweiz forderte, vom Parlament und vom Staatsrat angenommen. Das ist ein Sieg, auf den ich stolz bin. Die Schweiz wird sich damit Frankreich und Belgien anschließen, um dieses Übel zu verbieten, das dazu beiträgt, unsere Jugendlichen süchtig nach Zigaretten zu machen.
Es liegt mir am Herzen, Lösungen und Maßnahmen vorzuschlagen, die von möglichst vielen Menschen akzeptiert werden können und für sie annehmbar sind. Einige meiner Beiträge sind ehrgeizige Vorschläge, von denen ich weiß, dass sie keine Mehrheit finden werden. Sie zielen jedoch darauf ab, bestimmte Themen auf die politische und mediale Bühne zu bringen. Bei anderen Vorstößen hingegen besteht meine Hoffnung wirklich darin, dass sie angenommen werden, auch wenn das Erreichen einer Mehrheit eine ständige Herausforderung für mich als grünen Politiker ist. Bisher ist es mir gelungen, vier Postulate durchzusetzen.
Meine Verpflichtungen zu 6 Themenbereichen
Übergang von einer linearen zu einer zirkulären Wirtschaft
Den Wert von Ressourcen, Materialien und Gegenständen in der Wirtschaft durch eine Reihe von Strategien so lange wie möglich aufrechterhalten.
Kreislaufwirtschaft
Reparieren statt wegwerfen
Die Kreislaufwirtschaft beruht auf einer einfachen Idee: Der Wert von Ressourcen, Materialien und Gegenständen in der Wirtschaft soll so lange wie möglich erhalten bleiben. Dies wird durch eine Reihe von Strategien erreicht: Verringerung des Rohstoff- und Energieverbrauchs; Verlangsamung des Materialflusses durch Verlängerung der Lebensdauer von Gegenständen (Wartung, Wiederverwendung, Reparatur); Schließung des Materialflusses durch Recycling. Jeder Gegenstand, der auf dem Markt verkauft wird, sollte einen Reparaturfähigkeitsindex haben. Die Hersteller sollten verpflichtet werden, die Reparatur aller auf dem Markt verkauften Gegenstände zu ermöglichen, wenn dies möglich ist.
Ausbau der Recyclingwege in der Schweiz
In verschiedenen Bereichen, wie z. B. Textilien oder Plastik, gibt es ein großes Potenzial für Recycling. So könnte man gleichzeitig die Umweltbelastung reduzieren, Rohstoffe zurückgewinnen und Arbeitsplätze in unserem Land schaffen. Das von mir eingereichte Postulat zur Einführung einer Strategie und von Massnahmen, um in Zusammenarbeit mit der Branche das Recycling von Altfahrzeugen in der Schweiz zu verbessern, wurde im Juni 2023 vom Nationalrat angenommen.
Lokal und in kurzen Kreisläufen konsumieren
Ob Lebensmittel, verarbeitete Produkte oder Dienstleistungen - konsumieren wir lokal. Der heimische Markt muss vor Billigimporten aus Ländern geschützt werden, in denen die Arbeitsbedingungen und Umweltstandards nicht den Schweizer Standards entsprechen. Zudem müssen die Margen der Grossverteiler gesenkt werden, damit die in der Landwirtschaft tätigen Personen einen angemessenen Lohn erhalten können.
Ein fairer Welthandel
Im Anschluss an die Initiative Multinationale Konzerne mit Verantwortung, die vom Volk angenommen, aber von einer Mehrheit der Kantone abgelehnt wurde, braucht es ein Bundesgesetz, damit multinationale Konzerne die Menschenrechte und Umweltstandards einhalten.
Unterstützung des Übergangs des Tourismus zu mehr Nachhaltigkeit
Die Abhängigkeit von der Skiindustrie muss zugunsten von Vierjahreszeiten-Aktivitäten verringert werden und der Sektor muss seinen CO2-Fußabdruck reduzieren sowie Natur und Landschaft besser schützen.
Nachhaltiger Tourismus
Den Schweizer Tourismus mit dem Klimaschutz vereinbar machen
Die Promotion von Schweiz Tourismus muss kurzfristig stärker auf die Nahmärkte ausgerichtet werden, da die Promotion in fernen Märkten und die damit verbundenen Flugreisen zum Ausstoß großer Mengen an Treibhausgasen beitragen. Dies schwächt den Schweizer Tourismus, da es die Erwärmung und ihre Folgen, insbesondere die Verknappung des Schnees und die Zunahme von Naturgefahren, beschleunigt. Gleichzeitig muss die Entwicklung von synthetischen Treibstoffen für die Luftfahrt im Rahmen der laufenden Revision des CO2-Gesetzes unterstützt werden, um längerfristig eine Lösung für einen treibhausgasarmen Flugverkehr zu finden.
Ausbau des Angebots an öffentlichen Verkehrsmitteln zu touristischen Orten
Um sowohl den Erwartungen der Kunden gerecht zu werden als auch die CO2-Belastung durch touristische Reisen zu verringern, muss das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln verbessert werden. Ein von mir eingereichtes Postulat zu diesem Thema wurde im März 2022 vom Nationalrat angenommen, und der Bund wird eine nationale Strategie zur Verbesserung der Anbindung von Tourismusregionen an den öffentlichen Verkehr festlegen müssen. In der nächsten Legislaturperiode werde ich mich dafür einsetzen, dass diesem Postulat konkrete Maßnahmen folgen.
Kalte Betten begrenzen und den Zugang zu Wohnraum für die lokale Bevölkerung erleichtern
In dieser Frage ist das Parlament dabei, genau das Gegenteil zu tun, indem es das Gesetz über Zweitwohnungen (LRS) lockert. Da sich der Markt für Zweitwohnungen seit der Pandemie wieder erholt hat, wird dies den Prozess der Verdrängung der lokalen Bevölkerung aus den Zentren der Tourismusorte zugunsten wohlhabenderer Zweitwohnsitzer verstärken. Stattdessen muss die Möglichkeit für ständige Bewohner und Saisonarbeiter, in den Ferienorten zu wohnen, unterstützt werden, um das lokale Leben das ganze Jahr über aufrechtzuerhalten, das für die Aufrechterhaltung der Geschäfte und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs (Lebensmittelgeschäfte, Bäckereien usw.) unerlässlich ist.
Soziale Innovation und nicht nur Infrastruktur finanzieren
Es gibt zahlreiche öffentliche Unterstützungen zur Finanzierung der Infrastruktur, aber es müssen mehr Mittel für die "weiche" Seite bereitgestellt werden, das Know-how, das für die Einführung einer neuen Governance erforderlich ist, die eine Vision und Projekte für den Vier-Jahreszeiten-Tourismus mit sich bringen. In diesem Sinne sollte der Staat über einen relativ langen Zeitraum (mindestens drei Jahre) Stellen für Projektmanager finanzieren, die in den Reisezielen partizipative Prozesse mit den Einwohnern, den Tourismusanbietern und den Zweitwohnsitzern organisieren. Die Tourismusentwicklung hat sich bisher stark auf den Bau von Infrastrukturen gestützt: Der Übergang im Tourismus erfordert heute, dass mehr Mittel für soziale Innovation und Humanressourcen bereitgestellt werden.
