Handeln für eine nachhaltige und verantwortungsvolle Schweiz
Die Bemühungen von 2019-2023 fortsetzen
Seit meinem Einzug in den Nationalrat im Dezember 2019 , habe ich 121 parlamentarische Vorstösse - hauptsächlich in Form von Interpellationen und Anfragen - aber auch rund 30 Motionen, parlamentarische Initiativen und Postulate eingereicht. Zu letzteren hat der Nationalrat bereits Stellung genommen oder wird dies in den kommenden Sessionen tun.
Es liegt mir am Herzen, Lösungen und Maßnahmen vorzuschlagen, die von möglichst vielen Menschen akzeptiert werden können und für sie annehmbar sind. Einige meiner Beiträge sind ehrgeizige Vorschläge, von denen ich weiß, dass sie keine Mehrheit finden werden. Sie zielen jedoch darauf ab, bestimmte Themen auf die politische und mediale Bühne zu bringen. Bei anderen Vorstößen hingegen besteht meine Hoffnung wirklich darin, dass sie angenommen werden, auch wenn das Erreichen einer Mehrheit eine ständige Herausforderung für mich als grünen Politiker ist. Bisher ist es mir gelungen, vier Postulate durchzusetzen.
Meine Verpflichtungen zu 6 Themenbereichen
Übergang von einer linearen zu einer zirkulären Wirtschaft
Den Wert von Ressourcen, Materialien und Gegenständen in der Wirtschaft durch eine Reihe von Strategien so lange wie möglich aufrechterhalten.
Kreislaufwirtschaft
Reparieren statt wegwerfen
Die Kreislaufwirtschaft beruht auf einer einfachen Idee: Der Wert von Ressourcen, Materialien und Gegenständen in der Wirtschaft soll so lange wie möglich erhalten bleiben. Dies wird durch eine Reihe von Strategien erreicht: Verringerung des Rohstoff- und Energieverbrauchs; Verlangsamung des Materialflusses durch Verlängerung der Lebensdauer von Gegenständen (Wartung, Wiederverwendung, Reparatur); Schließung des Materialflusses durch Recycling. Jeder Gegenstand, der auf dem Markt verkauft wird, sollte einen Reparaturfähigkeitsindex haben. Die Hersteller sollten verpflichtet werden, die Reparatur aller auf dem Markt verkauften Gegenstände zu ermöglichen, wenn dies möglich ist.
Ausbau der Recyclingwege in der Schweiz
In verschiedenen Bereichen, wie z. B. Textilien oder Plastik, gibt es ein großes Potenzial für Recycling. So könnte man gleichzeitig die Umweltbelastung reduzieren, Rohstoffe zurückgewinnen und Arbeitsplätze in unserem Land schaffen. Das von mir eingereichte Postulat zur Einführung einer Strategie und von Massnahmen, um in Zusammenarbeit mit der Branche das Recycling von Altfahrzeugen in der Schweiz zu verbessern, wurde im Juni 2023 vom Nationalrat angenommen.
Lokal und in kurzen Kreisläufen konsumieren
Ob Lebensmittel, verarbeitete Produkte oder Dienstleistungen - konsumieren wir lokal. Der heimische Markt muss vor Billigimporten aus Ländern geschützt werden, in denen die Arbeitsbedingungen und Umweltstandards nicht den Schweizer Standards entsprechen. Zudem müssen die Margen der Grossverteiler gesenkt werden, damit die in der Landwirtschaft tätigen Personen einen angemessenen Lohn erhalten können.
Ein fairer Welthandel
Im Anschluss an die Initiative Multinationale Konzerne mit Verantwortung, die vom Volk angenommen, aber von einer Mehrheit der Kantone abgelehnt wurde, braucht es ein Bundesgesetz, damit multinationale Konzerne die Menschenrechte und Umweltstandards einhalten.
Unterstützung des Übergangs des Tourismus zu mehr Nachhaltigkeit
Die Abhängigkeit von der Skiindustrie muss zugunsten von Vierjahreszeiten-Aktivitäten verringert werden und der Sektor muss seinen CO2-Fußabdruck reduzieren sowie Natur und Landschaft besser schützen.
Nachhaltiger Tourismus
Den Schweizer Tourismus mit dem Klimaschutz vereinbar machen
Die Promotion von Schweiz Tourismus muss kurzfristig stärker auf die Nahmärkte ausgerichtet werden, da die Promotion in fernen Märkten und die damit verbundenen Flugreisen zum Ausstoß großer Mengen an Treibhausgasen beitragen. Dies schwächt den Schweizer Tourismus, da es die Erwärmung und ihre Folgen, insbesondere die Verknappung des Schnees und die Zunahme von Naturgefahren, beschleunigt. Gleichzeitig muss die Entwicklung von synthetischen Treibstoffen für die Luftfahrt im Rahmen der laufenden Revision des CO2-Gesetzes unterstützt werden, um längerfristig eine Lösung für einen treibhausgasarmen Flugverkehr zu finden.
Ausbau des Angebots an öffentlichen Verkehrsmitteln zu touristischen Orten
Um sowohl den Erwartungen der Kunden gerecht zu werden als auch die CO2-Belastung durch touristische Reisen zu verringern, muss das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln verbessert werden. Ein von mir eingereichtes Postulat zu diesem Thema wurde im März 2022 vom Nationalrat angenommen, und der Bund wird eine nationale Strategie zur Verbesserung der Anbindung von Tourismusregionen an den öffentlichen Verkehr festlegen müssen. In der nächsten Legislaturperiode werde ich mich dafür einsetzen, dass diesem Postulat konkrete Maßnahmen folgen.
Kalte Betten begrenzen und den Zugang zu Wohnraum für die lokale Bevölkerung erleichtern
In dieser Frage ist das Parlament dabei, genau das Gegenteil zu tun, indem es das Gesetz über Zweitwohnungen (LRS) lockert. Da sich der Markt für Zweitwohnungen seit der Pandemie wieder erholt hat, wird dies den Prozess der Verdrängung der lokalen Bevölkerung aus den Zentren der Tourismusorte zugunsten wohlhabenderer Zweitwohnsitzer verstärken. Stattdessen muss die Möglichkeit für ständige Bewohner und Saisonarbeiter, in den Ferienorten zu wohnen, unterstützt werden, um das lokale Leben das ganze Jahr über aufrechtzuerhalten, das für die Aufrechterhaltung der Geschäfte und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs (Lebensmittelgeschäfte, Bäckereien usw.) unerlässlich ist.
Soziale Innovation und nicht nur Infrastruktur finanzieren
Es gibt zahlreiche öffentliche Unterstützungen zur Finanzierung der Infrastruktur, aber es müssen mehr Mittel für die "weiche" Seite bereitgestellt werden, das Know-how, das für die Einführung einer neuen Governance erforderlich ist, die eine Vision und Projekte für den Vier-Jahreszeiten-Tourismus mit sich bringen. In diesem Sinne sollte der Staat über einen relativ langen Zeitraum (mindestens drei Jahre) Stellen für Projektmanager finanzieren, die in den Reisezielen partizipative Prozesse mit den Einwohnern, den Tourismusanbietern und den Zweitwohnsitzern organisieren. Die Tourismusentwicklung hat sich bisher stark auf den Bau von Infrastrukturen gestützt: Der Übergang im Tourismus erfordert heute, dass mehr Mittel für soziale Innovation und Humanressourcen bereitgestellt werden.
Beschleunigung der Energiewende im Einklang mit der Natur
Die Energiewende und die Dekarbonisierung unseres sozioökonomischen Systems gehen Hand in Hand. Dies darf jedoch nicht auf Kosten der Biodiversität und der Landschaft geschehen.
Energie und Klima
Eine Solaroffensive auf Gebäuden
Anstatt unsere Almen mit großen Solarparks zu überziehen, sollte die Installation von Solarmodulen auf Gebäuden und Infrastrukturen (Parkplätze, Lärmschutzwände, etc.) gefördert und erleichtert werden. Die Grünen lancieren eine Volksinitiative in diesem Sinne, damit beim Bau von neuen Gebäuden diese systematisch mit Solarenergie ausgestattet werden, wenn dies wirtschaftlich sinnvoll ist.