Beschleunigung der Energiewende im Einklang mit der Natur
Die Energiewende und die Dekarbonisierung unseres sozioökonomischen Systems gehen Hand in Hand. Dies darf jedoch nicht auf Kosten der Biodiversität und der Landschaft geschehen.
Energie und Klima
Eine Solaroffensive auf Gebäuden
Anstatt unsere Almen mit großen Solarparks zu überziehen, sollte die Installation von Solarmodulen auf Gebäuden und Infrastrukturen (Parkplätze, Lärmschutzwände, etc.) gefördert und erleichtert werden. Die Grünen lancieren eine Volksinitiative in diesem Sinne, damit beim Bau von neuen Gebäuden diese systematisch mit Solarenergie ausgestattet werden, wenn dies wirtschaftlich sinnvoll ist.
Stromsparen bevorzugen
Das Potenzial für Stromeinsparungen in der Schweiz wird laut dem Bundesamt für Energie auf 25 bis 40 % des derzeitigen Verbrauchs geschätzt. Nur ein kleiner Teil dieses Potenzials wird heute ausgeschöpft. In Zukunft muss dem Stromsparen genauso viel Bedeutung beigemessen werden wie der Erzeugung von zusätzlichem Strom. Und Verschwendung, wie z.B. die nächtliche Beleuchtung von Schaufenstern, beenden, wie ich es in einer vom Parlament noch nicht behandelten Motion gefordert habe.
Eine sozialverträgliche Energiewende
Steigende Energiekosten können die am wenigsten wohlhabenden Haushalte in prekäre Verhältnisse bringen. Es muss darauf geachtet werden, dass die Energiewende nicht auf Kosten der ärmsten Bevölkerungsgruppen geht. Dies ist ein Schwerpunkt, für den ich mich in der nächsten Legislaturperiode besonders einsetzen möchte. Z.B. durch die Forderung, die Möglichkeit, die bei Sanierungs- und Renovierungsarbeiten getätigten Investitionen auf die Miete abzuwälzen, auf Verbesserungen zu beschränken, die einen tatsächlichen Mehrwert gebracht haben: Die Möglichkeit, pauschal 50 bis 70 % der Kosten von Gesamtrenovierungen abzuwälzen, sollte abgeschafft werden.
Für eine kohärente Klimapolitik des Bundes
Ich habe in einem Postulat gefordert, dass der Bundesrat eine Übersicht über die Subventionen und finanziellen Anreize des Bundes erstellt, die klimaschädlich sein können. Steuervorteile und Befreiungen für fossile Energien oder bestimmte Subventionen können nämlich klimaschädlich sein. Eine solche Übersicht stellt eine Entscheidungsgrundlage dar, die es ermöglicht, die Politik der wirtschaftlichen Entwicklung besser mit der Politik des Klimaschutzes in Einklang zu bringen. Denn die Konsequenz von klimaschädlichen Subventionen und finanziellen Anreizen ist, dass später zusätzliche öffentliche Mittel eingesetzt werden müssen, um die negativen Auswirkungen auf das Klima durch Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel auszugleichen.
Ein Bankenplatz, der mit dem Klimaschutz vereinbar ist
Es ist heute nicht mehr akzeptabel, dass Schweizer Banken in fossile Energien investieren. Es müssen Regeln eingeführt werden, damit die Finanzströme mit dem Klimaschutz und dem Erhalt der Biodiversität vereinbar sind. Auch die staatliche Kontrolle über die Grossbanken muss verstärkt werden, um einen neuen Skandal zu verhindern.
Die Erhaltung und Förderung der biologischen Vielfalt anregen
Die Lage der biologischen Vielfalt ist in unserem Land sehr besorgniserregend: Die Hälfte der natürlichen Lebensräume und ein Drittel der Arten sind bedroht. Und diese besorgniserregende Entwicklung setzt sich fort.
Natur und Landschaft
Eine ehrgeizige Politik zum Schutz der biologischen Vielfalt einführen
Die Umsetzung der Strategie Biodiversität Schweiz ist bislang ein Misserfolg. Im Rahmen der Biodiversitätsinitiative habe ich mich in der Kommission dafür eingesetzt, dass ein Gegenvorschlag vorgelegt wird, der den Schwerpunkt auf biologische Korridore und die Förderung der Biodiversität in Siedlungsgebieten legt. Dies ist ein schwieriges Thema, da ein Großteil der Parlamentsmitglieder davon überzeugt ist, dass es der Biodiversität trotz der alarmierenden Berichte von Wissenschaftlern sehr gut geht.
Die Natur in der Stadt fördern
Wie ich als Gemeinderat der Stadt Sitten die Möglichkeit hatte, das Projekt AcclimataSion zu lancieren, müssen unsere öffentlichen und privaten Räume stärker begrünt und Wasserstellen in unseren Städten und Dörfern eingerichtet werden. Der Bund sollte diese Anlagen, die auch der Biodiversität förderlich sind, unterstützen.
Stopp der Zersiedelung und der ausufernden Urbanisierung
Der Verlust der Biodiversität ist insbesondere auf die Ausdehnung von Siedlungs- und Infrastrukturflächen sowie auf die Zerstörung und Zerschneidung von Naturräumen zurückzuführen. Im Rahmen der laufenden 2. Revision des Raumplanungsgesetzes kämpfe ich für eine strikte Einhaltung der Grenze zwischen Bauzonen und unbebauten Gebieten. Die Ausbreitung von Bauten außerhalb der Bauzonen muss gestoppt werden, um der Natur genügend Raum zu geben.
Bekämpfung der Boden- und Wasserverschmutzung
Auch die Umweltverschmutzung ist eine der Hauptursachen für den Verlust der biologischen Vielfalt. Der Einsatz von Pestiziden muss durch die Stärkung der ökologischen Landwirtschaft rasch eingeschränkt werden. Besonders gefährliche Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat oder Neonicotinoide müssen aus dem Verkehr gezogen werden. Ich habe den Bundesrat auch auf die großen Auswirkungen übermäßiger Stickstoff- und Phosphoreinträge auf die Biodiversität, die Wasser- und Luftqualität, die Wälder, das Klima und die menschliche Gesundheit angesprochen. Sehr viele Standorte (Gewässer, Wälder, Wiesen, Sümpfe usw.) enthalten übermäßig viel Stickstoff und Phosphor und sind dadurch erheblich gefährdet (Rückgang der Artenvielfalt, erhöhte Anfälligkeit für die Klimaerwärmung, Versauerung der Böden usw.), ebenso wie die Ökosystemleistungen, die sie erbringen.
Den Schwerpunkt stärker auf die Gesundheitsprävention legen
Die Schweizer Gesundheitspolitik muss mehr Gewicht auf die Prävention und die Berücksichtigung der umweltbedingten Gesundheitsdeterminanten legen. Und das System der Kopfprämien ändern...
Gesundheit
Prämien proportional zum Einkommen und Vermögen
Die Krankenversicherungsprämien sind für einen Großteil der Bevölkerung nicht mehr tragbar. Das System der Prämiensubventionierung, das die Haushalte entlastet, ist unzureichend und wird von den Kantonen uneinheitlich umgesetzt. In diesem Zusammenhang ist ein Systemwechsel hin zu Prämien, die proportional zum Einkommen und Vermögen der Haushalte sind, notwendig.
Schützen wir unsere Kinder, indem wir "Puffs" verbieten
Die Politik muss sich dringend mit der Problematik der aromatisierten elektronischen Einwegzigaretten befassen und angesichts dieser nikotinsüchtigen Geißel, die Kinder und Jugendliche betrifft, handeln. Angesichts der raschen Verbreitung dieser Produkte, die besonders schädlich für die Gesundheit von (Vor-)Jugendlichen sind und ein echtes Umweltproblem darstellen, habe ich in einer Motion gefordert, dass der Verkauf von "Puffs" in der Schweiz verboten wird.
Mehr Unterstützung für die Prävention von Selbstmord und Gewalt
Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie und der damit verbundenen sozio-sanitären Maßnahmen auf die psychische Gesundheit der Schweizer Bevölkerung sind besonders gravierend. Es ist ein deutlicher Anstieg schwerer depressiver Symptome in der Bevölkerung oder suizidaler Tendenzen zu verzeichnen. Die Pandemie hat dieses Phänomen zwar verstärkt, doch die in diesem Bereich tätigen Organisationen beobachten bereits seit mehreren Jahren eine Zunahme von psychischen Leiden und Einsamkeit. Deshalb habe ich in einer Motion gefordert, dass Organisationen, die sich in der Suizid- oder Gewaltprävention engagieren, wie die Dargebotene Hand - 143, eine dauerhafte Finanzierung durch den Bund erhalten können.
Gesunde Luft verbessert die Gesundheit
Aus der wissenschaftlichen Literatur geht hervor, dass die Gesundheitsbelastung durch Luftverschmutzung lange Zeit unterschätzt wurde und ihre schädlichen Auswirkungen nicht nur auf das Atmungssystem, sondern auch auf das Herz-Kreislauf-System und die Krebsentstehung inzwischen klar belegt sind. Die Zahl der vorzeitigen Todesfälle in der Schweiz aufgrund von Luftverschmutzung wird auf über 3000 geschätzt. Neuere Studien zeigen zudem, dass Luftschadstoffe bereits bei viel niedrigeren Schwellenwerten schädlich sind als früher untersucht. Aus diesem Grund habe ich mehrere Vorstösse eingereicht, die darauf abzielen, die Feinstaubbelastung zu senken, z.B. durch den Einbau von Filtern in Fahrzeugbremssystemen oder Holzfeuerungen.
Flüchtlinge menschlich und menschenwürdig behandeln
Wie bei den Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, muss sich die Schweiz solidarisch zeigen und humane Aufnahmebedingungen für alle Asylsuchenden gewährleisten, unabhängig von ihrer geografischen Herkunft.
Asyl
Das Dublin-System überarbeiten und eine humanere Lösung finden
Die Schweiz muss sich für eine Neugestaltung des Dublin-Systems einsetzen, damit die Besonderheiten von Menschen auf der Flucht (familiäre Bindungen, Sprachkenntnisse, Bildung) berücksichtigt werden und die Verteilung von Menschen auf der Flucht nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Demografie der Länder und nicht nach dem Ort der Ankunft erfolgt. Auch die Abschiebung von schutzbedürftigen Personen (Schwangere, Familien, Kranke) sowie die Abschiebung in Länder wie Kroatien, die keine Behandlung im Einklang mit dem Dublin-Abkommen gewährleisten, muss gestoppt werden.
Personen, die in der Schweiz bleiben, Zugang zum Arbeitsmarkt verschaffen
Angesichts des Arbeitskräftemangels wäre es umso mehr gerechtfertigt, Asylbewerberinnen und Asylbewerber, vorläufig aufgenommene Personen sowie abgewiesene Personen, bei denen eine Rückführung nicht möglich ist, rasch in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dies würde auch die Sozialhilfeausgaben für den Lebensunterhalt dieser Personen senken.
Sicherstellung einer gerechten Versorgung in den Bundeszentren für Asylsuchende
Asylsuchende leiden unter körperlichen oder oft auch psychischen Gesundheitsproblemen, für die sie angemessen versorgt werden müssen. Ich habe mich deshalb beim Bundesrat für einen fairen Zugang zur Gesundheitsversorgung in den Bundeszentren für Asylsuchende eingesetzt, nachdem die Medien verschiedene Missstände aufgedeckt hatten.
Meine Bilanz 2019-2025
Alle meine Vorstösse, Interpellationen, Motionen, Postulate, Anfragen, "Fragen in der Fragestunde" und "Parlamentarische Initiativen" sind in dieser Liste der Vorstösse aufgeführt.
Etwas weniger sichtbar in meiner Arbeit als Parlamentarier ist die Arbeit in den Ausschüssen. Ich habe das Glück, in der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) zu sitzen, die sich als wichtigste Kommission mit ökologischen Fragen befasst. In einem konstruktiven Geist und oftmals gestützt auf wissenschaftliche Studien versuche ich, bestimmte Praktiken zu hinterfragen, Änderungen vorzuschlagen und Lösungen zu finden.
Im Rahmen der Kommissionsarbeit habe ich grüne Positionen in verschiedenen Dossiers wie dem Klimagesetz, der Kreislaufwirtschaft, dem Energiegesetz oder dem Schutz der Biodiversität vertreten. Ich habe mich auch für die Beibehaltung von Errungenschaften in Bereichen wie dem Schutz des Kulturerbes oder der Raumplanung eingesetzt.
Interventionen 2025
Die letzten Interpellationen:
Sorgt der Bundesrat dafür, dass Kreuzfahrtschiffe ihre Treibhausgasemissionen und die Wasserverschmutzung reduzieren?
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass auf Almen mit Herdenschutzhunden große, offene (d. h. nicht eingezäunte) Nachtweiden keinen wirksamen Schutz gewährleisten können? Wenn nein, warum nicht?
Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass Nachtgehege und gesicherte Nachtweiden den Schutz erheblich verbessern würden? Wenn nein, warum nicht?
Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die derzeitige Möglichkeit großflächiger offener (d. h. nicht eingezäunter) Nachtweiden die Akzeptanz des Herdenschutzes bei Landwirten und Bevölkerung beeinträchtigt, da der Schutz dadurch nicht gewährleistet ist und dies dem Ruf des Herdenschutzes als solchem, der als wenig effektiv gilt, schadet? Wenn nein, warum nicht?
Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die Anpassung des Betriebsmanagements, z. B. der Art der Herdenführung, die Einführung von Nachtpferchen oder die Zusammenlegung von Herden/Alpen, einen Teil des vernünftigen Herdenschutzes darstellt? Wenn nein, warum nicht?
Link und Antwort des CF: https://www.parlament.ch/fr/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20234511
Verdrängungseffekt von Hauptwohnsitzbewohnern durch Zweitwohnsitzbewohnern aufgrund des Gesetzes über Zweitwohnungen
Die kantonalen und kommunalen Behörden können zwar Maßnahmen einführen, insbesondere im Bereich der Raumplanung, um die Umwandlung von Haupt- in Zweitwohnungen zu begrenzen oder den Zugang zu Wohnraum für Dauerbewohner und Saisonarbeiter zu fördern. In der Praxis ist es für die lokalen Behörden oft schwierig, solche Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere aufgrund des Widerstands von Hausbesitzern und der Immobilienbranche.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
Teilt der Bundesrat diese Feststellung, dass es in den Tourismusgemeinden zu einer Verdrängung von Erstwohnsitzbewohnern durch Zweitwohnsitzbewohnern kommt?
Verfügt der Bundesrat über Zahlen oder Schätzungen zur Anzahl der Umwandlungen von Erst- in Zweitwohnungen und deren Entwicklung seit Inkrafttreten des SRG?
Wenn ja, welche Feststellungen lassen sich aus diesen Zahlen ableiten, z. B. nach Art der Tourismusgemeinden?
Wenn nein, gibt es diese Daten auf kantonaler Ebene?
Ist der Bundesrat angesichts der Schwierigkeiten der lokalen Behörden, die Umwandlung von Erst- in Zweitwohnungen zu beschränken, nicht der Ansicht, dass das SRG überarbeitet werden sollte, um die Möglichkeit der Umwandlung von Erst- in Zweitwohnungen zu beschränken und so den Mangel an Wohnraum zu verringern?
Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um die Schwierigkeiten der einheimischen Bevölkerung und der Saisonarbeiter/innen bei der Wohnungssuche in den Tourismusregionen zu beheben?
Link zum Text: https://www.parlament.ch/fr/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20253201
Eine neue Form von Nikotin, die das Gesetz umgeht?
Wie und auf welcher wissenschaftlichen Grundlage beurteilt der CF das Suchtpotenzial und die Gesundheitsrisiken, die mit dem Gebrauch von 6-MN verbunden sind?
Ist der CF der Ansicht, dass 6-MN eine Form von Nikotin ist und somit unter das Tabakproduktgesetz (TabPG) fällt, oder ist es eine andere chemische Substanz?
Welcher Rechtsrahmen wird ggf. auf sie angewendet?
Hält der CF den derzeitigen Rechtsrahmen für ausreichend, um die Konsumenten, insbesondere Jugendliche, vor den Risiken dieser neuen Suchtmittel zu schützen?
Ist der CF angesichts des stärker süchtig machenden Potenzials von 6-MN nicht der Ansicht, dass diese Substanz strenger reguliert werden sollte als Nikotin selbst (insbesondere in Bezug auf Volumen und Konzentrationen)?
Wie gedenkt der CF das Problem der irreführenden Vermarktung von 6-MN-haltigen Produkten anzugehen, die oft als "nikotinfrei" verkauft werden und die Verbraucher über ihre Sicherheit und ihren Inhalt in die Irre führen?
Welche dringenden Maßnahmen gedenkt der BR zu ergreifen, um eine weite Verbreitung dieser Analoga, insbesondere unter Jugendlichen, zu verhindern, bevor umfassende Studien über ihre Auswirkungen vorliegen?
Erwägt der BR angesichts der wissenschaftlichen Unsicherheit und der mit 6-MN verbundenen Risiken, die Vermarktung von Produkten, die diese Verbindung enthalten, unter Anwendung des Vorsorgeprinzips zu verbieten?
Link zum Text: https://www.parlament.ch/fr/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20253099
Die letzten Anträge:
Besseres Wissen über die Verbreitung maskulinistischer Ideologien, um deren Verbreitung zu bekämpfen
Diese Ideologie wird von Experten als eine Bedrohung für unsere Gesellschaften angesehen. So schlägt die Polizei in Großbritannien Alarm wegen der Radikalisierung junger Jungen durch Online-Influencer, ein Phänomen, das sie als erschreckend bezeichnet, und das Thema wurde 2024 zur "nationalen Notlage" erhoben.
Es ist entscheidend, schnell zu handeln, um eine Ausbreitung des Maskulinismus zu verhindern. Die Bekämpfung des Maskulinismus erfordert einen umfassenden politischen Ansatz, der Bildung, Prävention, Regulierung der digitalen Welt, Unterstützung für junge Männer, Förderung einer positiven Männlichkeit und verschärfte Sanktionen gegen sexistische Gewalt miteinander verbindet.
In seinen Antworten auf die Interpellationen 24.4101 und 24.4208 antwortet der Bundesrat, dass er sich der Bedeutung dieser Thematik bewusst ist und dass die Themen Maskulinität und Radikalisierung deshalb explizit in den zweiten Nationalen Aktionsplan gegen Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus 2023-2027 aufgenommen wurden. Er weist jedoch darauf hin, dass er derzeit nicht plant, Daten über die Verbreitung maskulinistischer Ideologien zu erheben.
Ohne diese Daten ist es jedoch unmöglich, einen umfassenden und dokumentierten Überblick über die Verbreitung des Maskulinismus in der Gesellschaft zu erhalten und folglich angemessene Antworten darauf zu finden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung dieses Antrags.
Link zum Text: https://www.parlament.ch/fr/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20253398
Die letzten Postulate:
Überblick über klimaschädliche Subventionen und finanzielle Anreize
Messung des F-35A-Lärms in einer realen Situation auf dem Ausweichflugplatz Sion
Interventionen 2024
Die letzten Interpellationen:
Welche neuen Vergütungsmodelle sollen den weiteren Aufschwung der Photovoltaik sicherstellen?
Seit einigen Jahren ist das Wachstum der Photovoltaik (PV) auf dem besten Weg, die in Art. 2 des revidierten Energiegesetzes, das am 1. Januar 2025 in Kraft tritt, festgelegten Ziele zu erreichen. Darüber hinaus bringt dieses neue Fördermaßnahmen mit sich, die Marktprämie und die Mindestvergütung. Diese bieten jedoch keinen Anreiz, die PV-Produktion zu reduzieren, wenn dieser Strom nicht genutzt wird oder das Netz überlastet ist.