Stromsparen bevorzugen
Das Potenzial für Stromeinsparungen in der Schweiz wird laut dem Bundesamt für Energie auf 25 bis 40 % des derzeitigen Verbrauchs geschätzt. Nur ein kleiner Teil dieses Potenzials wird heute ausgeschöpft. In Zukunft muss dem Stromsparen genauso viel Bedeutung beigemessen werden wie der Erzeugung von zusätzlichem Strom. Und Verschwendung, wie z.B. die nächtliche Beleuchtung von Schaufenstern, beenden, wie ich es in einer vom Parlament noch nicht behandelten Motion gefordert habe.
Eine sozialverträgliche Energiewende
Steigende Energiekosten können die am wenigsten wohlhabenden Haushalte in prekäre Verhältnisse bringen. Es muss darauf geachtet werden, dass die Energiewende nicht auf Kosten der ärmsten Bevölkerungsgruppen geht. Dies ist ein Schwerpunkt, für den ich mich in der nächsten Legislaturperiode besonders einsetzen möchte. Z.B. durch die Forderung, die Möglichkeit, die bei Sanierungs- und Renovierungsarbeiten getätigten Investitionen auf die Miete abzuwälzen, auf Verbesserungen zu beschränken, die einen tatsächlichen Mehrwert gebracht haben: Die Möglichkeit, pauschal 50 bis 70 % der Kosten von Gesamtrenovierungen abzuwälzen, sollte abgeschafft werden.
Für eine kohärente Klimapolitik des Bundes
Ich habe in einem Postulat gefordert, dass der Bundesrat eine Übersicht über die Subventionen und finanziellen Anreize des Bundes erstellt, die klimaschädlich sein können. Steuervorteile und Befreiungen für fossile Energien oder bestimmte Subventionen können nämlich klimaschädlich sein. Eine solche Übersicht stellt eine Entscheidungsgrundlage dar, die es ermöglicht, die Politik der wirtschaftlichen Entwicklung besser mit der Politik des Klimaschutzes in Einklang zu bringen. Denn die Konsequenz von klimaschädlichen Subventionen und finanziellen Anreizen ist, dass später zusätzliche öffentliche Mittel eingesetzt werden müssen, um die negativen Auswirkungen auf das Klima durch Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel auszugleichen.
Ein Bankenplatz, der mit dem Klimaschutz vereinbar ist
Es ist heute nicht mehr akzeptabel, dass Schweizer Banken in fossile Energien investieren. Es müssen Regeln eingeführt werden, damit die Finanzströme mit dem Klimaschutz und dem Erhalt der Biodiversität vereinbar sind. Auch die staatliche Kontrolle über die Grossbanken muss verstärkt werden, um einen neuen Skandal zu verhindern.
Die Erhaltung und Förderung der biologischen Vielfalt anregen
Die Lage der biologischen Vielfalt ist in unserem Land sehr besorgniserregend: Die Hälfte der natürlichen Lebensräume und ein Drittel der Arten sind bedroht. Und diese besorgniserregende Entwicklung setzt sich fort.
Natur und Landschaft
Eine ehrgeizige Politik zum Schutz der biologischen Vielfalt einführen
Die Umsetzung der Strategie Biodiversität Schweiz ist bislang ein Misserfolg. Im Rahmen der Biodiversitätsinitiative habe ich mich in der Kommission dafür eingesetzt, dass ein Gegenvorschlag vorgelegt wird, der den Schwerpunkt auf biologische Korridore und die Förderung der Biodiversität in Siedlungsgebieten legt. Dies ist ein schwieriges Thema, da ein Großteil der Parlamentsmitglieder davon überzeugt ist, dass es der Biodiversität trotz der alarmierenden Berichte von Wissenschaftlern sehr gut geht.
Die Natur in der Stadt fördern
Wie ich als Gemeinderat der Stadt Sitten die Möglichkeit hatte, das Projekt AcclimataSion zu lancieren, müssen unsere öffentlichen und privaten Räume stärker begrünt und Wasserstellen in unseren Städten und Dörfern eingerichtet werden. Der Bund sollte diese Anlagen, die auch der Biodiversität förderlich sind, unterstützen.
Stopp der Zersiedelung und der ausufernden Urbanisierung
Der Verlust der Biodiversität ist insbesondere auf die Ausdehnung von Siedlungs- und Infrastrukturflächen sowie auf die Zerstörung und Zerschneidung von Naturräumen zurückzuführen. Im Rahmen der laufenden 2. Revision des Raumplanungsgesetzes kämpfe ich für eine strikte Einhaltung der Grenze zwischen Bauzonen und unbebauten Gebieten. Die Ausbreitung von Bauten außerhalb der Bauzonen muss gestoppt werden, um der Natur genügend Raum zu geben.
Bekämpfung der Boden- und Wasserverschmutzung
Auch die Umweltverschmutzung ist eine der Hauptursachen für den Verlust der biologischen Vielfalt. Der Einsatz von Pestiziden muss durch die Stärkung der ökologischen Landwirtschaft rasch eingeschränkt werden. Besonders gefährliche Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat oder Neonicotinoide müssen aus dem Verkehr gezogen werden. Ich habe den Bundesrat auch auf die großen Auswirkungen übermäßiger Stickstoff- und Phosphoreinträge auf die Biodiversität, die Wasser- und Luftqualität, die Wälder, das Klima und die menschliche Gesundheit angesprochen. Sehr viele Standorte (Gewässer, Wälder, Wiesen, Sümpfe usw.) enthalten übermäßig viel Stickstoff und Phosphor und sind dadurch erheblich gefährdet (Rückgang der Artenvielfalt, erhöhte Anfälligkeit für die Klimaerwärmung, Versauerung der Böden usw.), ebenso wie die Ökosystemleistungen, die sie erbringen.
Den Schwerpunkt stärker auf die Gesundheitsprävention legen
Die Schweizer Gesundheitspolitik muss mehr Gewicht auf die Prävention und die Berücksichtigung der umweltbedingten Gesundheitsdeterminanten legen. Und das System der Kopfprämien ändern...
Gesundheit
Prämien proportional zum Einkommen und Vermögen
Die Krankenversicherungsprämien sind für einen Großteil der Bevölkerung nicht mehr tragbar. Das System der Prämiensubventionierung, das die Haushalte entlastet, ist unzureichend und wird von den Kantonen uneinheitlich umgesetzt. In diesem Zusammenhang ist ein Systemwechsel hin zu Prämien, die proportional zum Einkommen und Vermögen der Haushalte sind, notwendig.
Schützen wir unsere Kinder, indem wir "Puffs" verbieten
Die Politik muss sich dringend mit der Problematik der aromatisierten elektronischen Einwegzigaretten befassen und angesichts dieser nikotinsüchtigen Geißel, die Kinder und Jugendliche betrifft, handeln. Angesichts der raschen Verbreitung dieser Produkte, die besonders schädlich für die Gesundheit von (Vor-)Jugendlichen sind und ein echtes Umweltproblem darstellen, habe ich in einer Motion gefordert, dass der Verkauf von "Puffs" in der Schweiz verboten wird.
Mehr Unterstützung für die Prävention von Selbstmord und Gewalt
Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie und der damit verbundenen sozio-sanitären Maßnahmen auf die psychische Gesundheit der Schweizer Bevölkerung sind besonders gravierend. Es ist ein deutlicher Anstieg schwerer depressiver Symptome in der Bevölkerung oder suizidaler Tendenzen zu verzeichnen. Die Pandemie hat dieses Phänomen zwar verstärkt, doch die in diesem Bereich tätigen Organisationen beobachten bereits seit mehreren Jahren eine Zunahme von psychischen Leiden und Einsamkeit. Deshalb habe ich in einer Motion gefordert, dass Organisationen, die sich in der Suizid- oder Gewaltprävention engagieren, wie die Dargebotene Hand - 143, eine dauerhafte Finanzierung durch den Bund erhalten können.