Verschiedene Studien zeigen, dass eine Reduzierung (der Eigenverbrauch bleibt unbegrenzt) der Photovoltaikspitzen (auf ca. 10-20% der Energie - also weit mehr als die gesetzlich erlaubten 3%) Teil der Lösung ist, zusätzlich zur Erhöhung der Nachfrageflexibilisierung, der Speicherung und des Netzausbaus. Die Reduzierung senkt die Kosten für den Netzausbau und ist für die Volkswirtschaft rentabel. Damit sie es auch für die Anlagenbetreiber ist und der PV-Boom nicht gebremst wird, muss das Vergütungssystem angepasst werden.
Daher sind neue Vergütungsmodelle erforderlich. Sie müssen sicherstellen, dass sich die Produktion erneuerbarer Energien an die Netzlast und die Marktsignale anpasst, und gleichzeitig genügend Anreize für den weiteren Ausbau der PV bieten.
Mögliche Lösungen wurden in Konsultationen, z. B. in Deutschland, diskutiert. Dazu gehören die Vergütung der PV-Erzeugung auf der Grundlage von stündlichen Marktpreisen, die Vergütung der potenziellen statt der tatsächlichen Erzeugung, die Vergütung einer festen Menge an Stromerzeugung statt einer festen Dauer, die Erhöhung der Einmalvergütung, Kapazitätsausschreibungen für erneuerbare Energien oder Mindestvergütungsprämien, um PV-Anlagen weiterhin abschreiben zu können.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Teilt der Bundesrat die obigen Feststellungen und die Wichtigkeit, in naher Zukunft Lösungen dafür zu finden, um den Aufschwung der PV nicht zu bremsen?
- Erkennt er die Defizite der PV-Vergütungssysteme in Bezug auf das Aufladen im Netzdienst sowie die Versorgungs- und Investitionssicherheit?
- Wenn ja, was gedenkt er dagegen zu unternehmen, mit welchen konkreten Maßnahmen auf der Ebene des EnG und der EnV? Innerhalb welcher Frist?
Zum Text und zur Antwort des Bundesrates: https://www.parlament.ch/fr/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20244693
Snus stellt in der Schweiz eine Gesundheitsgefahr dar
Seit der Zulassung von Snus im Juni 2019 sind die Verkäufe dieses oralen Tabakprodukts in den letzten Jahren in der Schweiz explosionsartig angestiegen. Der zunehmende Konsum von Snus, insbesondere unter (sehr) jungen Menschen, stellt eine ernsthafte Gesundheitsgefahr dar.
Laut BAG verursacht Tabak in der Schweiz jedes Jahr 9500 vorzeitige Todesfälle, das sind 26 Todesfälle pro Tag. Darüber hinaus verursachen durch Tabak verursachte Krankheiten jährlich über 3 Milliarden Franken an Kosten für medizinische Behandlungen.
Eine Vielzahl von Tabakexpertinnen und -experten ist der Meinung, dass Snus mit dem Rauchen vergleichbar ist. Snus enthält (sehr) hohe Mengen an Nikotin (bis zu 45 mg pro Beutel, während eine Zigarette zwischen 1 und 2 mg Nikotin enthält). Snus ist daher nicht geeignet, die Abhängigkeit von Zigaretten zu verringern, und erhöht sogar das Risiko, zur Zigarette zu greifen, insbesondere für Jugendliche. In der Botschaft vom 30.11.18 zum Tabakproduktegesetz (TabPG) wird klar erwähnt, dass "Snus kein wirksames Produkt ist, wenn es darum geht, mit dem Rauchen aufzuhören" und dass "daher mit neuen Tabakkonsumenten zu rechnen ist".
Snus führt zu zahlreichen ernsthaften Erkrankungen. Zunächst verursacht Snus Risiken für die Mundgesundheit: Schleimhautschäden, irreversibler Rückgang des Zahnfleischs, Infektionen (Gingivitis, Karies) und fördert Mund- und Rachenkrebs. Zweitens erhöht Snus das Risiko von Schlaganfällen, Herzinfarkten und verschiedenen Krebsarten, darunter Speiseröhren- und Bauchspeicheldrüsenkrebs, da er mehr als 28 krebserregende Stoffe enthält. Snus erhöht auch das Risiko, an Typ-2-Diabetes zu erkranken, und kann sich negativ auf die Fruchtbarkeit von Männern und Frauen auswirken. Schließlich kann Snus Schlafstörungen verursachen und beeinträchtigt die Entwicklung des Gehirns und des Gedächtnisses, insbesondere bei jungen Menschen.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
- Unterschätzt der Bundesrat nicht die Gesundheitsgefährdung, die Snus für die Menschen darstellt, die ihn konsumieren?
- Wie stellt der Bundesrat sicher, dass keine minderjährige Person Snus kaufen kann, auch nicht über das Internet?
- Wie plant der Bundesrat, die Bevölkerung auf die Gesundheitsgefahren von Snus aufmerksam zu machen?
- Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um den Konsum von Snus zu reduzieren oder gar zu stoppen?
Text und Antwort des BR: https://www.parlament.ch/fr/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20244521
Eine neue Form von Nikotin, die das Gesetz umgeht?
Wie und auf welcher wissenschaftlichen Grundlage beurteilt der CF das Suchtpotenzial und die Gesundheitsrisiken, die mit dem Gebrauch von 6-MN verbunden sind?
Ist der CF der Ansicht, dass 6-MN eine Form von Nikotin ist und somit unter das Tabakproduktgesetz (TabPG) fällt, oder ist es eine andere chemische Substanz?
Welcher Rechtsrahmen wird ggf. auf sie angewendet?
Hält der CF den derzeitigen Rechtsrahmen für ausreichend, um die Konsumenten, insbesondere Jugendliche, vor den Risiken dieser neuen Suchtmittel zu schützen?
Ist der CF angesichts des stärker süchtig machenden Potenzials von 6-MN nicht der Ansicht, dass diese Substanz strenger reguliert werden sollte als Nikotin selbst (insbesondere in Bezug auf Volumen und Konzentrationen)?
Wie gedenkt der CF das Problem der irreführenden Vermarktung von 6-MN-haltigen Produkten anzugehen, die oft als "nikotinfrei" verkauft werden und die Verbraucher über ihre Sicherheit und ihren Inhalt in die Irre führen?
Welche dringenden Maßnahmen gedenkt der BR zu ergreifen, um eine weite Verbreitung dieser Analoga, insbesondere unter Jugendlichen, zu verhindern, bevor umfassende Studien über ihre Auswirkungen vorliegen?
Erwägt der BR angesichts der wissenschaftlichen Unsicherheit und der mit 6-MN verbundenen Risiken, die Vermarktung von Produkten, die diese Verbindung enthalten, unter Anwendung des Vorsorgeprinzips zu verbieten?