Gesunde Luft verbessert die Gesundheit
Aus der wissenschaftlichen Literatur geht hervor, dass die Gesundheitsbelastung durch Luftverschmutzung lange Zeit unterschätzt wurde und ihre schädlichen Auswirkungen nicht nur auf das Atmungssystem, sondern auch auf das Herz-Kreislauf-System und die Krebsentstehung inzwischen klar belegt sind. Die Zahl der vorzeitigen Todesfälle in der Schweiz aufgrund von Luftverschmutzung wird auf über 3000 geschätzt. Neuere Studien zeigen zudem, dass Luftschadstoffe bereits bei viel niedrigeren Schwellenwerten schädlich sind als früher untersucht. Aus diesem Grund habe ich mehrere Vorstösse eingereicht, die darauf abzielen, die Feinstaubbelastung zu senken, z.B. durch den Einbau von Filtern in Fahrzeugbremssystemen oder Holzfeuerungen.
Flüchtlinge menschlich und menschenwürdig behandeln
Wie bei den Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, muss sich die Schweiz solidarisch zeigen und humane Aufnahmebedingungen für alle Asylsuchenden gewährleisten, unabhängig von ihrer geografischen Herkunft.
Asyl
Das Dublin-System überarbeiten und eine humanere Lösung finden
Die Schweiz muss sich für eine Neugestaltung des Dublin-Systems einsetzen, damit die Besonderheiten von Menschen auf der Flucht (familiäre Bindungen, Sprachkenntnisse, Bildung) berücksichtigt werden und die Verteilung von Menschen auf der Flucht nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Demografie der Länder und nicht nach dem Ort der Ankunft erfolgt. Auch die Abschiebung von schutzbedürftigen Personen (Schwangere, Familien, Kranke) sowie die Abschiebung in Länder wie Kroatien, die keine Behandlung im Einklang mit dem Dublin-Abkommen gewährleisten, muss gestoppt werden.
Personen, die in der Schweiz bleiben, Zugang zum Arbeitsmarkt verschaffen
Angesichts des Arbeitskräftemangels wäre es umso mehr gerechtfertigt, Asylbewerberinnen und Asylbewerber, vorläufig aufgenommene Personen sowie abgewiesene Personen, bei denen eine Rückführung nicht möglich ist, rasch in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dies würde auch die Sozialhilfeausgaben für den Lebensunterhalt dieser Personen senken.
Sicherstellung einer gerechten Versorgung in den Bundeszentren für Asylsuchende
Asylsuchende leiden unter körperlichen oder oft auch psychischen Gesundheitsproblemen, für die sie angemessen versorgt werden müssen. Ich habe mich deshalb beim Bundesrat für einen fairen Zugang zur Gesundheitsversorgung in den Bundeszentren für Asylsuchende eingesetzt, nachdem die Medien verschiedene Missstände aufgedeckt hatten.
Meine Bilanz 2019-2023
Alle meine Vorstösse, Interpellationen, Motionen, Postulate, Anfragen, "Fragen in der Fragestunde" und "Parlamentarische Initiativen" sind in dieser Liste der Vorstösse aufgeführt.
Etwas weniger sichtbar in meiner Arbeit als Parlamentarier ist die Arbeit in den Ausschüssen. Ich habe das Glück, in der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) zu sitzen, die sich als wichtigste Kommission mit ökologischen Fragen befasst. In einem konstruktiven Geist und oftmals gestützt auf wissenschaftliche Studien versuche ich, bestimmte Praktiken zu hinterfragen, Änderungen vorzuschlagen und Lösungen zu finden.
Im Rahmen der Kommissionsarbeit habe ich grüne Positionen in verschiedenen Dossiers wie dem Klimagesetz, der Kreislaufwirtschaft, dem Energiegesetz oder dem Schutz der Biodiversität vertreten. Ich habe mich auch für die Beibehaltung von Errungenschaften in Bereichen wie dem Schutz des Kulturerbes oder der Raumplanung eingesetzt.
Die letzten Interpellationen:
CO2-Ausgleichszahlungen: Wie kann die Umweltintegrität von Gutschriften gewährleistet werden?
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wird sich der Bundesrat auf internationaler Ebene für die Schaffung einer einheitlichen Regelung für Emissionsgutschriften einsetzen, insbesondere im Rahmen der weiteren Diskussion des "Rulebook" nach Artikel 6.4 des Pariser Abkommens?