Link zum Text: https://www.parlament.ch/fr/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20253099
Die letzten Anträge:
Festlegung einer guten Gouvernanz: Für eine von der Atomindustrie unabhängige Nagra
Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) wurde 1972 gemeinsam von den Betreibern der Atomkraftwerke und dem Bund gegründet. Ihre Aufgabe ist es, zum Schutz von Mensch und Umwelt in der Schweiz einen Standort für ein geologisches Tiefenlager zu finden, das radioaktive Abfälle aufnehmen und langfristig sichern kann.
Um die verantwortungsvollste Lösung für zukünftige Generationen zu erreichen, ist es wichtig, dass die Nagra von privaten Interessen unabhängig ist. Die Nagra ist jedoch nicht unabhängig von den Betreibern der Kernkraftwerke. Die Betreiber der Atomkraftwerke haben die Mehrheit im Verwaltungsrat der Genossenschaft, was zu Interessenkonflikten führt.
Um ein aktuelles Beispiel zu nennen: Die Nagra ignoriert die Frage der Reversibilität der Lagerung von Atommüll, obwohl die ernste Situation in der Asse (Deutschland) genau dafür spricht, dass diese Frage auch in der Schweiz behandelt werden sollte.
Der Bund soll mit Regelungen zur Gouvernanz der Nagra sicherstellen, dass der Verwaltungsrat der Nagra in der Mehrheit aus Personen besteht, die von der Atomindustrie unabhängig sind. So kann er Interessenkonflikte beenden und das Vertrauen der Bevölkerung in die vorgeschlagenen Lösungen für die Lagerung radioaktiver Abfälle erhöhen.
Die letzten Postulate:
Nationale Strategie für den Freizeit- und Tourismusverkehr
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht mit einer nationalen Strategie für den Freizeit- und Tourismusverkehr zu erstellen. Der Bericht soll :
- die aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Vision und die Ziele der Strategie für den Freizeitverkehr von 2009 bewerten und die Hauptprobleme aufzeigen;
- die Unterscheidung zwischen Freizeit- und Touristenverkehr berücksichtigen ;
- die Unterscheidung zwischen Verkehrsnutzern aus dem Ausland und solchen, die in der Schweiz wohnen, berücksichtigen;
- Ziele formulieren und Maßnahmen vorstellen ;
- Schaffung von statistischen Datenbanken, die ein besseres Verständnis der Verkehrsströme ermöglichen, insbesondere dort, wo der Handlungsdruck am größten ist.
Link zum Text: https://www.parlament.ch/fr/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20244486
Gewährleistung der Reversibilität des Projekts zur tiefen Lagerung von Atommüll
Im Sommer wurde bekannt, dass das große Atommülllager Asse (Deutschland), das sich 650 m unter der Erde befindet, überflutet werden könnte und die Wände auf die Stollen mit den radioaktiven Abfällen stürzen könnten. Die deutschen Behörden haben Schwierigkeiten, einen Plan für die Entsorgung des Abfalls aufzustellen. Die Anlage gilt jedoch als Musterbeispiel und dient als Referenz für das Schweizer Mülldeponieprojekt.
Die Umsetzung des aktuellen Schweizer Projekts der Nagra wird es unmöglich machen, die radioaktiven Abfälle in Zukunft aus dem unterirdischen Lager zu entfernen, was es zu einem irreversiblen Projekt macht. Dieses Einlagerungsprojekt muss jedoch zwingend reversibel konzipiert werden, sei es aus Sicherheitsgründen oder um die Einführung neuer Technologien vorwegzunehmen, die eine effiziente Wiederverwertung dieser Abfälle ermöglichen. Die Nagra ignoriert die Notwendigkeit der Reversibilität der Lagerung und setzt die Schweiz der Gefahr aus, die in der Asse festgestellte ernste Situation zu wiederholen.
Der unabhängige Geologe Marcos Buser, der sich auf die Behandlung insbesondere radioaktiver Abfälle spezialisiert hat, veröffentlichte im Fachblog " Nuclear Waste "(https://www.nuclearwaste.info/recuperation-des-dechets-nucleaires-etat-des-lieux-en-2023/?lang=fr) einen Artikel, in dem er die Irreversibilität der Lagerung anprangert, die im Schweizer Projekt für ein zukünftiges Endlager für radioaktive Abfälle vorgesehen ist. Sollte es in Zukunft aus Sicherheitsgründen notwendig werden, die radioaktiven Abfälle aus einem unterirdischen Endlager herauszuholen, wie es das derzeit in der Schweiz verfolgte Konzept vorsieht, wäre dies nicht möglich. Wenn die Forschung in Zukunft ein Verfahren entwickeln würde, das die Toxizität von radioaktiven Abfällen reduzieren könnte, stünden wir vor der gleichen Unmöglichkeit der Rückholung.
Marco Buser schliesst wie folgt: "In diesem Sinne sollte es im Interesse der Nagra selbst liegen, möglichst bald einen integralen Bericht zur Rückholung der radioaktiven Abfälle aus einem Tiefenlager in der Konfiguration "Nördlich der Lägern" vorzulegen, der möglichst alle planerischen und technischen Fragen umfasst, inklusive eines Verfahrensablaufs (Stufenplan), der definiert, wann welche Frage in welchen Schritten behandelt werden soll."
Interventionen 2023
Die letzten Interpellationen:
Herdenschutz im Sömmerungsgebiet
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass auf Almen mit Herdenschutzhunden große, offene (d. h. nicht eingezäunte) Nachtweiden keinen wirksamen Schutz gewährleisten können? Wenn nein, warum nicht?
Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass Nachtgehege und gesicherte Nachtweiden den Schutz erheblich verbessern würden? Wenn nein, warum nicht?
Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die derzeitige Möglichkeit großflächiger offener (d. h. nicht eingezäunter) Nachtweiden die Akzeptanz des Herdenschutzes bei Landwirten und Bevölkerung beeinträchtigt, da der Schutz dadurch nicht gewährleistet ist und dies dem Ruf des Herdenschutzes als solchem, der als wenig effektiv gilt, schadet? Wenn nein, warum nicht?
Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die Anpassung des Betriebsmanagements, z. B. der Art der Herdenführung, die Einführung von Nachtpferchen oder die Zusammenlegung von Herden/Alpen, einen Teil des vernünftigen Herdenschutzes darstellt? Wenn nein, warum nicht?
Link und Antwort des CF: https://www.parlament.ch/fr/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20234511
Wie weit ist der Bund mit dem Solarexpress-Gesetz?
Nach derzeitigem Kenntnisstand befinden sich 56 große alpine Photovoltaikanlagen in der Planungsphase. Dieser Bereich ist also sehr dynamisch. Die anderen Maßnahmen, die im Solarexpress-Gesetz vorgesehen sind, stehen jedoch weniger im Vordergrund. Es wäre jedoch interessant zu erfahren, wie der Bund seine Vorbildfunktion wahrnimmt und zur raschen Entwicklung der erneuerbaren Energien beiträgt.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
Wie weit ist die Umsetzung von Art. 45b des Energiegesetzes fortgeschritten?