2. Wie gedenkt der Bundesrat den freiwilligen Markt für CO2-Kompensationen zu regeln?
3. Was hält der Bundesrat von der Einrichtung einer nationalen Aufsichtskommission, die die Umweltintegrität von Emissionsgutschriften analysieren soll?
Wegweisungsentscheid nach Eritrea: Verletzung des Folterverbots und des Non-Refoulement-Verbots durch die Schweiz
Welche Lehren lassen sich aus den Tests von Photovoltaikanlagen in großer Höhe ziehen?
Im September 2022 verabschiedete das Parlament eine Änderung des Energiegesetzes, um den Bau von großen Photovoltaikanlagen zu fördern. Diese Änderung brachte den Start von mehreren Dutzend Projekten in den Alpen mit sich. Im Rahmen dieser Projekte wurden diesen Winter Test-Solaranlagen aufgebaut, um zu sehen, ob sie dem Winterwetter in großer Höhe standhalten und wie hoch ihre Winterproduktion ist.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Haben diese Tests das Potenzial für die Stromerzeugung im Winter bestätigt?
2. Haben diese Tests die Fähigkeit der Paneele, winterlichen Bedingungen zu widerstehen, bestätigt? Wie hoch war der Prozentsatz der Paneele, die sich als fehlerhaft erwiesen haben?
3. Scheinen herkömmliche Photovoltaikmodule generell für die Wetterbedingungen im Hochgebirge geeignet zu sein? Oder müssten für große alpine Anlagen spezielle Produktionslinien für PV-Module entwickelt werden?
4. Welche weiteren Erkenntnisse lassen sich aus den durchgeführten Tests gewinnen?
Sind Reservekraftwerke wirklich notwendig?
Die letzten Anträge:
Stärkung der Synergien zwischen Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität
Der Klimawandel wirkt sich negativ auf die biologische Vielfalt aus, und der Rückgang der biologischen Vielfalt ist ein Hindernis für die Erreichung der Klimaziele. Klimakrise und Biodiversitätskrise sind eng miteinander verknüpft, wie der IPCC und IPBES betonen.
Es wäre daher sinnvoll und effektiv, wenn die bisher weitgehend getrennt voneinander verfolgte Klima- und Biodiversitätspolitik der Schweiz in Zukunft gemeinsam entwickelt und die Umsetzungsmaßnahmen einem gemeinsamen Ansatz unterzogen würden.
Daher ist es wichtig, Synergien zwischen Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität zu gewährleisten und zu maximieren.
Eine Frist für den Abbau von ausgedienten Liftanlagen festlegen
Ich fordere den Bundesrat auf, Artikel 19 des Bundesgesetzes über Seilbahnen zu ändern, um eine Frist für den Abbau einzuführen, wenn die Seilbahn endgültig außer Betrieb genommen wird.
Schaffung der gesetzlichen Grundlage für Gemeinden und Kantone zur Einführung von "emissionsfreien Zonen".
Für ein nachhaltiges Gesundheitssystem
Die letzten Postulate:
Bauschutt: Förderung des selektiven Abbaus durch die Einführung eines Inventars zur Ressourcendiagnose
Bau- und Abbruchabfälle machen zwei Drittel des in der Schweiz anfallenden Abfalls aus. Mit verschiedenen Methoden könnten die Umweltauswirkungen des Abbruchsektors jedoch reduziert werden. In seinem Bericht vom 3. März 2023 "Abfall - Bewirtschaftung, Planung, Vermeidung und Messung" als Antwort auf sechs Postulate zur Kreislaufwirtschaft stellt der Bundesrat verschiedene Ansätze zur Abfallverminderung und zur Förderung des Recyclings von Baumaterialien vor. Allerdings fehlt es noch an konkreten und wirksamen Instrumenten.
Fortsetzung und Link zum Postulat
Multifunktionale Nutzung von Wasser aus Staudämmen
Ich fordere den Bundesrat auf, einen Bericht zu erstellen, der :
1. Aktuelle und zukünftige wirtschaftliche, soziale, ökologische und Governance-Herausforderungen in Bezug auf die multifunktionale Wassernutzung von Staudämmen ;
2. Mögliche Konflikte zwischen den verschiedenen Wassernutzungen von Staudämmen ;
3. Welche Maßnahmen, insbesondere auf der Ebene des rechtlichen Rahmens, ergriffen werden sollten, um diese Konflikte zu vermeiden oder zu begrenzen.