Hat der Bundesrat einen Rahmen festgelegt und die Modalitäten geregelt?
Welche Maßnahmen hat er im Hinblick auf die Nutzung von Solarenergie für die Infrastruktur des Bundes vorgesehen? Welche Ämter sind beteiligt und wer leitet die Maßnahmen?
Welche Ziele für den Ausbau der Solarenergie strebt der Bundesrat im Zusammenhang mit der Nutzung seiner Infrastrukturen an?
Link und Antwort des CF: https://www.parlament.ch/fr/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20234510
Negative Auswirkungen der neuen Regionalpolitik auf die Biodiversität. Wie geht das zuständige Bundesamt vor?
Die vertiefte Analyse würde es insbesondere ermöglichen, "die Möglichkeiten zur Optimierung der verwaltungsinternen Prozesse zu prüfen". Zu diesem Zweck könnte sich die Analyse "auf verschiedene Vorarbeiten und Evaluationen stützen", insbesondere auf die Prüfung 20028 der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK).
Die Vorstudie empfiehlt, "relevante und realistische Reformvorschläge zu erarbeiten". Dabei werden verschiedene Wege geprüft - von der Abschaffung bis zur Optimierung oder Umgestaltung. Zudem "arbeiten die betroffenen Bundesämter, [das BAFU] und die kantonalen Fachstellen bei der Analyse der Reformvorschläge zusammen und prüfen verschiedene Wege der Umgestaltung".
Da es dem Bund nicht gelungen ist, das Aichi-Ziel 3 bis 2020 zu erfüllen und nun eine Priorisierung statt einer Überprüfung und Anpassung aller biodiversitätsschädlichen Subventionen vorgenommen wurde, ist es umso dringender, "konkrete Maßnahmen zu definieren und umzusetzen", indem für jede Subvention ein "Maßnahmenkatalog, dessen Umsetzung auf politischer Ebene die größte Aussicht auf Erfolg hat", erarbeitet wird. In diesem Rahmen bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu den NRP-Fördermitteln zu beantworten:
Wie wird die Pluralität der untersuchten Transformationspfade gewährleistet?
Welche Bundesämter und kantonalen Stellen sind an der Analyse beteiligt?
Welche weiteren Akteure sind in die vertiefte Analyse involviert und nach welchen Kriterien werden sie ausgewählt?
Wie wird sichergestellt, dass möglichst rasch ein konkreter Massnahmenkatalog erarbeitet und umgesetzt wird?
Welche weiteren "Vorarbeiten und Bewertungen" werden bei der Analyse und Bewertung berücksichtigt?
Wird bei der Analyse auch das Konzept "Nachhaltigkeit in der NRP" des SECO und der kantonalen Fachstellen sowie der Experten-Input der Universität Bern in Beantwortung des Postulats Brand berücksichtigt?
Link und Antwort des CF: https://www.parlament.ch/fr/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20234494
Kann der Bund den Kauf von Photovoltaikmodulen aus Schweizer oder europäischer Produktion erhöhen?
Diese starke Abhängigkeit von China stellt ein großes strategisches Risiko dar. (Geo)politische oder logistische Krisen können die Schweizer Energiewende gefährden. Zudem besteht die Gefahr, dass die Preise bei einem Wegfall der chinesischen Subventionen stark ansteigen. Hinzu kommt, dass aufgrund der hohen Importabhängigkeit das durchaus hohe Wertschöpfungspotenzial der erneuerbaren Stromproduktion in der Schweiz nicht ausgeschöpft wird.
Um unsere Versorgung mit Solarstrom zu sichern, ist es wünschenswert, die Produktion von Photovoltaikmodulen in der Schweiz und im europäischen Raum zu verstärken. Trotzdem bestehen die von der öffentlichen Hand - Gemeinden, Kantone, Bund, aber auch kommunale/kantonale Energieversorger - errichteten oder in Auftrag gegebenen Solaranlagen heute hauptsächlich aus chinesischen Modulen. Während seit der Revision des öffentlichen Beschaffungsrechts Qualität und Nachhaltigkeit vermehrt in die Gewichtung einfliessen können, ist der beste Preis nicht mehr das einzige Zuschlagskriterium, das in die Waagschale geworfen wird. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
- Wie viele Solaranlagen wurden in den letzten Jahren im Auftrag des Bundes gebaut, und wie hoch war der Anteil der Photovoltaikmodule aus europäischer oder schweizerischer Produktion?
- Inwieweit nutzt der Bund den Spielraum, den das geltende Recht bei öffentlichen Ausschreibungen von Solaranlagen bietet, um eine regionale Produktion mit geringen Kosten und Transportemissionen in die Gewichtung einzubeziehen?
- Wie hoch wäre die Investitionssumme, wenn mindestens 40 % der Solarmodule der vom Bund bestellten Anlagen aus schweizerischer oder europäischer Produktion stammen würden?
Link und Antwort des CF: https://www.parlament.ch/fr/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20234214
CO2-Ausgleichszahlungen: Wie kann die Umweltintegrität von Gutschriften gewährleistet werden?
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wird sich der Bundesrat auf internationaler Ebene für die Schaffung einer einheitlichen Regelung für Emissionsgutschriften einsetzen, insbesondere im Rahmen der weiteren Diskussion des "Rulebook" nach Artikel 6.4 des Pariser Abkommens?
2. Wie gedenkt der Bundesrat den freiwilligen Markt für CO2-Kompensationen zu regeln?
3. Was hält der Bundesrat von der Einrichtung einer nationalen Aufsichtskommission, die die Umweltintegrität von Emissionsgutschriften analysieren soll?
Wegweisungsentscheid nach Eritrea: Verletzung des Folterverbots und des Non-Refoulement-Verbots durch die Schweiz
Welche Lehren lassen sich aus den Tests von Photovoltaikanlagen in großer Höhe ziehen?
Im September 2022 verabschiedete das Parlament eine Änderung des Energiegesetzes, um den Bau von großen Photovoltaikanlagen zu fördern. Diese Änderung brachte den Start von mehreren Dutzend Projekten in den Alpen mit sich. Im Rahmen dieser Projekte wurden diesen Winter Test-Solaranlagen aufgebaut, um zu sehen, ob sie dem Winterwetter in großer Höhe standhalten und wie hoch ihre Winterproduktion ist.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Haben diese Tests das Potenzial für die Stromerzeugung im Winter bestätigt?
2. Haben diese Tests die Fähigkeit der Paneele, winterlichen Bedingungen zu widerstehen, bestätigt? Wie hoch war der Prozentsatz der Paneele, die sich als fehlerhaft erwiesen haben?
3. Scheinen herkömmliche Photovoltaikmodule generell für die Wetterbedingungen im Hochgebirge geeignet zu sein? Oder müssten für große alpine Anlagen spezielle Produktionslinien für PV-Module entwickelt werden?
4. Welche weiteren Erkenntnisse lassen sich aus den durchgeführten Tests gewinnen?
Sind Reservekraftwerke wirklich notwendig?
Die letzten Anträge:
Stärkung der Synergien zwischen Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität
Der Klimawandel wirkt sich negativ auf die biologische Vielfalt aus, und der Rückgang der biologischen Vielfalt ist ein Hindernis für die Erreichung der Klimaziele. Klimakrise und Biodiversitätskrise sind eng miteinander verknüpft, wie der IPCC und IPBES betonen.
Es wäre daher sinnvoll und effektiv, wenn die bisher weitgehend getrennt voneinander verfolgte Klima- und Biodiversitätspolitik der Schweiz in Zukunft gemeinsam entwickelt und die Umsetzungsmaßnahmen einem gemeinsamen Ansatz unterzogen würden.
Daher ist es wichtig, Synergien zwischen Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität zu gewährleisten und zu maximieren.
Eine Frist für den Abbau von ausgedienten Liftanlagen festlegen
Ich fordere den Bundesrat auf, Artikel 19 des Bundesgesetzes über Seilbahnen zu ändern, um eine Frist für den Abbau einzuführen, wenn die Seilbahn endgültig außer Betrieb genommen wird.
Schaffung der gesetzlichen Grundlage für Gemeinden und Kantone zur Einführung von "emissionsfreien Zonen".
Für ein nachhaltiges Gesundheitssystem
Die letzten Postulate:
Bauschutt: Förderung des selektiven Abbaus durch die Einführung eines Inventars zur Ressourcendiagnose
Bau- und Abbruchabfälle machen zwei Drittel des in der Schweiz anfallenden Abfalls aus. Mit verschiedenen Methoden könnten die Umweltauswirkungen des Abbruchsektors jedoch reduziert werden. In seinem Bericht vom 3. März 2023 "Abfall - Bewirtschaftung, Planung, Vermeidung und Messung" als Antwort auf sechs Postulate zur Kreislaufwirtschaft stellt der Bundesrat verschiedene Ansätze zur Abfallverminderung und zur Förderung des Recyclings von Baumaterialien vor. Allerdings fehlt es noch an konkreten und wirksamen Instrumenten.
Fortsetzung und Link zum Postulat
Multifunktionale Nutzung von Wasser aus Staudämmen
Ich fordere den Bundesrat auf, einen Bericht zu erstellen, der :
1. Aktuelle und zukünftige wirtschaftliche, soziale, ökologische und Governance-Herausforderungen in Bezug auf die multifunktionale Wassernutzung von Staudämmen ;
2. Mögliche Konflikte zwischen den verschiedenen Wassernutzungen von Staudämmen ;
3. Welche Maßnahmen, insbesondere auf der Ebene des rechtlichen Rahmens, ergriffen werden sollten, um diese Konflikte zu vermeiden oder zu begrenzen.
Überblick über klimaschädliche Subventionen und finanzielle Anreize
Messung des F-35A-Lärms in einer realen Situation auf dem Ausweichflugplatz Sion
Einrichtung eines Fonds für den Rückbau ausgedienter Skiliftanlagen
Das Bundesgesetz über Seilbahnen wird dahingehend geändert, dass die Eigentümer von Seilbahnanlagen verpflichtet werden, einen Fonds einzurichten, der zur vollständigen Finanzierung der Stilllegung von außer Betrieb genommenen Anlagen dient. Dieser Fonds kann auch zur Finanzierung der Erneuerung dieser Anlagen dienen, wenn sie ersetzt werden.
Härtefallverfahren im Asylgesetz. Das Recht auf Zugang zum Richter respektieren
Art. 14 AsylG wird geändert, um einen Beschwerdeweg auf kantonaler Ebene gegen die Entscheidung der kantonalen Verwaltungen, die Eröffnung eines Härtefallverfahrens für eine Aufenthaltsbewilligung zu verweigern, vorzusehen.
Wenn eine Person, die unter die Asylgesetzgebung fällt, ein Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung für einen Härtefall einreicht, wird ihr Grundrecht auf Zugang zu einem Richter, wie es in Art. 29a BV garantiert wird, nicht respektiert. Denn wenn die kantonale Verwaltung das Härtefallgesuch nicht genehmigt und beschließt, das Dossier nicht zur Genehmigung an das Staatssekretariat für Migration (SEM) weiterzuleiten, kann der/die Antragsteller/in nicht gegen diesen kantonalen Entscheid vorgehen. Das Verfahren wird beendet, ohne dass eine Richterin oder ein Richter über den Fall entschieden hat.
Gemäss Art. 14 Abs. 4 AsylG werden die betroffenen Personen erst im Zustimmungsverfahren vor dem SEM zu Parteien. Im kantonalen Verfahren haben Personen aus dem Asylbereich somit keine Parteistellung. Dies unterscheidet sie von Ausländern, die ein Gesuch um eine Härtefallbewilligung nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG (Ausländer- und Integrationsgesetz) stellen, wobei letztere gegen einen negativen kantonalen Entscheid Beschwerde einlegen können.
Entwickeln Sie die Kreislaufwirtschaft in der Schweiz. Die effiziente Nutzung von Ressourcen im Umweltschutzgesetz verankern.
Die Kreislaufwirtschaft stellt eine Chance für die Schweizer Wirtschaft dar, da sie die lokale Abfallbehandlung und -verwertung fördert. Dadurch werden wertvolle Arbeitsplätze vor Ort erhalten oder sogar neu geschaffen und Ressourcen geschont - in der Schweiz und weltweit. Durch das Recycling von Beton kann beispielsweise der Platzbedarf für Deponien reduziert und die Ausbeutung von Kiesgruben eingeschränkt werden. Die Gewinnung von Rohmaterial aus Siedlungsabfällen verringert zudem die Umweltbelastung durch die Metallproduktion. Die Förderung der Kreislaufwirtschaft führt schließlich zu Innovationen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie weiter stärken.
Die Erhaltung der natürlichen Ressourcen und die Effizienz ihrer Nutzung im Umweltschutzgesetz zu verankern, würde die Kreislaufwirtschaft direkter und effizienter fördern.
Interessenbindungen
Aus Gründen der Transparenz veröffentliche ich hier alle meine Interessenbindungen. Ich übe diese Funktionen ehrenamtlich aus.
Alpen-Initiative
Mitglied des Ausschusses
Schweizerische Stiftung für Landschaftsschutz und -gestaltung
Mitglied des Stiftungsrats
Parlamentarische Gruppe Weinbau
Co-Vorsitzender
Parlamentarische Gruppe Biodiversität und Artenmanagement
Co-Vorsitzender
Sanu Durabilitas
Mitglied des Stiftungsrats
Treffpunkt Tschüdanga
Mitglied des Ausschusses
Les Vert-e-s Wallis
Mitglied des Ausschusses