Überblick über klimaschädliche Subventionen und finanzielle Anreize
Messung des F-35A-Lärms in einer realen Situation auf dem Ausweichflugplatz Sion
Einrichtung eines Fonds für den Rückbau ausgedienter Skiliftanlagen
Das Bundesgesetz über Seilbahnen wird dahingehend geändert, dass die Eigentümer von Seilbahnanlagen verpflichtet werden, einen Fonds einzurichten, der zur vollständigen Finanzierung der Stilllegung von außer Betrieb genommenen Anlagen dient. Dieser Fonds kann auch zur Finanzierung der Erneuerung dieser Anlagen dienen, wenn sie ersetzt werden.
Härtefallverfahren im Asylgesetz. Das Recht auf Zugang zum Richter respektieren
Art. 14 AsylG wird geändert, um einen Beschwerdeweg auf kantonaler Ebene gegen die Entscheidung der kantonalen Verwaltungen, die Eröffnung eines Härtefallverfahrens für eine Aufenthaltsbewilligung zu verweigern, vorzusehen.
Wenn eine Person, die unter die Asylgesetzgebung fällt, ein Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung für einen Härtefall einreicht, wird ihr Grundrecht auf Zugang zu einem Richter, wie es in Art. 29a BV garantiert wird, nicht respektiert. Denn wenn die kantonale Verwaltung das Härtefallgesuch nicht genehmigt und beschließt, das Dossier nicht zur Genehmigung an das Staatssekretariat für Migration (SEM) weiterzuleiten, kann der/die Antragsteller/in nicht gegen diesen kantonalen Entscheid vorgehen. Das Verfahren wird beendet, ohne dass eine Richterin oder ein Richter über den Fall entschieden hat.
Gemäss Art. 14 Abs. 4 AsylG werden die betroffenen Personen erst im Zustimmungsverfahren vor dem SEM zu Parteien. Im kantonalen Verfahren haben Personen aus dem Asylbereich somit keine Parteistellung. Dies unterscheidet sie von Ausländern, die ein Gesuch um eine Härtefallbewilligung nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG (Ausländer- und Integrationsgesetz) stellen, wobei letztere gegen einen negativen kantonalen Entscheid Beschwerde einlegen können.
Entwickeln Sie die Kreislaufwirtschaft in der Schweiz. Die effiziente Nutzung von Ressourcen im Umweltschutzgesetz verankern.
Die Kreislaufwirtschaft stellt eine Chance für die Schweizer Wirtschaft dar, da sie die lokale Abfallbehandlung und -verwertung fördert. Dadurch werden wertvolle Arbeitsplätze vor Ort erhalten oder sogar neu geschaffen und Ressourcen geschont - in der Schweiz und weltweit. Durch das Recycling von Beton kann beispielsweise der Platzbedarf für Deponien reduziert und die Ausbeutung von Kiesgruben eingeschränkt werden. Die Gewinnung von Rohmaterial aus Siedlungsabfällen verringert zudem die Umweltbelastung durch die Metallproduktion. Die Förderung der Kreislaufwirtschaft führt schließlich zu Innovationen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie weiter stärken.
Die Erhaltung der natürlichen Ressourcen und die Effizienz ihrer Nutzung im Umweltschutzgesetz zu verankern, würde die Kreislaufwirtschaft direkter und effizienter fördern.
Interessenbindungen
Aus Gründen der Transparenz veröffentliche ich hier alle meine Interessenbindungen. Ich übe diese Funktionen ehrenamtlich aus.
Alpen-Initiative
Mitglied des Ausschusses
Schweizerische Stiftung für Landschaftsschutz und -gestaltung
Mitglied des Stiftungsrats
Parlamentarische Gruppe Weinbau
Co-Vorsitzender
Parlamentarische Gruppe Biodiversität und Artenmanagement
Co-Vorsitzender
Sanu Durabilitas
Mitglied des Stiftungsrats
Treffpunkt Tschüdanga
Mitglied des Ausschusses
Les Vert-e-s Wallis
Mitglied des Ausschusses